aus der philippinischen Presse
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Dienstag, den 28. Juli 2020
Zum Bild: Präsident Rodrigo Duterte droht den philippinischen Telcoms
Um 4:00 p.m. sasz ich… – …gestern vor dem TV und sah, wie Praesident Ropdrigo Roa Duterte per Hubschrauber puenktlich am Kongress im Batasang Pambansa Complex in Quezon City, Metro Manila, eingeflogen wurde. Er kam ohne zeremonielles Brimborium in den Saal, in dem – “soical distancing” – strategisch ueber die Flaeche verteilt 50 Kongress-Mitglieder saszen. Den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung hatten Senats-Praesident Vicente Sotto und der Sprecher des Hauses Alan Peter Cayetano. Nach Gebet – katholisch, sonst-christlich und muslimisch, schaetze ich – und Nationalhymne trat der Praesident ans Rednerpult und sagte: “Kindly…” und sparte sich das redundante “…sit down!”
Er hielt seine SONA (State of the Nation Address), worauf ich gleich eingehe, wobei er Probleme mit dem Ablesen vom Teleprompter hatte und sich entschuldigte – “[Bitte um] Vertsaendnis. Wegen des Lichts habe ich… Meine Sicht ist nicht so gut wie neu.” – sprach Englisch bis auf abzaehlbare Ausnahmen und wich nur spaeter vom Skript ab – “Darf ich meine vorbereitete Rede kuerzen?” – sodass er um 5:45 p.m. feststellen konnte: “Thank you. I am through”, was mich an Trappatonis “Ich habe fertig” erinnerte.
Im Folgenden stuetze ich mich auf das “Full transcript” der Rede – 24 Seiten als PDF-Datei – das “PCOO” ins Netz gestellt hat, wie auf die Artikel der heutigen “Times”, denn was denen bemerkenswert schien, stimmt wesentlich mit dem ueberein, was mir auffiel. Ich benutze dabei den DeepL-Translator.
“Drilon earns Duterte’s ire”… – …heiszt es in der “Times”, und es passte kaum in eine SONA, dass der Praesident zu Beginn und gegen Ende seiner Rede ein Huehnchen mit dem nicht anwesenden Senator Franklin Drilon zu rupfen hatte:
“Meine Landsleute, es ist trauig, waehrend die Regierung ihre Aufmerksamkeit und ihre Ressourcen auf den Kampf gegen das Coronavirus konzentriert, es solche gibt, die eine ausgelastete Regierung ausnutzen.
“Einer von jenen ist Senator Frank Drilon. In einem Interview erwaehnte er unter anderem arrogant, dass Oligarchen nicht reich sein muessen. Dann verknuepfte er das Anti-Dynastie-System mit der Oligarchie und das Thema war meine Tochter und mein Sohn. …
“Dies geschah, nachdem der Franchise-Ausschuss 70:11 dafuer gestimmt hatte, die Gewaehrung von Franchise an ABS-CBN [Corp.] zu verweigern. Offensichtlich verteidigte er die Lopezes, dass sie keine Oligarchen seien. …
“Groszer Reichtum ermoeglicht es [der] wirtschaftlichen [Elite] und Unternehmen, die oeffentliche Politik zu ihrem Vorteil zu beeinflussen. Medien sind ein maechtiges Werkzeug in den Haenden von Oligarchen wie den Lopezes, die ihre Medien in ihren Kaempfen mit politischen Persoenlichkeiten nutzten. Ich bin ein Opfer der Lopezes bei den Wahlen 2016.”
Gegen Ende der Rede kam Duterte noch einmal auf Drilon zurueck:
“Sie kennen Drilon, stehen Sie es durch — er verteidigte — Ich wuerde Drilon gern fragen, waren Sie bei ACCRA [ein Anwaltsbuero], als dieser Vertrag ueber Ayala-Wasser entworfen wurde?”
Hier sollte man erinnern, was Praesident Duterte im Dezember 2019 auf die Palme brachte. Ich schrieb damals in meinem Blog:
Die Wasserversorger von Metro Manila wollten 2012 den Preis fuer den Kubikmeter Wasser von 25,07 Peso auf 30,90 Peso erhoehen. Die Regierungs-Behoerde MWSS (Metropolitan Waterworks and Sewerage Systems) fand das nicht gut und forderte Manila Water auf, den Preis stattdessen um 2,77 Peso zu senken. Da man sich nicht einigen konnte, ging Manila Water zum Internationalen Schiedshof in Singapur – ein Ableger des Schiedshofes im Haag – und der Hof entschied, die Regierung muesse alles in allem Manila Water Verluste von 7,39 Mrd Peso ersetzen.
