…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Sonntag, den 04.März 2018
Regierungskunst – Die Kolumne von Elizabeth Angsioco im “Manila Standard” hat mich schon oefter erheitert. Im Januar meinte sie “Die Pressefreiheit verteidigen heiszt die Demokratie verteidigen”, im Februar hiesz es “Demokratie und Desinformation”, und nun ist es “Ein beflecktes Oberstes Gericht”. Jedesmal sah sie die Hand des Diktators Rodrigo Roa Duterte im Spiel: “Lasst mich eingangs kategorisch sagen, dass ich glaube, die laufenden Amtsenthebungs-Anhoerungen gegen die Oberste Richterin Maria Lourdes Sereno sind Teil eines groeszeren Schemas der Regierung, die drei vermeintlich unabhaengigen Zweige der Staatsgewalt voellig zu kontrollieren.”
Der Film “Becket oder die Ehre Gottes” aus dem Jahre 1964 nach dem Buehnenstueck von Jean Anouilh hat mich stark beeindruckt. Es geht darum, dass Koenig Heinrich II (Peter O’Toole) nach dem Tod des Erzbischofs von Canterbury, mit dem er sich stets ueber Kreuz war, seinen Kumpel Thomas Becket (Richard Burton) an die Spitze der Kirche setzt, um kuenftig freie Hand ohne kirchliche Einmischung zu haben. Das Gegenteil ist der Fall. Becket macht sich die Sache der Kirche zu eigen, und der Koenig hat einen aergeren Gegner als zuvor. Bei einem Gelage ruft der Koenig verzweifelt aus: “Schafft mir niemand diesen streitsuechtigen Priester vom Hals?” – Koenige befehlen nicht, Koenige wuenschen, und so sahen sich einige Zechkumpane ermuntert, nach Canterbury zu reiten und Becket zu erschlagen. Der Koenig ist erschuettert, tut Busze und laesst Becket zum Heiligen erklaeren.
Es gab in der englischen Geschichte etwas spaeter einen aehnlichen Fall. Thomas More war Ratgeber und Kanzler von Koenig Heinrich VIII, mit dem er als glaeubiger Katholik ueber Kreuz kam, als der, um sich von Katharina von Aragon scheiden lassen zu koennen, seine eigene Kirche aufmachte. More verweigerte einen Eid auf die Rechtmaeszigkeit von Heinrichs VIII zweiter Ehefrau Anne Boleyn. Ihm wurde ein Prozess mit einem gekauften Zeugen gemacht, er wurde verurteilt und enthauptet.
Was ich sagen will ist dies: wer glaubt, dass es moralische oder juristische Institutionen in einem Staat gibt, die voellig losgeloest von der Macht befinden, was Recht oder Unrecht ist, der sollte sich mit einem guten Geschichtsbuch in eine ruhige Ecke setzen und sich ganz unvoreingenommen eines Besseren belehren lassen. Daran aendert auch die philippinische Verfassung von 1987 nichts, in der es in Article VIII, Section 7(3) heiszt: “Ein Mitglied der Justiz sollte eine Person erwiesener Kompetenz, Integritaet, Redlichkeit und Unabhaengigkeit sein.”
Ich will hier nicht auf der Kompetenz von jemandem herumreiten, der noch nie einen Gerichtssaal von innen gesehen hat. Es geht um die Unabhaengigkeit, ein weit verbreiteter Aberglaube. In dem Beispiel von Becket sticht heraus, was ich oefter angefuehrt habe. Koenige befehlen nicht, Koenige wuenschen. Es findet sich dann schon ein Prinz, ein Minister, ein Anwalt oder wer auch immer, der die Wuensche des Koenigs wahr werden laesst. Duterte wird von der Opposition als Diktator verteufelt. Das ist er nicht. Er gibt keine Befehle Junkies zu erschieszen, eine Senatorin zu verhaften oder eine Richterin abzusaegen. Duterte wuenscht jemanden zum Teufel, und – hast du nicht gesehn? – kurz darauf landet der Verwuenschte wirklich dort, ganz legal. Schlieszlich hat Praesident Duterte Jus studiert und ist gelernter Staatsanwalt – und Koenig, aeh, Praesident, ganz demokratisch gewaehlt.
In einem Land, hinter dessen Oberhaupt 80 Prozent der Bevoelkerung stehen, geschieht nichts gegen dessen Willen. Man sollte aber nicht unterstellen, dass er alles befohlen hat, was geschieht. Ein Land organisiert sich selbst, und wenn es richtig in Schwung ist, laeuft das auch wie geschmiert. Duterte muss das nicht “machen”, es reicht, dass “sein Wille geschieht”.
Das nennt man “Regierungskunst”.
Dabei sollte man auch nicht glauben, dass Duterte die Filipinos behext, hypnotisiert oder verfuehrt haette. Ihm waren menschenrechtliche Bedingungen in Vertraegen mit der EU ein Dorn im Auge, was er die recht deutlich hat wissen lassen. Wie Stefan Marservisi, Chef der EU-Kommission fuer internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, vor der Presse am Freitag sagte, wird die EU ihre kuenftigen Vereinbarungen mit den Philippinen ueberarbeiten, dass darin keine Bedingungen mehr auftauchen, die interne Angelegenheiten der Philippinen betreffen.
Duterte hat die EU zu nichts gezwungen. Geht doch auch so! Und so wurden von der EU nun 170 Mio Euro bereit gestellt fuer Mindanao und Energie-Projekte im ganzen Land. Das Projekt ist in einem Rahmen, der insgesamt 260 Mio Euro anfasst. Zu einem Treffen mit hochrangigen Mitgliedern der philippinischen Regierung sagte Marservisi auf die Frage, ob menschenrechtliche Inhalte thematisiert wurden: “Nein, wir haben das nicht diskutiert, wir sprachen ueber Energie, Mindanao, und die wechselseitigen Interessen, die wir in der Region haben, und ueber das allgemeine Interesse zur Zusammenarbeit mit den Philippinen.”
Man sollte das nicht so sehen, dass Duterte seinen Willen durchgedrueckt haette, oder dass die EU umgekippt waere. Wir leben in einer Welt und muessen miteinander auskommen. Wer sind wir, dass wir uns das gegenseitig durch Bedingungen sauer machen? Das ist nichts Unanstaendiges, und Menschen sind nun mal so. Nur Idioten meinen, dass sie anderen durch hohe Zoelle ihren Willen aufzwingen koennen. Das geht in die Hose.
Gemaesz “ManilaStandard”, “ManilaBulletin”, “PTV” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
