Philippinen starten Verfahren zur Beendigung des ‚Visiting Forces Agreement“ mit den US

 



 

MANILA / PHILIPPINEN — Die Philippinen haben mit dem Verfahren begonnen die „Visiting Forces Agreement“ mit den Vereinigten Staaten zu beenden, so wie es von Präsident Rodrigo Duterte angeordnet wurde.

Dutertes Sprecher Salvador Panelo sagte, der Außenminsiter Teodoro Locsin Jr. habe ihn informiert über den Fortschritt, einen Tag nachdem der Präsident gedroht hatte, die genannte Vereinbarung zu beenden, sollten die US nicht das Visa von Senator Ronald „Bato“ Dela Rosa wiederherstellen.

Der Präsidentensprecher sagte, der Prozess der Beendigung der Vereinbarung hat begonnen.

Außenminister Locsin gab am Freitag per Twitter bekannt, dass der Verteidigungminister Delfin Lorenzana dabei sei, den Senat zu kontaktieren wie auch die amerikanische Seite.

Ratifiziert durch den philippinischen Senat in 1999, ist das VFA beendet, wenn eine Partei eine schriftliche Notiz abgibt, diese Vereinbarung zu beenden. Die Beendigung wird wirksam nach 180 Tagen der Benachrichtigung.

Locsin sagte, es bedarf keiner Zustimmung des Senats, um die Vereinbarung zu beenden.

Unterdessen gibt Panelo bekannt, dass der amerikanische Botschafter der Philippinen, Sung Kim ein Treffen mit Executive Secretary Salvador Medialdea für den Freitag oder Samstag gebeten habe, um den Fall zu diskutieren.

Während die amerikanische Botschaft keinen Grund nennt, für die Ungültigerklärung des Visums für Dela Rosa, geht man in Regierungskreisen davon aus, dass es wegen der außergerichtlichen Tötungen der Regierung im Krieg gegen die Drogen handle, wobei Dela Rosa zu dem Zeitpunkt der Chef der Philippinen National Police war.

Senatspräsident Vicente Sotto III glaubt, dass der Präsident es mit seiner Erklärung Ernst meint und Amerika ihr Vorgehen gegen die Philippinen nochmals überdenken werden.

Für Senator Panfilo Lacson ist der Vorgang unnötig, da das Visa für Dela Rosa nicht mit dem VFA zu tun habe.

 



 

Quelle: GMA News