…aus der philippinischen Presse

 

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Sonntag, den 07. Juni 2020

Zum Bild: Die Philippinen nennen den philippinischen Teil des Südchinisischen Meeres ‚West Philippine Sea‘

 

South China Sea – Das Thema ist nicht gerade neu, und man koennte sagen, dass Praesident Rodrigo Roa Duterte es von seinem Vorgaenger Benigno Aquino “geerbt” hat, weil der – so z.B. die Deutung des Kolumnisten der “Times”, Rigoberto Tiglao, sich als “Lakai der USA” zum Staendigen Schiedshof im Haag schicken liesz, um gegen Chinas Ansprueche in der South China Sea zu klagen. Der Schiedshof verwarf Chinas auf der “Nine-Dash Line” fuszenden Ansprueche als historisch unbegruendet.

Nun kam der Spruch des Schiedshofes – aus Sicht Dutertes – “etwas ungluecklich” am 12. Juli 2016 heraus, als Duterte noch keine zwei Wochen im Amt war. Das passte ihm nicht, da er Verstaendigung mit China suchte, und so sagte er Ende August 2016 in Anwesenheit des chinesichen Botschafters Zhao Jianhua und an den gewandt: “Ich will den Spruch jetzt nicht verwenden, aber eines Tages, wenn ich Ihren Repaesentanten oder Ihnen gegenueber sitze, werde ich meine Position offenlegen. Und ich wuerde sagen, dass ich aus den vier Ecken dieses Dokumentes nicht rauskomme.”

Da kommt Duterte auch nicht raus, denn er sitzt nicht nur in den “vier Ecken dieses Dokumentes”, sondern zwischen den zwei Groszmaechten USA und China. Aus deren Sicht ergibt sich ein anderes Bild, mit dem der Leitartikel der “Times” heute beginnt:

“China sieht die Philippinen als von den Vereinigten Staaten manipuliert an. Im Gegenzug fuehlen sich die USA hinsichtlich des Aufstiegs Chinas unsicher. Chinas Aktionen ahmen tatsaechlich die auszenpolitischen Aktionen der USA nach, als die an die Macht kamen. Sie verhaengte im 19. Jahrhundert die Monroe-Doktrin, um dem europaeischen Kolonialismus in Amerika entgegenzutreten. Ironischerweise wurden die USA spaeter eine Kolonialmacht, als sie nach dem Spanisch-Amerikanischen  Krieg die Philippinen, Kuba und Puerto Rico erwarben.

“Amerikas Interessen in der Region wurden von General Douglas MacArthur in seiner Ruecktrittsrede artikuliert. Er bezeichnete den gesamten Pazifik als ‘friedliche See’, einen Wassergraben, der die USA vor Angriffen wie dem japanischen Schlag von 1941 gegen Pearl Harbor verteidigt.

“China, das Teile seines Landes von verschiedenen auslaendischen Maechten besetzt sah, will das West-Philippinische Meer [~ South China Sea] aus demselben Grund – als Puffer. Pekings Nine-Dash Line scheint im Vergleich zum amerikanischen Wassergraben aeuszerst expansiv zu sein. Das Problem fuer die Philippinen und andere in Suedost-Asien liegt jedoch in ihren Souveraenitaets-Anspruechen, die mit denen von China in Konflikt stehen.

“Das ist der Hintergrund. Aus diesen Tatsachen muessen die Philippinen eine Auszenpolitik entwickeln, die ihre nationalen Interessen vertritt, nicht die der USA oder Chinas. Waehrend es in unserem Interesse ist, mit beiden befreundet zu sein, sollten unsere Fuehrer daran denken, dass es in der Auszenpolitik keine staendigen Freunde gibt, sondern nur staendige Interessen.”

Ob, wie der Titel des Leitartikels andeutet – “ASEAN should expand defense cooperation” – der rechte Weg ist, darueber laesst sich streiten. Und da ist nun ein Artikel von Maria Siow in der “South China Morning Post” interessant, der daran anknuepft, dass Praesident Duterte die Kuendigung des VFA (Visiting Forces Agreement) ausgesetzt hat. Fast so unmotiviert, wie die Kuendigung Anfang des Jahres erschien, kam vor ein paar Tagen dann auch dieser halbgare Rueckzug von der Kuendigung – “fuer sechs Monate”. Das gibt Anlass zu den kuehnsten Gedanken, wie das nun wieder zu verstehen sei, und damit befasst sich Siow in ihrem Artikel unter der Ueberschrift “Philippines’ move to keep US military pact reveals shift in South China Sea calculations”. Sie stuetzt sich auf verschiedene Experten und schreibt:

“Richard Javad Heydarian, ein in Manila ansaessiger Professor, Kolumnist und Autor, sagte, Dutertes Sinneswandel sei angesichts der juengsten Schritte Chinas auf dem ressourcenreichen Wasserweg, durch den etwa 30 Prozent des Welthandels flieszen, nicht ganz ueberraschend. … In juengerer Zeit haben sie Anti-U-Boot-Kampfmittel und Aufklaerungsflugzeuge auf die Spratly Islands verlegt und zwei neue Verwltungs-Bezirke fuer die South China Sea mit Sitz auf den Paracel Islands eingerichtet. Berichten zufolge werden auch Plaene zur Einrichtung einer Identifikations-Zone zur Luftverteidigung vorangetrieben.”