Nun war Praesident Duterte jahrelang Staatsanwalt und Manila Water und Maynilad standen wegen der Wasser-Krise in der Kritik. Also liesz Praesident Duterte die Vertraege pruefen und trat im Dezember 2019 wutschnaubend ans Podium:
“Ich verklage sie wegen Wirtschafts-Sabotage. Ich lass die alle verhaften. Sie werden erleben, wie es sich anfuehlt, ein Gefangener zu sein. Wenn sie mich dazurechnen, bin ich mit ihnen im Gefaengnis. … Sie zahlen keine Koerperschafts-Steuer. Und die Koerperschafts-Steuer, die sie zahlen, geben sie an die Verbraucher weiter, die das mit dem Wasser bezahlen. … Hoechst bemerkenswert war das Verbot staatlichen Eingriffs in die Festlegung der Preis-Raten und die Vorsorge zur Entschaedigung fuer moegliche Verluste im Falle solch staatlichen Eingriffs. … Ich erinnere deutlich, das Drilon mal etwas sagte: ‘Praesident Duterte, fummeln Sie nicht an diesem Vertrag herum, weil wir am Ende so viele Milliarden Pesos zu bezahlen haetten.’ Senator Drilon, sind Sie einer derjenigen, die den Vertrag ausgearbeitet haben? Ich frag dich das. … Ich will dich nicht einschuechtern, aber wenn ich untergehe, zieh ich dich mit runter. Ich habe keine Angst. Ich fordere dich nicht heraus. Sag den Leuten einfach die Wahrheit. Lies den Vertrag laut vor und sag, ob das gut fuer’s Volk ist. … Das laeuft schon einige Zeit so. Niemand redet darueber, weil sie Angst vor dem Geld von Ayala und Pangilinan haben, besonders waehrend der Wahlen. Weil ihr das braucht. Und eben deshalb spricht niemand darueber. … Sie kassieren Geld ueber Jahre, um das Wasser zu klaeren, bevor es in die Manila Bay flieszt. Das laeuft schon lange so. Ihr seid Hurensoehne alle. Da ist immer noch keine Klaeranlage, ihr Tiere…” …und so weiter.
Die Vertraege der Wasserversorgung von Metro Manila sind sittenwidrig und ziehen den Staat ueber den Tisch. Das bringt Duterte auf die Palme, und er sieht Drilon dahinter. Zu dem schrieb einst Jojo Robles: “Moechtest du politisches Ueberleben von einem wirklichen Meister lernen? Beobachte Drilon und lerne.” Drilon wird auch diese Attacke Dutertes ueberleben. Die Vorwuerfe wies er mit dem Hinweis zurueck, es ginge ihm bei ABS-CBN nur um die Pressefreiheit.
Nun, die Ausrede kommt mir als letzte Zuflucht fuer liberale Luegner bekannt vor.
“Duterte trains guns on telcos”… – …heiszt es in der “Times”, und er warnte Smart und Globe, sie zu enteignen, wenn sie nicht bis Ende des Jahres ihre Leistungen verbessern. Er werde in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit “wieder auf das Telefonnetz zurueckgreifen” und die Frequenzen der Telcos enteignen. Die braucht er fuer PEN (Public Education Network), “das landesweit alle oeffentlichen Schulen und DepEd-Bueros miteinander verbinden wird. Wir werden den Anschluss aller Schulen am Ende der Welt (last-mile schools) und von Schulen ohne Strom-Versorgung Vorrang einraeumen, und zwar ueber Satellit und mit Solar-Paneelen. Bis 2022, bevor ich abtrete, soll PEN realisiert sein. [Applaus] Ich beziehe mich auf dieses Programm. Ich will — ich will das tun.”
Duterte kam auf dieses Thema, als er ueber die Oeffnung der Schulen extemporierte:
“Vor etwa zwei Wochen schien ich gesagt zu haben, dass ich die Wiederaufnahme von Praesenz-Unterricht erlauben wuerde. Aber wir sprachen eigentlich von Januar, denn ich denke, dass wir im September den Impfstoff haben werden. Wie wir ihn von den Herstellern oder von anderen Regierungen bekommen, ist wirklich etwas, mit dem wir uns befassen muessen, weil jeder — die… Es ist ein weltweiter Bedarf, und jeder wird sich dafuer einsetzen.
