Kongress-Kommittee erlässt „letzte Warnung“ an Imee Marcos

SHOW UP OR BE ARRESTED

MANILA / PHILIPPINEN — Die Philippinen steuern auf ein politische Krise zu. Das war die letzte Warnung an Ilocos Norte Gouverneurin Imee Marcos vor einem Untersuchungsausschuss des Kongresses zu erscheinen für eine Befragung über einen Kauf von Fahrzeugen oder verhaftet zu werden.

PHILIPPINEN NACHRICHTEN - Imee Marcos
PHILIPPINEN NACHRICHTEN – Imee Marcos
Foto: Reuters

Johnny Pimente, Vorsitzender des Kommittees für gute Regierung und öffentlicher Rechenschaft sage, man werde eine Vorladung unter Strafandrohung ausstellen, wenn sie am 25. Juli nicht vor dem Ausschuss erscheint. Das ist die vierte Aufforderung.

Sollte Frau Marcos auch diesmal nicht erscheinen, werde ich einen Haftbefehl ausstellen.

Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit der Beschuldigung, dass die Provinzverwaltung 66,4 Millionen Pesos ohne öffentliche Ausschreibung für den Fahrzeugkauf ausgegeben hat von Geldern aus dem Anteil an der Tabaksteuer.

Sechs Angestellte der Provinzverwaltung wurden vom Untersuchungsausschuss am 29. Mai diesen Jahres in Haft genommen, da sie sich weigern Fragen zu beantworten.

Diese sechs Angestellten haben einen Antrag auf eine vorübergehende Freilassung auf Kaution beim Berufungsgericht gestellt, welches anordnete, die Angestellten vorzuzeigen.

Sprecher Pantaleon Alvarez trotzt dieser Aufforderung des Gerichts und droht damit den Richtern die Lizenz zu entziehen.

Das Hauskommittee hat den Richtern des Berufungsgerichts, die diese Anordnung erlassen haben, aufgefordert zu erklären warum sie nicht „cited in contempt“ werden sollten.

Quelle: Interaksyon

Anm.: Der Oberste Gerichtshof (nicht das Berufungsgericht), die Legislative und die Executive sind laut der Verfassung gleichberechtigt. Demanch ist ziemlich klar, dass ein Berufungsrichter einem Kongressausschuss keine Anweisungen geben kann.

Der Kongress kann aber das gesamte Berufungsgericht auflösen.