…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Sonntag, den 22. Juli 2018

 

 

Manchmal fehlt ein Anstosz… – …um ein Thema anzupacken. So ging mir das mit der South China Sea, alias West Philippine Sea. Gemaesz einer Umfrage meinen ueber 80% der Filipinos, dass die Philippinen gegenueber China ihre “souveraenen Rechte” vertreten muessen. Sie haben nicht das Vertrauen von Praesident Rodrigo Roa Duterte, dass “China fair sein wird”. Verwirrung kam in die Frage durch den Umstand, dass der amtierende Oberste Richter Antonio Carpio gesagt hatte, dass er nicht bei Dutertes SONA (State of the Nation Address) anwesend sein wird. Ich – und vermutlich auch andere – verstand das als Kritik an Dutertes Politik in der Angelegenheit, denn Carpio ist einer der Hauptverfechter der Rechte der Philippinen dort. Nun kam aber gestern die Meldung, dass er doch kommt: “Ueblicherweise nehme ich nicht an der SONA teil. Doch als amtierender CJ (Chief Justice) muss ich das.” Das klingt widerwillig genug, aber was soll’s.

In der Frage hatte Rigoberto Tiglao in seiner Kolumne in “The Manila Times” eine Serie in 4 Teilen gebracht, wie es dazu kam, dass Scarborough Shoal, alias Panatag Shoal, alias Bajo de Masinloc, verloren ging. Ich hatte das ignoriert, weil drei der Artikel Reprisen waren, die er frueher gebracht, und die ich schon mal gelesen hatte. Der vierte Teil war nicht so ganz aktuell, mehr Geschichts-Unterricht, dass ich ihn auch ignorierte.

Meine Haltung aenderte sich, als in “CNNPhil” Christiane Amanpour gestern ein Interview mit Margaret MacMillan fuehrte. MacMillan ist eine kanadische Historikerin, jetzt an der Universitaet Oxford, die mit Buechern zur Ursache von Kriegen bekannt wurde. Die bekanntesten “The war that ended peace: the road to 1914” und “Peacemakers: The Paris Peace Conference of 1919”.

In dem Interview wies MacMillan darauf hin, dass in frueheren Zeiten Menschen lieber ihr Leben als ihre Ehre verloren, und diese Haltung sei auf Nationen uebergegangen. Als Beispiel dafuer nannte sie die Iranische Geiselkrise von 1979, bei der 52 Diplomaten  der USA 444 Tage lang als Geiseln in der US-Botschaft in Teheran festgehalten wurden, nachdem iranische Studenten die Botschaft besetzt hatten. Die harte Haltung von US-Praesident Donald Trump, die der nun gegenueber dem Iran zeigt, habe noch etwas mit dieser Kraenkung zu tun, findet MacMillan. Sich von dem anderen nicht respektiert zu fuehlen, fuehrt dazu, Signale und Handlungen falsch zu deuten und Dinge eskalieren zu lassen.

Dies war der Punkt, bei dem mir Scarborough Shoal in den Sinn kam. Die Philippinen fuehlten sich nicht respektiert, und es kam zum Desaster, wie Tiglao in seiner Kolumne vom 10. Juli darstellt.

Durch die Bemerkung von Verteidigungs-Minister Delfin Lorenzana gekraenkt, dass Praesident Benigno Aquino den Disput mit China bezueglich der Philippinischen Sea vermasselt habe, schrieb der ehemalige Auszen-Minister Alberto del Rosario: “Waehrend der verfahrenen Lage am Scarborough Shoal mit China, gingen uns die USA an, ein ehrlicher Vermittler fuer beide, China und die Philippinen, einem gleichzeitigen Abzug der Schiffe aus der Untiefe zuzustimmen. Wir stimmten daher zu. Zu der gegebenen Zeit zogen wir ab, was China jedoch nicht tat – in Verletzung unseres Abkommens.”

Das stimmt so nicht, meint Tiglao, weder die USA noch China haben je behauptet, dass es ein solches Abkommen gab. Dazu passt nicht, dass die USA China nicht einmal geruegt haben, und dazu passt auch nicht, dass in den Medien zwei Tage spaeter schlechtes Wetter als Grund fuer den Abzug der Schiffe angegeben wurde.