“Aber lassen Sie mich nur am Rande erwaehnen, dass ich vor etwa vier Tagen einen Appell an Praesident Xi Jinping gerichtet habe, dass sie, wenn sie den Impfstoff haben, uns erlauben koennen, unter den Ersten sein zu koennen, oder wenn er gebraucht wird, wenn wir ihn kaufen muessen, dass uns ein Kredit gewaehrt wird, damit wir uns so schnell wie moeglich normalisiseren koennen.
“Leben, das verloren ist, ist fuer immer verloiren. Kurse, die nicht substantiell sind, koennen ergaenzt werden. Bildung, die sich verzoegert, kann nachgeholt werden.”
Wozu mir einfaellt, dass ich gestern dem Sohn 20 Tsd Peso in die Hand gedrueckt habe, womit er die Hardware fuer seine zwei Maedel kaufte: ein kleines Tablet fuer die Kleine, ein “Touchscreen” – sagen sie hier – fuer die Grosze. Ich weisz nicht, ob alle Eltern oder Groszeltern hier auch so mithalten koennen, wenn PEN wirklich wird. Naja, wird der Second Hand-Markt halt mitwachsen.
“Duterte pushes death for drug peddlers”… – …heiszt es in der “Times”, und Duterte sagte: “Ich bekraeftige die rasche Verabschiedung des Gesetzes zur Wiedereinfuehrung der Todesstrafe durch toedliche Injektion fuer Verbrechen, die unter dem Comprehensive Dangerous Act von 2002 aufgefuehrt sind.”
Das Gesetz ermoeglicht, soweit ich das ueberblicke, Strafen von “life imprisonment to death” fuer den Import gefaehrlicher Drogen (Section 4), fuer den Handel mit diesen (Section 5), fuer den Betrieb von Drogen-Hoehlen oder -Resorts (Section 6), Herstellung solcher Drogen (Section 8) oder Anbau entsprechender Pflanzen (Section 16).
Ich will mich zur Todesstrafe nicht aeuszern. Ich habe das Schicksal der Mary Jane Veloso verfolgt, wozu ich zuletzt im Januar diesen Jahres in meinem Blog schrieb:
Mary Jane Veloso war von Maria Sergio, einer guten Bekannten von ihr, ein Koffer untergejubelt worden, in dessen Futter Heroin verborgen war, wovon Veloso nichts wusste. Das Heroin wurde bei Einreise am Flughafen in Indonesien entdeckt, und ein Gericht verurteilte Veloso zum Tode. Die fuer den 29. April 2015 angesetzte Hinrichtung wurde auf Grund des Hinweises, dass ihre Rekrutierer sich hier gestellt haetten, von indonesischen Behoerden aufgeschoben, “solange der Prozess gegen Maria Cristina Sergio und Julius Lacanilao in den Philippinen nicht abgeschlossen ist.”
Der Prozess gegen Sergio und Lacanilao wegen illegaler Rekrutierung, sprich: Menschenhandel, mit OFWs (Oversea Filipino Workers), vor dem Regional Trial Court in Nueva Ecija unter Richterin Anarica Castillo-Reyes ist abgeschlossen mit einem Urteil “lebenslaenglich” fuer die beiden und einer zusaetzlichen Strafe von 2 Mio Peso.
Was wird nun mit Mary Jane Veloso?
Auf der anderen Seite sehe ich im TV des oefteren Dokumentationen zur “Border Control”. Ich kann nur mit dem Kopf schuetteln, wenn ich sehe, was die Leute sich alles so in die Koffer packen und meinen, sie kommen damit durch. Darunter neulich eine Gruppe junger Leute mit sechs groszen Koffern, in denen kleinere Koffer eingearbeitet waren und dazwischen eine Lage Heroin, die sie so nach Australien bringen wollten. In Australien ist die Todesstrafe abgeschafft, wie hier auch.
Ich weisz nicht, ob sich der Drogenschmuggel bzw. der Drogenhandel aendert, wenn die Todesstrafe eingefuehrt wird.
Aus Nachbars Sicht – Ein Artikel zur Rede Dutertes findet sich in der “Post” aus Honkong mit dem Titel “Duterte seeks Chinese coronavirus vaccine, rules out US bases in Philippines” und in der “Straits Times” mit dem Titel “Duterte tells 100m Filipinos: Worse times loom ahead”. Ich will darauf nicht eingehen, fuer heute reicht’s.
Gemaesz “PTV”, “PCOO”, “Manila Times” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN MAGAZIN mit NACHRICHTEN veröffentlicht
Danke fuer die gute Beobachtung und Erlaeuterung.
Thomas