Duterte beanstandet das „Getue“ der Gesetzgeber
PRÄSIDENT Rodrigo Duterte warf den Gesetzgebern vor, bei ihren Ermittlungen über die Verwendung der Mittel für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie durch die Regierung „Pose“ zu spielen, und versprach, alle staatlichen Stellen, einschließlich der Rechnungsprüfungskommission (Commission on Audit, CoA), zu überprüfen, falls er zum Vizepräsidenten gewählt werde.
In einer aufgezeichneten Rede, die am späten Donnerstagabend in einer Mischung aus Filipino und Englisch gehalten wurde, riet Duterte den Menschen, nicht an die Ermittlungen zu glauben, weil „sie sowieso nichts bringen werden“.
Er sagte, diese Untersuchungen seien für „zwei bis drei Tage gut, bevor sie im Sande verlaufen“.
„Keine Empfehlungen, keine Klagen, keine Verhaftungen. Das sind alles nur Posen“, sagte Duterte.
Der Präsident setzte jedoch auf seine eigene wöchentliche „Talk to the People“, um zu erfahren, „was die Regierung mit Ihrem Geld macht“ und „wo wir die Wahrheit sagen“.
„Ich bin euer Präsident, ihr habt mir vertraut, ihr habt für mich gestimmt. Ich werde die letzte Person sein, die euch täuschen wird. Wenn ich nicht mehr Präsident bin, könnt ihr mich töten, wenn ihr glaubt, dass ich mich geirrt oder euch belogen habe“, sagte Duterte.
Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus haben Anhörungen durchgeführt, um den Umgang der Regierung mit den Mitteln für die Pandemie zu überprüfen, einschließlich des Gesundheitsministeriums, das von der CoA beanstandet wurde.
Senatorin Mary Grace Poe hatte gesagt, dass Gesundheitsminister Francisco Duque 3rd, der in eine Reihe von Kontroversen verwickelt war, hätte suspendiert werden müssen, aber Duterte hat konsequent zu ihm gehalten.
Duterte sagte, er habe versucht, „in diesem demokratischen System herauszufinden“, wer die CoA prüft.
„Jemand sollte es tun. Ich werde das tun, wenn ich Vizepräsident werde. Ich werde alle Regierungsstellen prüfen – alle, einschließlich meiner.“
Duterte sagte, er sei auch ein „Opfer“ von staatlichen Prüfberichten gewesen, die zur Erhebung von Anklagen gegen ihn geführt hätten, obwohl der Oberste Gerichtshof zu seinen Gunsten entschieden habe.
Quelle: Manila Times