…aus der philippinischen Presse

 



 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Freitag, den 05. Juni 2020

Zum Bild: U.N. High Commissioner für Human Rights Michelle Bachelet 

 

Was ich nicht verstehe… – …ist die Manie der “Times”, die sich schon ein paar Tage mit der Frage befasst, ob der Besitzer von ABS-CBN, Eugenio “Gabby” Lopez, nun ein philippinischer oder ein amerikanischer Staatsbuerger ist.

Die Frage ist interessant, weil laut Verfassung von 1987 duerfen nur philippinische Staatsbuerger Massenmedien besitzen, und deshalb wurden die zwei Paesse des Herrn Lopez ein Thema bei der nun verzoegerten Vergabe einer neuen Sendelizenz. Die Sache ist auch vor dem Obersten Gericht anhaengig.

Das Problem ruehrt her aus dem Dual Citizen Law von 2003, das erlaubt “natural-born Filipinos who have become naturalized citizens of another country to retain or re-acquire their Filipino citizenship.” In dem Gesetz, ich hab es mir angeschaut, steht nichts darueber, was mit der anderen Staatsbuergerschaft geschieht, schon gar nicht, dass man sie ablegen muesse.

So muss also das Oberste Gericht entscheiden, ob der “philippinische Zweitpass” Staatsbuergerschaft begruendet – dann waere Lopez aus dem Schneider – oder ob das nur eine Erleichterung bei Ein- und Ausreise fuer Filipinos ist, die sich nicht entscheiden koennen, wo sie hingehoeren.

Eine Loesung des Problems sehe ich nur darin, das Gesetz von 2003 zu ergaenzen und zu fordern, der anderen Staatsbuergerschaft abzuschwoeren und deren Pass zurueckzugeben. Man kann nicht zwei Herren dienen.

Was ich aber nicht verstehe, ist das Interesse, mit dem die “Times” ihre Titelseite seit einigen Tagen dieser Frage widmet. Will sie Lopez an die Karre fahren oder weshalb macht sie Stimmung gegen ihn?

Was ich gut verstehe… – …ist der Bericht des UN High Commissioner for Human Rights, Michelle Bachelet, zur Lage der Menschenrechte in den Philippinen, den der Menschenrechtsrat im Juli 2019 auf Antrag Islands forderte. Schon der Antrag liesz Zweifel aufkommen. Die 47 von der UN-Generalversammlung gewaehlten Landes-Vertreter stimmten mit 18 fuer, 14 gegen den Bericht, 15 enthielten sich. Damit wollte nicht mal eine einfache Mehrheit (24) dieser Untermenge der Laender der Welt den Bericht haben.

Dennoch hat Bachelet diesen Bericht erstellt und er liegt jetzt vor. Der “Standard” bringt dazu eine Meldung der “Agence France Press” unter der Ueberschrift “Killing with ‘near impunity’ in Philippine drug war: UN”. Aehnlich die “South China Morning Post”, die eine Meldung von “Reuters” uebernimmt mit der Ueberschrift “Philippines’ war on drugs included ‘systematic extrajudicial killings with near impunity’ for police, UN report says”.

Es lohnt nicht, die Artikel zu lesen. Sie enthalten, was Duterte immer schon vorgeworfen wurde, und was mir in seiner Pauschalitaet langsam zum Hals raushaengt. Schon der Ausdruck “near impunity ~ nahezu Unbestrafbarkeit” gibt mir Raetsel auf – was ist das? Werden moerderische Polizisten nicht bestraft, das waere “impunity”, oder werden sie “fast nicht bestraft” – wie geht das?

Als Beispiel wird der Mord 2017 an Kian delos Santos angefuehrt. Das sei der einzige Fall, wo Polizisten belangt wurden. Koennte die Nicht-Bestrafung anderer Polizisten auch daran liegen, dass es zu weiteren Faellen keine Beweise gab? Die Aussage, unbekannte Habalhabal-Taeter haetten einen bekannten Drogendealer erschossen, impliziert nicht zwangslaeufig, dass das Polizisten in Zivil waren – auch wenn Menschenrechtler das gern so sehen moechten.

