…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Mittwoch, den 25. April 2018

 

Kleine Broetchen… – …musste Auszen-Minister Alan Peter Cayetano backen wegen des Fauxpas einiger Mitarbeiter der philippinischen Botschaft in Kuwait, die mit ihrer “Rettungsaktion” (siehe gestern) fuer misshandelte OFWs (Oversea Filipino Workers) in die Rechte des Golf-Staates eingegriffen haben. Der Auszen-Minister entschuldigte sich und versicherte dem kuwaitischen Botschafter Saleh Ahmad Altwaikh, “wir beachten selbstverstaendlich ihre Gesetze, wir respektieren ihre Souveraenitaet und halten die  Wuerde ihres Staates aufrecht, indem wir im Rahmen des Rechts und des internationalen Rechts handeln.”

 

 

Cayetano war auch anwesend bei einem Treffen des kuwaitischen Botschafters mit Praesident Rodrigo Roa Duterte, Arbeitsminister Silvestre Bello und anderen im Gaestehaus des Praesidenten in Davao. Duterte wollte so einer Eskalation des Konflikts vorbeugen. Das Treffen wurde als “offen und herzlich” bezeichnet, was wohl bedeutet, dass der Fall abgehakt ist und man weiter zusammenarbeitet. Der Sprecher des Praesidenten, Harry Roque: “Kuwait und die Philippinen verstehen sich nun. Jedes Missverstaendnis, das Kuwait beklagt hatte, wurde vom Praesidenten ausgeraeumt. Es war eine kleinere Angelegenheit.”

Das kann man so oder so sehen, denn je nach Quelle sind ueber 200 oder gar 250 Tsd OFWs in Kuwait taetig. Das ist keine “kleinere Angelegenheit”, und Kuwait braucht die Arbeitskraefte, fuer die Duterte Rechtssicherheit sucht. Ein MOA (Memorandum of Agreement) ist in Arbeit, zu dem Roque sagt: “Wir erwarten dass das MOA, das minimale Ansprueche und Bedingungen fuer die Beschaeftigung unserer OFWs festlegt, bald unterschrieben wird. Tatsaechlich spricht man schon ueber moegliche Termine, und moeglich waere vielleicht ein Datum nach dem diesjaehrigen Ramadan.” Der Ramadan, der neunte Monat des islamischen Mondkalenders, dauert rechnerisch dieses Jahr vom 16. Mai bis zum 14. Juni. Die exakten Daten werden aber von einer Kommission festgelegt und koennen ein, zwei Tage abweichen.

Zwischenzeitlich wurde eine engere Zusammenarbeit des Botschaftsstabes mit den kuwaitischen Behoerden in Missbrauchs-Faellen vereinbart. Es wird auch, trotz abgelaufenem Zeitfenster fuer die Amnestie entlaufener OFWs, keine Probleme fuer 600 Filipinos geben, die sich in Schutzhaeusern der Botschaft derzeit aufhalten. Sie koennen in die Heimat zurueckkehren.

Zu den zwei festgenommen Filipinos, die angeblich Hausmaedchen ueberredeten ihren Dienstherren fortzulaufen, erfaehrt man, dass sie von der Botschaft als Fahrer geheuert wurden. Zwar haetten sie nichts mit Geruechten zu tun, philippinische Hausmaedchen entfuehrt zu haben, doch da sie nicht zur Botschaft gehoeren, keine schuetzenden Diplomaten-Paesse halten, wird man sich um sie kuemmern muessen.

 

 

Inventar des Todes – Das Buero des Sprechers des Praesidenten, Harry Roque, der auch dessen Berater in Fragen des Menschenrechts ist, dokumentiert mit der PNP (Philippine National Police) alle drogenbezogenen Todesfaelle, wozu Roque sagt: “Ich habe derzeit mit der Polizei vereinbart, dass zu jedem berichteten Todesfall ein Dokument erstellt wird, um sicherzustellen, dass es keine Basis gibt unsere Leute in Uniform zu belangen in Zusammenhang mit einem dieser Todesfaelle. Wir sind halbwegs damit durch. … In ein paar Monaten habe ich zu jedem von der PNP berichteten Todesfall eine Akte, die zeigt, dass keine exzessive Gewalt angewandt wurde.”

Das klingt ein biszchen, als wuesste er schon, dass da nichts bei rauskommt, was die Polizei nicht gut aussehen laesst, und so fuegt er vorsichtshalber hinzu: “Wenn es einen Grund gibt, Klage gegen die Moerder zu erheben, dann werde ich die Klagen unterstuetzen… So gehe ich davon aus, dass wir in den naechsten zwei, drei Monaten fertig werden, und wir sollten einen Bericht haben, wieviele belangt werden sollten – wenn ueberhaupt.”

Ich glaube nicht, dass diese Ankuendigung auch nur einen Menschenrechtler beruhigt. Man kann keine Untersuchungen anstrengen, “um sicherzustellen, dass es keine Basis gibt unsere Leute in Uniform zu belangen”. Man untersucht Dinge, um die Wahrheit zu finden, unabhaengig davon, welcher Partei das zugute kommt. Und wenn man sich fragt, “wieviele belangt werden sollten – wenn ueberhaupt”, dann kann man sich die Untersuchung auch schenken. Eine Justitia, die unter der Augenbinde durchlinst, auf welcher Seite die Polizei sitzt, ist laecherlich. Damit mindert Roque zugleich auch den Kredit, den man dem neuen Polizei-General Oscar Albayalde gern einraeumt, der sich fuer die noetige Reform der PNP stark macht.

Ich hoffe, Albayalde laesst sich durch dies Gebrabbel von wirklichen Masznahmen nicht abhalten.

