EILMELDUNG – Kongress verlängert Kriegsrecht über Mindanao
PHILIPPINEN — Zum dritten Mal hat der Kongress dem Wunsch des Präsidenten Rodrigo Duterte entsprochen, und die Verlängerung des Kriegsrechts über die südliche Philippinen-Insel Mindanao verlängert für ein weiteres Jahr.
Es wurd mit 235 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gestimmt. Die Verlängerung tritt am 01. Jan. 2019 in Kraft und endet am 31. Dez. 2019.
Von den Senatoren stimmten 12 mit Ja, 5 mit Nein und einer enthielt sich seiner Stimme.
Die Insel Mindanao ist seit dem 23. Mai 2017 unter Kriegsrecht gestellt, nach dem die von der ISIS inspirierte Mautegruppe die Stadt Marawi angegriffen hatten. Bei der Auseinandersetzung wurde die Stadt in großen Teilen zerstört.
Die Gründe für eine Verlängerung sind vielschichtig. Der größte Teil der dort wohnenden Bevölkerung sieht das Kriegsrecht positiv, es sind eher die anderweitig wohnenden Filipinos, die dem Kriegsrecht skeptisch gegenüberstehen. Das Kriegsrecht hat zu mehr Sicherheit geführt und so einen positiven Einfluss auf die Wirtschaft gehabt. Zudem sind immer noch die Abu Sayyaf Gruppe, die Bangsamoro Islamic Freedom Fighther, Daulah Isamiyah und andere terroristische Gruppen in einigen Teilen der Insel aktiv.
Oppositionelle sehen das anders, auch diese stammen meist nicht direkt von der Insel und sind der Meinung, es gäbe auf der Insel keine Rebellion die ein Kriegsrecht benötige. Diese argumentieren wie üblich mit der Verletzung von Menschenrechten. Nur, es ist seit Einführung des Kriegsrecht nicht eine einzige Klage wegen einer Verletzung gegen die Menschenrechte gegen die Sicherheitskräfte gestellt worden.
Quelle: GMA
