Die USA sind schuld an der Ukraine-Krise und bringen die Welt an den Rand eines Krieges

 

Mittlerweile erkennen immer mehr Filipinos die politische Lage und dass die Amerikaner keine wirklichen Verbündete, sondern nur Untergebene haben.

 

Die heutige Meinung von Rigoberto Tiglao in der Manila Times

 

WENN die USA dem Nobelpreiskomitee sagen, dass die Geschäftsführerin einer winzigen Internet-Nachrichtenagentur, die gegen die Gesetze ihres Landes verstoßen hat, den Friedenspreis mehr verdient hat als Julian Assange, der die Welt über die Kriegsverbrechen der USA informiert hat, als Greta Thurnberg, die die Welt über die Realität des Klimawandels aufgeklärt hat, als ein Kollektiv von „Wissenschaftlern“, die die Welt vor einer schrecklichen Pandemie gerettet haben, dann bekommt sie den Preis.

Schließlich sind die USA immer noch der globale Hegemon mit dem mächtigsten Propagandaapparat. Wenn sie der Welt erzählen, was sie glauben wollen, dann glaubt die Welt – zumindest der größte Teil – das auch.

Diese ungeheure, unglaubliche Macht zeigt sich erneut im Fall der so genannten „Ukraine-Krise“, d. h. dem Aufmarsch von 100.000 russischen Soldaten und Tausenden von Kriegsmaschinen an der Grenze dieses Landes, der nach Ansicht der USA offensichtlich von einem Tyrannen vorbereitet wird, um in das unglückliche Land einzumarschieren.

In Wirklichkeit haben die USA diese Krise durch ihre nicht ganz so subtilen Maßnahmen und ihre Politik des letzten Jahrzehnts zur militärischen Einkreisung Russlands ausgelöst, indem sie die ehemaligen Mitglieder und Verbündeten der UdSSR nicht nur zu Lakaien der USA, sondern potenziell zu deren Feinden machten, indem sie sie als Mitglieder in die Nordatlantikvertragsorganisation aufnahmen.

Die NATO war während des Kalten Krieges der von den USA geführte Militärpakt von 16 Ländern (alle westeuropäischen Länder, einschließlich der USA), der sich gegen die UdSSR richtete und eine Bestimmung enthielt, wonach alle Mitglieder verpflichtet waren, die UdSSR anzugreifen, falls eines der Mitglieder von dieser angegriffen wurde.

Die USA hatten ihr Versprechen gegenüber dem damaligen russischen Staatschef Michail Gorbatschow gebrochen, das sie anlässlich der deutschen Wiedervereinigung gegeben hatten, dass sie die ehemaligen Mitglieder der UdSSR nicht als Mitglieder aufnehmen würden. Seit 1999 hat die NATO auf Anweisung der USA 14 osteuropäische Staaten als Mitglieder aufgenommen.

Zunächst nahm sie nur die baltischen Staaten auf. Doch 2004 wurden der ehemalige russische Verbündete Bulgarien und die ehemaligen Sowjetrepubliken Lettland, Estland und Litauen als NATO-Mitglieder aufgenommen. Die USA brachten Rumänien 2005 und Bulgarien 2006 sogar dazu, Abkommen über die Stationierung ihrer Streitkräfte zuzustimmen, die als Vorlage für das Abkommen mit den Philippinen dienten, das als „Enhanced Defense Cooperation Agreement“ (EDCA) bezeichnet wird und das das dritte Aquino-Regime aus Angst vor einer Invasion Chinas auf den Philippinen mit den USA vereinbarte.

Nicaragua

Stephen Walt, Professor für internationale Beziehungen an der Harvard-Universität, schrieb vor zwei Wochen in einem Beitrag in der renommierten Zeitschrift Foreign Relations:

„Während des Kalten Krieges war die Reagan-Regierung beispielsweise so beunruhigt über die Revolution in Nicaragua (ein Land, dessen Bevölkerung kleiner ist als die von New York City), dass sie eine Rebellenarmee organisierte, um die regierenden sozialistischen Sandinisten zu stürzen. Wenn sich die Amerikaner so viele Sorgen um ein winziges Land wie Nicaragua machen konnten, warum war es dann so schwer zu verstehen, dass Russland ernsthafte Bedenken gegen die ständige Annäherung des mächtigsten Bündnisses der Welt an seine Grenzen haben könnte?

Die USA schienen auf dem besten Weg zu sein, Russland mit ihrer eigenen Version von „Satellitenstaaten“ einzukreisen, als die Bush-Regierung auf dem Bukarester Gipfel 2008 Georgien und die Ukraine für die NATO-Mitgliedschaft nominierte – Staaten, die Russland ethnisch und sogar kulturell am nächsten stehen. (Stalin stammte aus Georgien, und die Ukraine, deren Amtssprache Russisch ist, war von 1922 bis zum Ende des Kalten Krieges Teil der UdSSR und Standort ihrer atomar bestückten ballistischen Raketen.)