Die Pauschalitaet des Berichts zeigt sich auch in dessen “Conclusion”. Da heiszt es unter anderem:

82. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2020, auch waehrend der Covid-19-Pandemie, dokumentierte das OHCHR (Office of the High Commissioner for Human Rights) die Toetung von Drogenverdaechtigen und Menschenrechts-Verteidigern. Klagen werden gegen politische Gegner und Arbeiter von NGOs (Non Government Organizations) eingereicht, auch wegen Volksverhetzung und Meineid. Ein groszes Medien-Netzwerk musste seine Sendung einstellen, nachdem es von Behoerden ausgeguckt worden war. Red-Tagging [die Behauptung, Kommunist zu sein] und Anstiftung zu Gewalt waren weit verbreitet, online und offline. Die Reaktion auf Covid-19 sah den gleichen hartnaeckigen Sicherheitsansatz, der Mainstream zu sein scheint durch die Gebote des verschaerften Drogenkrieges und der Aufstands-Bekaempfung. Zwar wurden wichtige Masznahmen ergriffen, um den wirtschaftlichen Einfluss der Pandemie auf schutzbeduerftige Gemeinschaften zu mildern. Doch die Androhung des Kriegsrechts, Anwendung von Gewalt durch Sicherheitskraefte bei der Durchsetzung von Quarantaenen und die Anwendung von Gesetzen zur Unterdrueckung von Kritik, kennzeichneten auch die Antwort der Regierung.

Damit wir das auch recht verstehen: durch die “fast unbestrafte” Mordbrennerei des Drogenkrieges, hat sich eine Kultur der Gewalt entwickelt, die selbst in der Pandemie gewaltsam Quarantaenen erzwingt, Kritik niedermacht und Medien abschaltet, wie es ihr gefaellt.

Das ist kein Bericht zur Lage der Menschenrechte, das ist Stimmungsmache gegen den Praesidenten. In einem Aufwasch fertigt Bachelet auch das gerade entstehende Anti-Terror Gesetz gleich mit ab: “Das vorgeschlagene Anti-Terror Gesetz, das das bereits problematische Gesetz zur menschlichen Sicherheit ersetzen soll, verwaessert die Menschenrechts-Garantien, erweitert die Definition des Terrorismus und verlaengert die Haftdauer ohne Haftbefehl von drei [*] auf 14 Tage, die um weitere 10 Tage verlaengert werden kann. … Die vagen Definitionen im Anti-Terror Gesetz koennen die Grundlagen der Legalitaet verletzen.

Gegen diese pauschalen Anwuerfe wehrte sich gestern der Sprecher des Praesidenten, Harry Roque, und erklaerte: “Die Anschuldigung des Hohen Kommissars der UN fuer Menschrechte, dass die Philippinen die Covid-19-Krise als Vorwand benutzen, um die Meinungsfreiheit einzuschraenken und die Zensur zu verschaerfen, ist nicht wahr.

Punkt.

[*] Die 3 Tage… – …beziehen sich, wie ich das verstanden habe, auf den Fall, dass bei einer Rebellion der “writ of habeas corpus” ausgesetzt wurde. Ich ging bisher davon aus, dass man bei Verhaftung ohne Haftbefehl binnen 24 Stunden einem Richter vorgefuehrt werden muss.

Das ist falsch – tut mir Leid – wie ich im Manual “Know Your Rights: A Citizen’s Primer on Law Enforcement” nun lese, das von der PNP (Philippine National Police) in Zusammenarbeit mit der Hans Seidel Stiftung herausgegeben wurde. Darin heiszt es unter dem Stichwort “Arrest”, ich uebersetz das mal nicht:

If you are arrested without a warrant (on conditions in Para 1.1), you will be immediately brought to the proper police station and kept there for no more than 12 hours for crimes or offences punishable by light penalties; 18 hours for crimes or offences punishable by correctional penalties; and 36 hours for crimes or offences punishable by capital penalties. You must undergo inquest proceedings in accordance with Section 7, Rule 112 of the 2000 Rules of Criminal Procedure.

Wer es genauer wissen will, moege der angegebenen Literatur folgen oder den Rechtsanwalt fragen.

 



 

Gemaesz “Manila Times”, “Manila Standard”, “South China Morning Post”, “PNA” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

 

Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN MAGAZIN mit NACHRICHTEN veröffentlicht

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