Tatsache sei vielmehr, fand Tiglao, dass in Washington Fu Ying fuer China und Kurt Campbell fuer die USA diskutierten, ob die USA Aquinos und del Rosarios Bitte folgen und eingreifen wuerden. Campbell vermittelte Praesident Obamas Position, dass die USA in die Auseinandersetzung nicht eingreifen koennten. Fu Ying sagte, sie muesse das mit Peking abstimmen. Dummerweise sagte der US-Botschafter in Manila, Harry Thomas, del Rosario, dass China einem gleichzeitigen Abzug zugestimmt haette (wobei man streiten kann, ob das Absicht oder ein Missverstaendnis war). Darauf gab del Rosario, mitten in der Nacht und ohne sich mit Aquino abzustimmen, Befehl alle Schiffe abzuziehen und ueberliesz den Chinesen die Kontrolle ueber Scarborough Shoal.

Am naechsten Morgen fand Aquino sich vor vollendeten Tatsachen. Weder die USA noch China oder Aquino behaupteten, dass es ein Abkommen zum Abzug der Schiffe gab – nur del Rosario. Der sagt weiterhin, dass China mit den Philippinen einen gleichzeitigen Abzug vereinbart haetten. Und der betreibt den feindlichen Kurs gegen China in den Medien weiter. Tiglao dazu: “Waeren da nicht Praesident Dutertes unabhaengiger Verstand und Charakterstaerke, waeren die Philippinen von del Rosario und seiner starken Geschaeftsgang, Fidel Ramos’ Ideologe Jose Almonte und Richter Antonio Carpio in einen disastroesen, kriegerischen Kurs gegen die unanzweifelbare Supermacht in Asien getrieben worden.”

Hier kam alles zusammen, was nach MacMillan zu Kriegen fuehren kann – sich nicht respektiert zu fuehlen, falsch gedeutete Signale und Handlungen, die eskalieren, waere da nicht jemand, der seinen Verstand nicht an der Partei-Garderobe abgegeben hat und “the buck stops here ~ hier ist Schluss” sagt. Und dazu passt wiederum der Spruch von Harry Truman, der sagte damals: “The President cannot duck hard problems – he cannot pass the buck.” Das sieht Duterte auch so, das kann er nicht delegieren, und er entschied deshalb behutsam vorzugehen und den Frieden in der South China Sea zu sichern.

Was die Medien zu dem Thema bringen, unter anderem gefuettert vom “Stratbase Albert del Rosario Institute for Strategic and International Studies”, kann nur zur Katastrophe fuehren, und das wird umso gefaehrlicher, wenn US-Praesident MadDonald mit seinem Handelskrieg gegen China nicht erreicht, was er gern haette. Wenn er sich aufplustert und China gegenueber den Ton anschlaegt, den er fuer Nord Korea drauf hatte, und irgendein gestresster Kommandant der Flotte, die in der South China Sea die “Freiheit der Meere” zelebriert, etwas missdeutet, wenn er sich dort einem chinesischen Kriegsschiff gegenueber sieht – was dann?

Der Haager Schiedspruch ist ein bequemes Thema fuer die Opposition, aber es ist gefaehrlich. Und wenn der amtierende Oberste Richter Carpio zur SONA kommt, nur weil er das jetzt seiner Position schuldet, dann habe ich kein gutes Gefuehl. Sind diesen Leuten Kriege egal, weil sie sich gekraenkt fuehlen und sie ihr Ego nicht ausleben koennen?

In einem Beitrag fuer “Chatham House” sieht Bill Hayton UNCLOS (UN Convention on the Law of the Sea), Grundlage des Haager Schiedsspruchs zum Streit in der South China Sea, als “Eckstein fuer internationalen Frieden und Sicherheit”. Und wenn es dort so weitergeht wie bisher, “wird UNCLOS ueberall gebrochen, nicht nur in der South China Sea. Wenn Laender internationale Vertraege wie ein einfaches Stueck Schmierpapier behandeln koennen, dann ist keine Vereinbarung mehr sicher: die internationale Ordnung beginnt zu zerbrechen.” Das Problem ist aber, dass die USA selbst UNCLOS nicht ratifiziert haben und grad einen internationalen Vertrag nach dem anderen brechen, was den Welthandel angeht. Zu behaupten, dass es zwingend sei, UNCLOS vor Raub-Verhalten zu schuetzen, klingt gut, nur – wer sollte damit wohl anfangen?

