NGCP Enteignungversuch in Frage gestellt

 

 

Das SSS-Eigentum, das NGCP zu enteignen versuchte, wurde bei der Einleitung des Enteignungsantrags im Jahr 2017 auf 1,4 Mrd. P geschätzt

 

Ein „offenkundig illegaler“ Versuch der National Grid Corporation of the Philippines (NGCP), ein Grundstück des Social Security System (SSS) in Pasay City zu enteignen, ist Präsident Rodrigo Duterte nicht entgangen.

Am Freitag ließ der Präsident die Frage an die in Malacañang versammelten NGCP-Vertreter, warum sie ihre Petition zurückgezogen hätten, mit dem Vorwurf, sie würden das ihnen übertragene Enteignungsrecht missbrauchen, indem sie versuchten, nicht nur private, sondern auch staatliche Grundstücke zu beschlagnahmen, wie eine Bombe platzen.

Die Anfrage des Präsidenten blieb unbeantwortet und ließ die NGCP-Beamten, angeführt von ihrem Präsidenten Anthony Almeda, sich auf ihren Sitzen winden, so eine unbestechliche Quelle, die an dem Treffen teilnahm, gegenüber Daily Tribune.

„Der Präsident war sehr erpicht darauf, die Antwort zu erfahren, aber sie wichen aus, indem sie sagten, dass NGCP den Fall bereits zurückgezogen hatte, bevor ein Gericht in Pasay ein Urteil fällte, dass das SSS-Eigentum zu ihren Gunsten beschlagnahmte,“ sagte die Quelle.

Der Grund für die Frage von Präsident Duterte, so die Quelle, sei, warum NGCP überhaupt versucht habe, sich ein Stück Land anzueignen“, das bereits von der Regierung durch SSS genutzt werde, fügte die Quelle hinzu.

„Es war eindeutig ein Fall von NGCP’s Gier, die ihre Arroganz und Ignoranz bei der Aneignung von Grundstücken, sogar von solchen, die der Regierung gehören, antreibt“, sagte er. „Das ist eine Frechheit dieses Unternehmens.“

Gezielte Frage

Mehrere Quellen sagten, dass der Rückzug von NGCP kam, nachdem ein hochrangiger Regierungsbeamter sie unverblümt gefragt hatte, warum NGCP versucht, alle 60.852 Quadratmeter des SSS-Grundstücks zu nehmen, wenn alles, was sie für ein Umspannwerk brauchten, 2.000 Quadratmeter waren, um eines nach ihrem Plan zu bauen.

„NGCP wurde mit seinen schmutzigen Händen in der Keksdose ertappt, als der Kabinettsbeamte ziemlich herablassend die Frage stellte, ob es wirklich das SSS-Grundstück in der Nähe der SM Mall of Asia wegen seines enormen kommerziellen Wertes enteignen wolle“, sagte ein Eingeweihter des Austausches.

Die Behauptung von NGCP, den Fall zurückzuziehen, rief jedoch bei den von Daily Tribune kontaktierten Rechtsquellen Zweifel hervor, ob das Gericht in Pasay, das das SSS-Grundstück enteignete bearbeitete, wirklich eine Rückzugsmitteilung von NGCP erhalten hat.

„Es wäre dumm gewesen, wenn das Pasay-Gericht eine Entscheidung erlassen hätte, wenn NGCP den Fall zurückgezogen hätte. Die Frage des Präsidenten könnte ein Ausdruck des Zweifels sein, ob eine solche Rücknahme wirklich erfolgt ist“, sagte ein Anwalt.

„Tatsächlich musste kein Geringerer als das Supreme Court eine Status-quo-Ante-Verfügung gegen das Gericht in Pasay City erlassen, nachdem der von SSS gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom unteren Gericht abgelehnt worden war“, fügte er hinzu.

Das Office of the Government Corporate Counsel, welches die SSS vor dem Supreme Court vertrat, sagte, dass Abschnitt 4 der NGCP Charta unter dem Republic Act 9511 es nur erlaube, das Recht der Enteignung von privaten Grundstücken auszuüben und dies auch nur, wenn es dem öffentlichen Interesse diene.

1,4 Milliarden Pesos Wert

Das SSS-Eigentum, welches das NGCP zu übernehen versuchte, wurde bei der Einleitung des Enteignungsantrages im Jahr 2017 auf 1,4 Milliarden Pesos geschätzt.

„Die delegierte Befugnis des NGCP, das Recht der Enteignung auszuüben, verleiht ihm nicht automatisch die Befugnis, Eigentum zu erwerben, das bereits der öffentlichen Nutzung gewidmet ist, da dies eine spezifische Bewilligung des nationalen Gesetzgebers erfordert“, sagte die OGCC dem High Court.

„Während Eigentum, das bereits der öffentlichen Nutzung gewidmet ist, immer noch der Enteignung unterliegt, kann dies nur direkt durch den nationalen Gesetzgeber oder aufgrund einer speziellen Ermächtigung zur Ausübung dieser Befugnis geschehen. Eine bloße allgemeine Ermächtigung reicht nicht aus“, fügte die OGCC hinzu.

Der Unternehmensberater sagte, dass die Konsequenz der Ignoranz von NGCP weitreichend ist, dass die Regierung der Ausübung des vollen Eigentums über ihr eigenes Eigentum beraubt wird, zum direkten Nachteil der mehr als 34 Millionen Rentner, denen das SSS engagiert dient“.

Er betonte, dass NGCP und das Gericht in Pasay sich bei der Aneignung des Grundstücks fälschlicherweise auf RA 10752 oder das Wegerechtsgesetz berufen haben, da dieses Gesetz nur von der Regierung selbst angewendet werden kann und nicht von einer privaten Firma, an die das Recht der Enteignung delegiert wurde.

Antrag auf Enteignung

Neben dem SSS-Grundstück hat NGCP auch einen Enteignungsantrag gegen die National Power Corporation eingereicht, der sich auf Grundstücke im Barangay Bitin Bay in Laguna bezieht, und zwar im Zusammenhang mit den Grundstücken der Lumban EHV-Bay 230 KV Übertragungsleitung.

Dokumente, die von der Daily Tribune sichergestellt wurden, zeigten auch, dass die NGCP bereits Grundstücke enteignet hat, die alle auf ihren Namen und nicht auf den der National Transmission Corporation (TransCo) lauten, und zwar 40 in Luzon, 20 in den Visayas und weitere 20 in Mindanao.

„Ein großes Vergehen der NGCP ist, dass sie die enteigneten Grundstücke unter ihrem Namen betitelt hat, mit dem leeren Versprechen, dass sie sie am Ende ihrer 25-jährigen Konzession an TransCo übertragen würde“, sagte ein Anwalt.

„Sie hat noch über ein Jahrzehnt in ihrer Konzession, um die Grundstücke aufzuteilen und ihnen separate Titel zu geben, so dass die Regierung nicht mehr zurückfordern kann, was ihr rechtmäßig gehört.“

 

 

Quelle: Daily Tribune