aus der philippinischen Presse

 

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Samstag, den 04. Juli 2020

Zum Bild: Präsident Rodrigo Duterte hat das Anti-Terror-Gesetz unterschrieben

 

“Es ist vollbracht” – Fast moechte man die Unterschrift von Praesident Rodrigo Roa Duterte unter das Anti-Terror-Gesetz – Republic Act No. 11479 – mit diesen letzten Worten des Gekreuzigten kommentieren, betrachtet man die Wehklage der Opposition ueber die Masznahme, die gemaesz dem Abgeordneten von Albay, Edcel Lagman, “…weiteren Dissens unterdrueckt, die Meinungsfreiheit einschraenkt, die buergerlichen Freiheiten schmaelert und den Staats-Terrorismus institutionalisiert.” Der Minderheits-Fuehrer des Hauses, Carlos Isagani Zarate: “Dies ist in der Tat ein schrecklicher Tag fuer das Land und eine weitere dunkle Aera zieht fuer die Menschenrechte herauf.” Der Abgeordnete der “Alliance of Concerned Teachers”, France Castro: “Trotz starker Opposition und klarer Verstoesze gegen grundlegende Menschenrechte unter dessen Bestimmungen unterzeichnete Praesident Duterte das Anti-Terror-Gesetz. Duterte machte mit seiner Unterschrift nicht nur die Anti-Terror-Masznahme zum Gesetz, sondern er unterschrieb auch ein Todesurteil gegen die Menschenrechte aller Maenner, Frauen und Kinder in den Philippinen.”

Natuerlich haben, wenn es um die Menschenrechte geht, auch deren Unterhaendler etwas zu sagen. Der regionale Direktor von Amnesty International, Nicholas Bequelin: “Diese Regierung hat effektiv eine neue Waffe entwickelt, um vermeintliche Staatsfeinde zu brandmarken und zu verfolgen. In dem vorherrschenden Klima der Straflosigkeit kann ein Gesetz, das so vage den ‘Terrorismus’ definiert, die Angriffe auf Menschenrechts-Verteidiger nur verschlimmern.” Der regionale Direktor von Human Rights Watch, Phil Robertson: “Das Gesetz droht die Menschenrechts-Situation auf den Philippinen erheblich zu verschlechtern, die seit Beginn des katastrophalen ‘Drogenkrieges’ vor vier Jahren einen Sturzflug erlebt hat. Das Anti-Terror-Gesetz gibt gruenes Licht, systematisch auf Kritiker und Opponenten zu zielen, wie auch auf gewoehnliche Filipinos, die es wagen den Mund aufzumachen.”

Bei all den Klagen hoert man kaum Stimmen derer, die das Gesetz auf den Weg gebracht haben. Dabei ist Senator Panfilo Lacson, der Haupt-Autor des Gesetzes, durchaus kein Duterte-Fan. Mir ist Lacson seit Maerz 2017 in Erinnerung, als er in der Auseinandersetzung um die Umweltministerin Gina Lopez – die entgegen dem Wunsch Dutertes nicht bestaetigt wurde – auf die Unabhaengigkeit der Bestaetigungs-Kommission hinwies und fand: “Das ist die Schoenheit der Demokratie.” Solche Saetze nisten sich bei mir ein.

Lacson, Jahrgang 1948, war von 1999 bis 2001 Chef der Polizei, dann Senator. 2004 kandidierte er gegen die Wiederwahl der Gloria Macapagal Arroyo fuer das Amt des Praesidenten und verlor. Ihm sollte 2010 ein Mord abgehaengt werden, weshalb er sich ins Ausland absetzte. Er kam 2011 zurueck, als die Klage fallen gelassen wurde. In der Sache hegt er einen Groll gegen Arroyo. 2016 plante er erneut fuer das Amt des Praesidenten zu kandidieren, zog aber zurueck wegen unguenstiger Voraussagen. Seit 2016 wieder im Senat machte er sich einen Namen als “Pork-Schnueffler”, was den Haushalt angeht. Dass so ein Mann in den “checks and balances” des Staates “die Schoenheit der Demokratie” entdecken kann – das hat was, finde ich. Und vor diesem Hintergrund ist mir weitaus eingaengiger als die Gegenstimmen, was der “Standard” ueber ihn und das Gesetz schreibt: “Lacson sagte, sie haetten das Anti-Terror-Gesetz von 2020 auf der Grundlage der Richtlinien und Standards ausgarbeitet, die in der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates festgelegt wurden. Es waren die Vereinten Nationen, die die Philippinen dazu veranlassten, ihre Gesetze gegen den Terrorismus zu staerken, fuegte er hinzu.

“Lacson sagte auch, dass einige Kritiker auf den Zug der Denunziation sprangen, ohne die Bestimmungen des Gesetzes gruendlich zu lesen und zu verstehen.

“Er sagte, Fehlinterpretationen und Missverstaendnisse, die durch ‘eine Lawine von Fehlinformation und Desinformation’ ausgeloest wurden, dominierten die Mainstream- und Social-Media-Plattformen und beeinflussten uebermaeszig das Denken der Menschen.

“Er versicherte der Oeffentlichkeit, dass das Gesetz gut sei – ‘eines, das schnell, effektiv und vor allem verfassungsmaeszig ist’.”

Die Verfassungsmaeszigkeit wird bald ueberprueft werden. Senator Francis Pangilinan kuendigte an, dass er vor das Oberste Gericht gehen wird. So wie er die Duterte-Regierung aus der Perspektive der entmachteten Liberalen Partei sieht, deren Praesident er ist, kann er gar nicht anders: “Vom moerderischen Drogenkrieg ueber das laengste Kriegsrecht in Mindanao bis zum laengsten Lockdown der Welt und nun zum Anti-Terror-Gesetz.” Nun ja, aus seiner Perspektive sieht das halt so aus.

Ich hier unten in GenSan habe vom Drogenkrieg nichts mitbekommen, das Kriegsrecht in Mindanao sah so aus, dass, wenn man aus der Stadt heraus- und spaeter wieder hineinfuhr, das Autofenster herunterdrehte und zu dem hineinschauenden Soldaten freundlich “Hello!” sagte, mit dem Lockdown hielt mir in GenSan Buergermeister Ronnel Rivera Covid-19 vom Leib und zu dem kommenden Anti-Terror-Gesetz – es ist noch nicht in der “Official Gazette” veroeffentlicht – moechte ich, da ich schon mit einem Bibel-Zitat begonnen habe, mit einen Bibel-Wort schlieszen: “Abba, Amahan, ang tanang mga butang mahimo mo; kuhaa kanako kining kopa; apan dili sumala sa akong pagbuot, kondili sa imo. ~ Abba, Vater, du kannst alles machen; nimm diesen Kelch von mir; aber nicht wie ich will, sondern wie du willst.”

Zum Erlernen von Visayan empfehle ich die Bibel. Es gibt eine schoene zweisprachige Ausgabe der Philippine Bible Society, Cebuano – English: “Maayong Balita Biblia ~ Good News Bible”. Das ist lupenreines Cebuano/Visayan; leider passen die Beispiele selten in Alltagssituationen.

 

 

Gemaesz “Manila Times”, “Manila Standard”, “Manila Bulletin” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

 

Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN MAGAZIN mit NACHRICHTEN veröffentlicht