Philippinen lehnen Hilfsgelder der EU in Millionenhöhe ab
PHILIPPINEN — Die Philippinen haben die Europäische Union wissen lassen, dass sie nicht länger Entwicklungshilfe von ihnen annehmen.
Thelma Gecolea, Philippines Public Affairs Office der
EU-Delegation bestätigte diese Entwicklung in einer Textnachricht an GMA News Online.
Botschafter Franz Jessen sagte, die Entscheidung Hilfe von der EU abzulehnen, welche ein starker Kritiker von Präsident Rodrigo Dutertes Drogenkrieg ist, würde den Verlust von rund 250 Million Euro Förderungsgeldern, meist für die moslemischen Gebiete, bedeuten.
Die Regierung in Manila fiel diese Entscheidung, nachdem Duterte Milliarden von Dollar in Zusagen von China beim „Belt and Road“ Gipfel in Peking erhalten hatte.
Die EU hat bisher noch keine Erklärung abgeben, dies soll am heutigen Donnerstag geschehen.
Auch vom philippinischen Aussenministerium war noch keine Antwort eingegangen.
Es ist unklar, warum sich die Philippinen so entschieden haben, aber seit einigen Monaten, nachdem sich das EU-Parlament entschieden hatte, eine Resolution zu verfassen und herauszugeben in der gefordert wurde die inhaftierte Senatorin Leila De Lima freizulassen und eine Untersuchung einzusetzen um die angeblichen außergerichtlichen Tötungen in Verbindung mit dem Drogenkrieg von Präsident Duterte zu untersuchen.
Die europäische Handelskommission hatte auch gewarnt, die Philippinen könnten ihren bevorzugten Status verlieren, wenn sie die Todesstrafe wieder einführen und das Mindestalter für Verbrechen senken würden.
Duterte hat die Kritik von der EU nicht gut aufgefasst und oft in Schimpftiraden zurückgeschlagen.
Die EU hatte bisher Manilas Vorhaben unterstützt, dem fast 50-jährigen moslemischen Konflikt ein Ende zu setzen, bei dem mehr als 120.000 Personen getötet, 1 Millionen vertrieben und die Entwicklung der Region behindert wurden.
Den Philippinen wurden 130 Millionen Euros als Hilfe zwischen den Jahren 2007-2013 gewährt, weitere 325 Million Euros für die nächsten vier Jahre, um Projekte in Muslim Mindanao zu finanzieren, nach dem Manila einen Friedensdeal mit den Rebellen im März 2014 unterzeichnet hatte.
Früher in diesem Monat hatte EU-Botschafter der Philippinen Franz Jessen die Philippinen versichert, man werde trotz der Besorgnis über Menschrechtsaspekte daran festhalten.
Eine erste Förderung von 50 Millionen Euro sei für Mindanao vorgemerkt, sagte Jessen.
Duterte sagt, die europäischen Nationen verstehen die Drogenprobleme in den Philippinen.
Quelle: GMA News Online
