…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Montag, den 11. Dezember 2017
Kriegsrecht – In Artikel VII, Abschnitt 18, der Philippinischen Verfassung von 1987 heiszt es: “Der Praesident ist Oberbefehlshaber aller bewaffneten Streitkraefte der Philippinen und wenn immer es notwendig wird, kann er diese bewaffneten Kraefte aufrufen um gesetzlose Gewalt, Invasion oder Rebellion zu verhueten oder niederzuschlagen. Im Falle von Invasion oder Rebellion, wenn die oeffentliche Sicherheit es erfordert, kann er fuer einen Zeitraum von nicht mehr als sechzig Tagen das Recht auf unverzuegliche Haftpruefung (writ of habeas corpus) aussetzen, oder die Philippinen oder einen Teil davon unter Kriegsrecht stellen.” Im Folgenden wird die Genehmigung der Entscheidungen, bzw. deren Verlaengerung durch den Kongress geregelt, wie das hier fuer Marawi bereits durchexerziert wurde. Praesident Rodrigo Roa Duterte haelt sich an die Verfassung.
Dass das Kriegsrecht in Mindanao um ein weiteres Jahr verlaengert werden soll, zeichnete sich letzten Freitag ab, und Praesident Duterte wird heute ein entsprechendes Schreiben an den Kongress geben. Inzwischen meldet sich jedoch die Opposition. Der Abgeordnete Edcel Lagman meint zum Beispiel, dass eine Invasion oder Rebellion nicht mehr gegeben ist, da Praesident Duterte Marawi fuer befreit erklaert hat.
Die Islamisten rekrutieren weiter, und es gibt genug von der Sorte. Nicht alle waren oder blieben in Marawi und haben sich erschieszen lassen. Zudem muss, nachdem Dutertes Friedens-Initiative mit den Kommunisten gescheitert ist, die NPA (New People’s Army) als aktive Rebellen-Gruppe betrachtet werden, mit der es auch keinen Waffen-Stillstand ueber Weihnachten geben wird. Solche Zugestaendnisse wurden von der NPA als Schwaeche interpretiert und stets zu weiterer Rekrutierung, Umgruppierung und verstaerkten Angriffe ausgenutzt.
Der Einwand von Lagman zeigt blanke Ignoranz gegenueber den Problemen in Mindanao, und was sich fuer die Philippinen daraus entwickeln kann. Lagman kommt aus der Bikol-Gegend, Luzon. Ihn interessiert Mindanao nicht.
Wichtig in dem Zusammenhang ist, dass CPP-NPA zur Terror-Gruppe erklaert wird. Dann wuerden die Banken in um die 150 Staaten weltweit, die ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet haben, Geld-Transfers ueberwachen, um den Terroristen auch finanziell beikommen zu koennen.
Dengvaxia – Heute laufen zwei Untersuchungen, vermutlich werden beide im TV uebertragen. Das wuerde eine Zapperei, aber ich werde mich auf die Dengvaxia-Untersuchung unter Leitung von Senator Richard Gordon konzentrieren. Der Skandal ist bedeutender als die Frage, wie man eine inkompetente Oberste Richterin los wird.
Die erste Frage ist, ob die wichtigste Person, die ehemalige Gesundheits-Ministerin Janette Garin ueberhaupt erscheint. Da gab es am Samstag eine Meldung im “Inquirer”, dass Garin am Freitag starke Schmerzen im Unterleib verspuerte. In ein Krankaus eingeliefert diagnostizierten die Aerzte eine “akute Blinddarm-Entzuendung”. Verdaechtig ist weniger die zeitlich passende Erkrankung, Blinddarm kann jeden erwischen, sondern die Mitteilung ihrer Sprecherin, dass Garin die Aerzte fragen will, ob man die Operation vermeiden kann, weil sie heute an der Untersuchung teilnehmen will.
Hier schrillen bei mir die Alarm-Glocken. Nach meinen Kenntnissen als medizinischer Laie ist eine sofortige Operation unvermeidlich. Das Gerede der Aerztin Garin um eine Verschiebung kann nur heiszen, dass sie Aussage-Willigkeit vortaeuscht, wahrscheinlich die Krankheit selbst. Der Justiz-Minister sollte sie auf eine Ueberwachungs-Liste setzen lassen, dass sie nicht versehentlich zur “Behandlung” in’s Ausland fliegt.
Garin haette guten Grund nicht zu erscheinen. All ihre zwischenzeitlichen Ausreden sind ihr um die Ohren geflogen. Die Leute, auf die sie Verantwortung abschieben wollte, haben sofort widersprochen.
Zudem scheint die medizinische Katastrophe noch schlimmer zu sein, als geahnt. Die Impfung soll nicht nur Dengue gefaehrlicher machen, sondern auch eine moegliche Zika-Infektion. Wenn eines der Maedel, die nie Dengue hatten, zwangsgeimpft wurde, waehrend einer Schwangerschaft von einer Zika-Muecke gestochen wird, so koennte sie ein Kind mit verkleinertem Kopf zur Welt bringen, Mikrozephalie, was fuer das Kind meist eine geistige Behinderung bedeutet.
Dies ist zudem nicht die erste Untersuchung zu Dengvaxia. Im November 2016 ging es in der ebenfalls von Gordon gefuehrten Untersuchung mehr um die Gelder, die in keinem Etat vorgesehen waren. Interessant im Nachhinein ist, dass eine Aussage von Aerzten, die sich fuer die sofortige Aussetzung der Massen-Impfung aussprechen wollten, trotz Einladung damals nicht aufgerufen wurden. Stattdessen dominierte Garin das Geschehen – wie Jarius Bondac in “The Philippine Star” heute berichtet.
Es stinkt auch, dass das Impf-Programm unter der Duterte-Regierung zunaechst weiterlief. Die spaeter nicht bestaetigte Gesundheits-Ministerin Paulyn Ubial soll von Kongress-Mitgliedern unter Druck gesetzt worden sein, das fortzusetzen, und es soll keinen Abschlussbericht zur Untersuchung im November 2016 geben.
Das alles schreit nach einer Untersuchung, ohne auch nur den Namen Aquino zu erwaehnen, der die Massen-Impfung angeordnet hat. Ist der auch geladen, oder spricht irgendetwas dagegen? Welche moegliche Krankheit wird ihn befallen?
Gemaesz “ManilaStandard”, “Inquirer”, “ManilaTimes”, “ManilaBulletin”, “PhilStar”, “PhilippineConstitution” u.a.
Diskutiert wird darüber im DER PHILIPPINISCHE EXPAT KLUB, in der Gruppe POLITIK!
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