Das Thema South China Sea ist nicht brennend, wird eher als “running gag” der Opposition gesehen und daher – auch von mir – gern uebersehen. Doch es ist wichtiger als die Frage, ob Carpio nun bei der SONA morgen dabei ist oder nicht, denn wenn die Politik nicht zu Potte kommt, dann greift der Satz von Clausewitz: “Der Krieg ist eine blosze Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.”

Jeder hat Nachbarn… – …die Philippinen auch, und deshalb schaue ich in benachbarte Blaetter, ob dort etwas zu den Philippinen gesagt wird. Das ist wie mit dem Sehen, von dem aus mein Philosophie-Lehrer Hans Blumenberg versuchte den Menschen zu verstehen. Als der Urmensch sich in der Savanne aufrichtete, um ueber das Gras hinweg weiter sehen zu koennen, musste er in Kauf nehmen, selbst auch aus der Ferne gesehen zu werden. So sollte man daran denken, wenn man die Augen aufmacht, dass andere auch Augen haben und man selbst nicht unsichtbar ist.

Die “Straits Times” berichtet, dass der Chief-Minister von Sabah, Shafie Apdal, sich dagegen verwahrt, dass Aquilino Pimentel – Vater des Senators und Mitglied der von Duterte eingesetzten Verfassungs-Kommission – in einem Interview sagte: “da sollte ein Weg sein, der nach internationalem Recht annehmber ist, unseren Anspruch auf Sabah geltend zu machen.”

Das ist ein Satz, bei dem ich aufmerke, so wie das Amanpour-Interview mit MacMillan mich aufmerken liesz. Seit 1963 gehoert Sabah zu Malaysia. Traditionell gehoerte es neben dem Sulu-Archipel und Palawan mal zum Sultanat von Sulu. Es ist diese Vergangenheit, die in einem Gesetz von 1968 Sabah als Territorium auswies, “ueber das die Republik der Philippinen Herrschaft und Souveraenitaet erworben hat”. Das Oberste Gericht bestaetigte 2011 den Anspruch, was 2013 auch zu einer Auseinandersetzung fuehrte, die beigelegt wurde. Beteiligt war da auch ein gewisser Nur Misuari, der seither betont, dass er mit Malaysia noch ein Huehnchen zu rupfen hat.

Umso ungluecklicher ist, wenn die Verfassungs-Kommission das wieder ausgraebt und schlafende Hunde weckt. Denn da Nur Misuari sich ja aus dem BBL (Bangsamoro Basic Law) mehr oder weniger herausgehalten hat, koennte er mit Blick auf eine Verfassungs-Aenderung wieder Gelueste bekommen. Man sollte auch erinnern, dass er als Student einst mit Jose Maria Sison den Kabataan Makabayan (Patriotische Jugend) gruendete, und damit sind wir wieder bei dem von MacMillan beschriebenen gefaehrlichen Gemenge – gekraenkte alte Maenner, die sich nicht respektiert fuehlen, Signale falsch deuten und Dinge eskalieren lassen, um endlich ihr Ego ausleben zu koennen. Und da sind dann solche Saetze von Pimentel brandgefaehrlich: “Wenn wir unsere Souveraenitaet und Rechte ueber Sabah bestaetigt haben, sollten wir Sabah [in die Foederation] einschlieszen.”

Nun war Duterte ja grad erst in Kuala Lumpur und hat mit dem malaysischen Premier Mahathir Mohamad ueber die Zusammenarbeit zur Sicherheit im Sulu-Archipel gesprochen. Solche Bemerkungen wie die von Pimentel sind da wenig zielfuehrend.

Und fuer Nur Misuari (79) und “Joma” Sison (79) finde ich, dass sie alt genug sind. Sie sollten sich zur ewigen Ruhe setzen.

Gemaesz “CNNPhil”, “PhilStar”, “ChathamHouse”, “ManilaTimes”, “StraitsTimes” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.