Armenien… – …gehoert eigentlich nicht hierher, doch wenn ich ueber den Titel “Die Ereignisse in Armenien bestaetigen Rodrigo Dutertes Stil in Person und Regierung” stolpere, muss ich reinschauen. Der Artikel von Adam Garrie in “Eurasia Future” ist sehr dicht geschrieben. Ich versuche ihn mit eigenen Worten wiederzugeben:

Der philippinische Praesident ist nicht unschluessig und redet nicht von ungefaehr. Er ist klar in Wort und Tat, dass die Philippinen eine souveraene Nation sind, frei vom Geist kolonialer Vergangenheit. Er will mit Nationen arbeiten, die ihm respektvoll begegnen. Er scheut sich aber nicht, jenen woertlich “fuck you” zu sagen, die Stabilitaet, Integritaet und Unabhaengigkeit seines Landes bedrohen.

Die Philippinen haben eine der schnellst wachsenden Wirtschaften der Welt, doch wegen Jahrzehnten von Missmanagement und Korruption konnte sie nicht gemaesz ihrem wirtschaftlichen und militaerischen Potential leben. Das hat das Land verletztlich gemacht gegen Manipulation besonders durch die USA, die den kolonialen Blick trotz der Unabhaengigkeit 1946 nicht abgelegt haben.

Praesident Duterte hat es sich zum Ziel gesetzt, dies zu aendern, und die Philippinen zu einem Staat zu machen, der sich Partner sucht, statt dass er als Partner vereinnahmt wird, Die Spannungen mit China im Suedchinesischen Meer sind abgebaut, Duterte hat Profil gewonnen in ASEAN, und die USA, Kanada und die EU muessen nachdenken, wenn sie mit Vertraegen mit politischen Haken kommen: da hat er ein paar Tueren zugemacht.

Armenien und die Philippinen haben wenig gemeinsam, doch in 10 Tagen haben Proteste des Oligarchen Nikol Pashinyan, der aus den USA von einer starken Armenier-Gruppe gestuetzt wird, die mehrheitlich gewaehlte Regierung Armeniens gestuerzt, obwohl Pashinyans Partei nur 9 von 105 Sitzen in der National-Versammlung haelt.

In den Philippinen hat Duterte die Wahl 2016 mit groszer Mehrheit gewonnen. Dennoch schreit die Opposition nach seinem Sturz, sei das nun die Liberale Partei der Leni Robredo, der selbsternannte Fuehrer der Opposition Antonio Trillanes, die in den USA agierende Loida Nicolas Lewis, die EU, korrupte UN-Behoerden, der gescheiterte Internationale Straf-Gerichtshof, Mitglieder des US-Kongresses und US-Geheimdienste. Doch statt einen Zoll nachzugeben gegenueber Hooligans, die eine Meile nehmen, wenn man einen Zoll gibt, blieb Duterte standhaft und hielt Kurs seine Versprechen gegenueber dem Volk zu erfuellen.

Der gewaehlte armenische Fuehrer Serzh Sargsyan ermutigte seine Gegner durch Unentschiedenheit, und sein mutloser Ruecktritt wird die Opposition nun umso mehr ermutigen.

Praesident Duterte hat gezeigt, dass er zu einer Klasse starker Fuehrer gehoert wie Lee Kuan Yew, Gamal Abdel Nasser, Bashar al-Assad, Recep Tayyip Erdogan und Deng Xiaoping, die einer gewalttaetigen Opposition getrotzt haben und ihre Sache vor auslaendische Interessen gestellt haben.

“Die Phillipinen haben Glueck, solch einen Fuehrer wie Duterte zu haben. Traurigerweise koennte das armenische Volk weiter leiden, weil ihr gewaehlter Fuehrer dem Druck nachgab, statt Duterte zu zitieren und zu sagen ’fuck you’!” schlieszt Garrie seinen Artikel.

Abgesehen von einigen dieser starken Fuehrer, mit denen ich Duterte nicht gern in einer Reihe gesehen haette, finde ich, dass Garrie das treffende Portrait eines Praesidenten gezeichnet hat, der sich nicht von der Opposition vergraemen laesst.

Als Kontrast zu dieser Lobrede… – …kann man den Abgesang auf die inhaftierte Senatorin Leila de Lima betrachten, den Rigoberto Tiglao in seiner Kolumne in “The Manila Times” vortraegt. Er geht der Frage nach, warum eigentlich jemand, der – an dieser Stelle zaehlt er all den Dreck auf, den de Lima am Stecken hat, und den ich, da von mir auch mehrfach vorgetragen, nicht wiederholen will – also jemand, der nichts geleistet hat, in den USA mit einem Preis nach dem anderen ausgezeichnet wird.

Die Antwort ist kuerzer als die Liste von de Limas Versagen: “Duterte ist der erste Praesident ueberhaupt, der sich den USA widersetzt, die ueber Jahrzehnte Herren des Landes waren. Er bringt das Land naeher an die aufkommende Supermacht, China, welches die USA als groeszten Konkurrenten und sogar Feind in den kommenden Jahrzehnten betrachten. Er geht seinen eigenen Weg, die US-Vorherrschaft in der Welt zu schwaechen, und eine multi-polare Welt einzuleiten. Die von maechtigen Interessen gesteuerten USA (US’ Deep State) koennen das nicht gestatten, insbesondere weil andere Nationen dem Praezedenzfall Duterte folgen koennten.”

Hat man etwas gegen die Fuehrung, muss man die Opposition in hoechsten Toenen loben. Die Frage ist, ob das funktioniert. In Armenien scheint es ja geklappt zu haben, aber die Philippinen – wie oben ausgefuehrt – sind nicht Armenien.

Gemaesz “ManilaBulletin”, “ManilaTimes”, “Wikipedia”, “EurasiaFuture” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.