Es kam auch zu einer Reihe von Provokationen: “Zu den Vorfaellen gehoerte ein chinesisches Kriegsschiff, das Berichten zufolge eine Laser-Kanone auf eine philippinische Fregatte ausrichtete; das angebliche Rammen und Versenken eines vietnamesischen Schiffes durch ein chinesisches Schiff im April; und Einschuechterung durch chinesische Schiffe, als Vietnam und Malaysia Oel- und Gas-Explorationen ausfuehrten, gemaesz der in Washington ansaessigen Asia Maritime Transparency Intiative.”

Das sind aber nicht alle Aspekte neben den provozierenden Passagen amerikanischer Kriegsschiffe um von China besetzte Inseln, die die “Freiheit der Seefahrt” aufrecht erhalten sollen, und die fast regelmaeszig zu nicht ungefaehrlichen Begegnungen fuehren.

Miow schreibt weiter:

“Der asiatische Sicherheitsanalyst Lucio Blanco Pitlo sagte, Duterte sehe das Buendnis mit den USA wahrscheinlich immer noch als ‘wichtig fuer die Sicherheits-Interessen seines Landes und als Gegengewicht des sprieszenden Einflusses Chinas angesichts der Macht-Asymmetrie zwischen Manila und Peking’. Diplomaten aus Manila und Washington haetten versucht, das Abkommen zu retten, fuegte er hinzu und stellte fest, dass trotz engerer Beziehungen zwischen den Verteidigungs-Partnern hartnaeckige Probleme zu loesen seien. ‘Ein bestaendiger Streitpunkt ist Manilas Wunsch, die Gerichtsbarkeit fuer US-Soldaten zu haben, falls einer von ihnen im Land in ein Verbrechen verwickelt wird. Da wird die Aussetzung [der Kuendigung des VFA] mehr Zeit fuer Verhandlungen schaffen’, sagte Pitlo.”

So kann man weiter fragen, was konkret Dutertes Schritt bedeutet.

“Derek Grossman, Senior Defense Analyst bei der Rand Corporation, einem Think Tank in Washington, sagte: ‘Am Ende koennte Duterte das VFA noch kuendigen. Aber es ist schon ein vielversprechendes Zeichen dafuer, dass Manila das Abkommen genug schaetzt, um es aufrecht zu erhalten. Dies zeigt, dass die Philippinen der Ansicht sind, dass die Sicherheits-Beziehung zu den USA wesentlich ist, um China abzuschrecken.’”

Es gibt auch wirtschaftliche Aspekte vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie, die eine Rolle spielen. So meint Kolin Koh, Research Fellow an der School of International Studies in Singapur, dass “…Manilas Absicht zu groeszerer Faehigkeit zur Selbstverteidung  wurde von dem starken Anstieg der philippinischen Staatsverschuldung und einem steigenden Haushaltsdefizit aufgrund gestiegener Ausgaben fuer die Antwort auf das Coronavirus betroffen. ‘Dies bedeutet, dass sich in absehbarer Zeit ein gegenteiliger Effekt auf die philippinischen Verteidigungs-Ausgaben auswirken wird, der sich nicht nur auf geplante Kauf- und Modernisierungs-Plaene, sondern auch auf die Bereitschaft der bestehenden Streitkraefte auswirken koennte’, sagte Koh. ‘Die Beibehaltung des VFA wird also zumindest als eine Art Versicherung dienen.’ … Dies ist wichtig, da die regionalen Regierungen alle Haende voll zu tun haben, um die Pandemie zu bekaempfen. ‘Es wuerde auch ein glaubwuerdiges Signal an Peking senden, dass Manila ueber Probleme in der South China Sea besorgt ist und China daran erinnern wird, von einer weiteren Eskalation abzusehen.’”

Dies sei nun kein Rueckschlag fuer China, wie der philippinische See-Experte Jay Batongbacal meint, der darauf hinweist, dass China die Philippinen immer schon als “in der US Ecke” gesehen haben: “’Sie kennen das Duterte-Skript, weil es auch etwas ist, das sie verwenden. Duterte war ein groszer Bonus, aber sie wissen, dass sie sich ueber dessen Amtszeit hinaus nicht auf seine Position verlassen koennen’, sagte Batongbacal. ‘Die Zusammenarbeit wird fortgesetzt, doch nur bis zu dem Punkt, der China genuegt, seine eigenen Ziele und Vorteile zu erreichen oder zu maximieren.’”

Dai Fan, Direktor des Centre for Philippine Studies an der Jinan University in Guangzhou, deutet Dutertes Kehrtwendung in der Angelegenheit so: “Die Umkehr dieser Woche ueberrascht uns nicht. Wir haben jedoch nicht damit gerechnet, dass es so bald geschieht. ‘’Einer der Gruende dafuer ist das Militaer sowie die erneuten Ueberlegungen von Duterte zu diesem Thema. Auszerdem ist klar, dass Manila durch die Aufrechterhaltung der militaerischen Beziehungen zu Washington enorme Vorteile erzielt.

“Manilas Umarmung Washingons zeigt auch voll und ganz den tief verwurzelten Einfluss der USA in der Region. Amerikanische Verbuendete in der Region zeigen wahrscheinlich eine ruhige Begeisterung. China hat noch einen langen Weg vor sich, um die US-Fuehrung in dieser Region zu ersetzen.”

Soviel zu dem Artikel von Maria Siow, einer Journalistin aus Singapur,

 

 

Gemaesz “Manila Times”, “South China Morning Post” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

 

Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN MAGAZIN mit NACHRICHTEN veröffentlicht