…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Donnerstag, den 23. November 2017

 

Manchmal gibt es nichts… – …und an anderen Tagen alles zu berichten. Ich beginne mit dem, was in einigen Blaettern eher beilaeufig erwaehnt wird.

Heute vor 8 Jahren, am 23. November 2009 stoppten bewaffnete Mitglieder des Ampatuan-Clans einen Wahlkampf-Tross in Maguindanao, und erschossen 57 Unterstuetzer des rivalisierenden Kandidaten Ismael Mangudadatu, darunter 38 Journalisten. Ismael selbst, heute Gouverneur von Maguindanao, war nicht in dem Tross. Doch seine Frau Genalyn und ihre zwei Schwestern starben auch dort und wurden wie die anderen in von vorsorglich mitgebrachten Radladern ausgehobenen Gruben verbuddelt.

Das Informations-Buero des Obersten Gerichts gab bekannt, dass in dem Fall, dem Richter Jocelyn Reyes am Distrikts-Gericht in Quezon City vorsteht, nur noch drei Punkte verhandelt werden: Abschluss der Beweisaufnahme, Einwaende gegen dieselbe und Abschluss der Beweisaufnahme der Verteidigung.

Mir ist nicht klar, was dieses “nur” bedeutet, wenn bei 103 Mordanklagen die Beweisaufnahme nicht abgeschlossen ist, wo das Gericht 273 Zeugen schon gehoert hat. Einige Faelle seien ganz erledigt, wie auch fuer 31 Angeklagte die Beweisaufnahme, aber fuer 34 Angeklagte eben noch nicht.

Ich habe keine Vorstellung, wann es da zu einem abschlieszenden Urteil kommt, und Gouverneur Mangudadatu sagt zu dem Jahrestag, zu dem man heute wieder am Ort der Untat zusammen kommt: “Das ist hier fast schon eine Tradition, nicht nur der grausamen Tat zu gedenken, sondern weit wichtiger, die Welt zu erinnern, dass der Ruf der Angehoerigen der Opfer nach Gerechtigkeit immer noch unerfuellt ist.”

Schluss mit lustig – Am Montag glaubte ich noch zu traeumen, als kaum eine Zeitung die Ankuendigung von Praesident Rodrigo Roa Duterte meldete, die Friedens-Gespraeche mit den Kommunisten zu beenden. Inzwischen hat es sich herumgesprochen. Der Berater des Praesidenten fuer den Friedens-Prozess, Jesus Dureza, gab die Entscheidung gestern offiziell bekannt, und hat auch Norwegen informiert, das als Vermittler bei den Gespraechen aufgetreten war.

Der Praesident sagte dazu gestern vor Militaer in Nueva Ecija: “Ich erkenne die nicht laenger als Verhandlungs-Einheit mit der Regierung an. Ich erklaer euch alle einfach zu Terroristen. Ihr seid Terroristen und auch eure legalen Fassaden sind Terroristen, ich weisz das. Lasst uns nicht weiter herumalbern, ich war dabei. … Ihr helft euch gegenseitig, konspiriert fuer einen Umsturz oder welchen Terror ihr verbreitet. Wir werden euch als Kriminelle behandeln. Punkt. Und wir werden jeden einsperren, der mit euch im Bund ist, auch eure legalen Fassaden.”

Den ganzen Tag… – …hab ich gestern vor dem Fernseher gesessen – bis auf eine Siesta nach dem Essen, okay, das braucht man in meinem Alter.

Ich habe gelernt, dass in den Ausschuessen Abgeordnete, die dem Ausschuss nicht angehoeren, zwar zuhoeren, aber nicht in das Geschehen eingreifen duerfen (Beschluss mit 30:3 Stimmen), was besonders dem Abgeordneten Edcel Lagman quer runterging, der auch hier wieder das Wort ergriff und in vornehmem Ton darauf hinwies, dass in all den Kongressen, denen er bereits angehoert hatte, er zaehlte sie einzeln auf, Abgeordnete selbstverstaendlich das Wort hatten. Der Sprecher der Mehrheit, Rudy Fariñas, klaerte auf, dass der Ausschuss, der ja Entscheidungen des Plenums vorbereiten soll, nie zu Potte kaeme, wenn jeder aus dem Plenum hier bereits eine Diskussion starte. Dafuer sei das Plenum da, und entsprechend fiel der Beschluss dann ja auch aus.

Es war nach diesem Einstand kaum ueberraschend, dass die Anwaelte der zwar eingeladenen, aber selbst nicht erschienenen Obersten Richterin Maria Lourdes Sereno, kein Recht zugesprochen wurde, in die Diskussion einzugreifen (Beschluss mit 30:4 Stimmen), worauf die um Erlaubnis baten sich entfernen zu duerfen. Die Erlaubnis wurde vom Vorsitzenden Reynaldo Umali erteilt, und Serenos Anwaelte raeumten das Feld.

Danach bekam der Initiator des Amtsenthebungs-Verfahrens gegen die Oberste Richterin, Anwalt Larry Gadon, das Wort, und ging die ersten der 27 Punkte durch, die er gegen Sereno vorbringt, und wurde dazu von den Angehoerigen des Ausschusses geloechert. Die Details hierzu werden interessant, wenn sie wirklich in den Senat kommen und dort verhandelt werden. Festzuhalten bleibt, dass Gadon keine persoenliche Kenntnis hat und auch nicht im Besitz einiger Dokumente ist, die erst einzufordern sind. Er hatte zu Interna des Obersten Gerichts nur indirekt Zugang durch einen Journalisten der “Manila Times”, Jomar Canlas, der ihn ueber Vorgaenge im Zusammenhang mit Richterin Teresita de Castro informierte.

Dieser Journalist wird zur naechsten Sitzung am Montag den 27. November geladen, wie auch die Richterin de Castro. Das wird wieder ein Fernsehtag, denn da seh ich schon das Thema “Quellenschutz fuer Journalisten” im Mittelpunkt, und Richterin de Castro hat vorab gleich klargestellt: “Ich habe nie eine Information, Bericht oder Dokument bezueglich der Arbeit des Gerichtes an Jomar Canlas gegeben.”

Zu dem zu erwartenden Zeugnis ihrer Richter-Kollegin de Castro deutet Oberste Richterin Sereno mystisch an: “Die Entscheidung die sie treffen muss ist, wie sie in Erinnerung bleiben, das Vermaechtnis, das sie hinterlassen will. Das Vermaechtnis, den Kongress zu ermutigen in innere, Verwaltungs-Angelegenheiten des Obersten Gerichts einzugreifen, was juristischer Abhaengigkeit gleichkaeme, oder die juristische Unabhaengigkeit zu verteidigen.”

Der Vorsitzende Umali hofft, nachdem man gestern in der Zeit von 9:45 morgens bis 18:30 abends immerhin 7 der 27 Punkte durchgehechelt hatte, das Ganze durchzuziehen inklusive Bericht, damit das Plenum am 13. Dezember abstimmen kann, ob es gegen Sereno vor den Senat geht.

Gemaesz “PTV”, “GMANews”, “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “InterAksyon”, “PhilStar” u.a.

 

Diskutiert wird darüber im DER PHILIPPINISCHE EXPAT KLUB, in der Gruppe POLITIK!

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.