Seit der Auflösung der UdSSR hatte die Ukraine pro-russische Ministerpräsidenten, bis Viktor Fedorowitsch Janukowitsch nach zehn Jahren im Amt in einer von den USA angezettelten „farbigen Revolution“ abgesetzt wurde. Auf ihn folgte ein US-freundlicher Ministerpräsident, der die Ukraine immer mehr in die Nähe der USA rückte und Russland den Vorwand lieferte, die Krim 2014 zu besetzen, woraufhin 97 Prozent der Wähler auf der Krim (die mehrheitlich der russischen Kultur angehörten) in einem Referendum für die Angliederung des Gebiets an Russland stimmten. Im Jahr 2019 wurde der Schauspieler und Komiker Volodymyr Zelensky in einer erdrutschartigen Wahl zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Nachdem er zunächst pro-russisch zu sein schien, näherte er die Ukraine während der Amtszeit von Präsident Trump an die USA an und nannte Putin im April 2019 einen ‚Feind‘.“

„Auf der grundlegendsten Ebene beginnt der Realismus mit der Erkenntnis, dass Kriege entstehen, weil es keine Behörde oder zentrale Autorität gibt, die Staaten voreinander schützen und sie davon abhalten kann, sich zu bekämpfen, wenn sie sich dazu entschließen. Da ein Krieg immer möglich ist, konkurrieren die Staaten um ihre Macht und setzen manchmal Gewalt ein, um sich sicherer zu machen oder andere Vorteile zu erlangen. Da die Staaten nicht mit Sicherheit wissen können, was andere in der Zukunft tun werden, zögern sie, einander zu vertrauen, und versuchen, sich gegen die Möglichkeit abzusichern, dass ein anderer mächtiger Staat versuchen könnte, ihnen irgendwann einmal zu schaden.

„Der Liberalismus sieht die Weltpolitik anders. Anstatt alle Großmächte als mehr oder weniger mit demselben Problem konfrontiert zu sehen – dem Bedürfnis nach Sicherheit in einer Welt, in der Krieg immer möglich ist -, behauptet der Liberalismus, dass das Handeln der Staaten hauptsächlich von ihren internen Eigenschaften und der Art ihrer Beziehungen untereinander bestimmt wird. Er unterteilt die Welt in „gute Staaten“ (die liberale Werte verkörpern) und „schlechte Staaten“ (so ziemlich alle anderen) und behauptet, dass Konflikte in erster Linie aus den aggressiven Impulsen von Autokraten, Diktatoren und anderen illiberalen Führern entstehen. Für die Liberalen besteht die Lösung darin, Tyrannen zu stürzen und Demokratie, Märkte und Institutionen zu verbreiten. Sie gehen davon aus, dass Demokratien einander nicht bekämpfen, vor allem dann nicht, wenn sie durch Handel, Investitionen und ein gemeinsames Regelwerk miteinander verbunden sind.

Realismus

„Nach dem Kalten Krieg kamen die westlichen Eliten zu dem Schluss, dass der Realismus nicht mehr relevant sei und liberale Ideale das außenpolitische Handeln bestimmen sollten. Sie gingen davon aus, wie es der damalige Präsidentschaftskandidat Bill Clinton 1992 formulierte, dass „das zynische Kalkül der reinen Machtpolitik“ in der modernen Welt keinen Platz habe und eine entstehende liberale Ordnung viele Jahrzehnte demokratischen Friedens bringen würde.

„Wäre diese rosige Vision zutreffend gewesen, hätten die Verbreitung der Demokratie und die Ausweitung der US-Sicherheitsgarantien auf Russlands traditionelle Einflusssphäre nur wenige Risiken mit sich gebracht. Aber dieses Ergebnis war unwahrscheinlich, wie Ihnen jeder gute Realist hätte sagen können. Tatsächlich warnten die Gegner der Erweiterung schnell, dass Russland die NATO-Erweiterung unweigerlich als Bedrohung ansehen würde und dass eine Fortsetzung der Erweiterung die Beziehungen zu Moskau vergiften würde.

Die Befürworter der Erweiterung gewannen die Debatte mit der Behauptung, die Erweiterung werde zur Konsolidierung der neuen Demokratien in Ost- und Mitteleuropa beitragen und eine „riesige Zone des Friedens“ in ganz Europa schaffen. Ihrer Ansicht nach spielte es keine Rolle, dass einige der neuen NATO-Mitglieder für das Bündnis von geringem oder gar keinem militärischen Wert waren und möglicherweise schwer zu verteidigen sein würden, da der Frieden so stabil und dauerhaft sein würde, dass die Zusage, diese neuen Verbündeten zu schützen, niemals eingelöst werden müsste.

„Darüber hinaus beharrten sie darauf, dass die wohlwollenden Absichten der NATO selbstverständlich seien und es leicht sein würde, Moskau davon zu überzeugen, sich keine Sorgen zu machen, wenn die NATO näher an die russische Grenze heranrücke. Diese Ansicht war äußerst naiv, denn die entscheidende Frage war nicht, welche Absichten die NATO in Wirklichkeit gehabt haben mag. Was wirklich zählte, war natürlich, welche Absichten die russische Führung hatte oder in Zukunft haben könnte. Selbst wenn die russische Führung davon überzeugt gewesen wäre, dass die NATO keine bösartigen Absichten hatte, konnte sie nie sicher sein, dass dies immer der Fall sein würde.“

Ersetzen Sie „Russland“ durch „China“, und Sie werden die gesamte US-Propaganda und ihre Schritte in Richtung dieser Supermacht im Südchinesischen Meer verstehen.

 

Quelle: Manila Times