aus der philippinischen Presse

 



 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Mittwoch, den 19. Februar 2020

(zum Bild:  Die Reisebestimmungen für OFWs ist gelockert worden)

 

Zwei Nachrichten… – …beschaeftigen heute die Blaetter. Die “Times” titelt “Calida seeks gag order vs ABS-CBN” und hat einen Artikel zu “Govt partially lifts travel ban to HK, Macau”. Der “Standard” titelt “PH eases travel ban for OFWs” und hat einen Artikel zu “SolGen asks SC to gag ABS-CBN”. Da habe ich die freie Wahl, womit ich beginne.

Travel ban – Filipinos, die in Hong Kong oder Macau einen Arbeitsplatz haben, sind von dem Ausreise-Verbot dorthin ausgenommen. Um 210 Tsd OFWs (Oversea Filipino Workers) arbeiten in Hong Kong, um 32 Tsd in Macau. Sie muessen bei Ausreise ein Papier unterschreiben, dass sie um das Risiko durch den Corona-Virus wissen und es verstehen.

Umgekehrt koennen philippinische Familien von dort zurueckkehren und solche Personen, die Visa als “permanent resident” haben, wie auch das diplomatische Korps mit deren Familien.

Gag order – Ein Gericht kann eine “gag order ~ Redeverbot” zu einem Fall anordnen, wenn es nicht wuenscht, dass ein schwebendes Verfahren in der Oeffentlichkeit diskutiert wird und so die Unabhaengikeit der Entscheidung des Gerichts beeinflussen koennte. Es ist quasi ein “Maulkorb” fuer die streitenden Parteien.

Wir kennen das aus dem Streit um Betrug bei der Wahl des Vize-Praesidenten 2016, den der Kandidat Ferdinand “Bongbong” Marcos gegen die aktuelle Vize-Praesidenten Maria Leonor “Leni” Robredo angestrengt hat. Da gab es eine “gag order”, und im Juni 2018 bestrafte das Oberste Gericht beide Parteien mit der Zahlung von jeweils 50 Tsd Pesos, weil die sich nicht daran gehalten hatten.

Der Fall im Streit des General Staatsanwalts Jose Calida gegen ABS-CBN liegt anders. Bei Marcos vs Robredo ging die “gag order” vom Obersten aus, das sich durch den Streit in den Medien bedraengt sah. In diesem Fall aber brachte einer der Streithaehne, der General Staatsanwalt, eine “Very Urgent Motion for Issuance of Gag Order” ein – warum? Sieht er seine Felle davonschwimmen?

Die Sache ist auch dadurch anders, weil der andere Streithahn ein Medien-Unternehmen ist, das die Freiheit der Presse genieszt – duerfen die nicht ueber eine Sache berichten, ueber die sich alle anderen Medien grad das Maul zerreiszen?

Was Calida mit der Eingabe erreicht hat, zu der ABS-CBN binnen fuenf Tagen Stellung nehmen muss, ist fuer ihn weit unguestiger, was die Presse angeht. Bisher war es “blosz” ein Streit um eine verfassungswidrige Finanzierung – Massen-Medien muessen zu 100 Prozent in philippinischem Besitz sein, was die Klage bestreitet – nun wird es durch den Antrag auf die “gag order” ein Streit um die Pressefreiheit, die in der Verfassung garantiert ist.

Zu bedenken ist, dass es kaum ein Interesse im Ausland zu dem Streit Marcos vs Robredo gab. Das waren philippinische Interna. Im Fall vermuteter Beschneidung der Pressefreiheit, sieht das anders aus. Die “New York Times” brachte bereits einen Artikel zur “Schlieszung von ABS-CBN” und “Amnesty International” fordert gleich die “gag order” zurueckzuziehen. Die Auslands-Presse wird sich von einer “gag order” des hiesigen Obersten kaum davon abhalten lassen, die Anti-Duterte-Trommel umso heftiger zu ruehren. Maria Ressa mit ihrem “Rappler” war da ein Vorreiter, und da gab es keine “gag order”.

Man sagt: “Wer Wind saet, wird Sturm ernten”. Calida sollte sich auf einen Taifun gefasst machen.

 



 

Gemaesz “Manila Times”, “Manila Standard”, “PhilStar” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

 

Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN MAGAZIN mit NACHRICHTEN veröffentlicht