aus der philippinischen Presse

 

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Freistag, den 24. Januar 2020

(zum Bild: Präsident Rodrigo Duterte droht den Amerikanern mit Kündigung der VFA)

 

Der neue Aufreger – Nachdem der Taal eine Pause einlegt – wobei das Beunruhigende ist, dass keiner weisz, wie lange die dauern koennte – und ein neuer Test bei dem 5-jaehrigen Jungen aus Wuhan auf ein Virus negativ ausging – wartet man auf das Resultat der Untersuchung in Australien – womit es also bisher keinen “bestaetigten Fall” dieser neuen Virus-Erkrankung in den Philippinen gibt. Da findet sich die Politik wieder im Fokus der Aufmerksamkeit.

Das Visum von Senator Ronald “Bato” dela Rosa zur mehrfachen Einreise in die USA wurde gecancelt, wie ihm auf Nachfrage mitgeteilt wurde. Gruende wurden nicht genannt, wobei er vermutet, dass das mit dem Vorwurf der EJKs (Extra Judicial Killings) zu tun hat. Schlieszlich war er Chef der Polizei, als Praesident Rodrigo Roa Duterte seinen Drogenkrieg begann, und Erfinder des “Oplan Tokhang”. Diese Operationen “Anklopfen und Verhandeln”, bei denen man die Wohnungen von Drogen-Verdaechtigen aufsuchte, um mit ihnen ein ernstes Wort zu reden, liefen nicht immer friedlich ab. Ueber 5 Tsd Tote gab es im Drogenkrieg in dela Rosas Amtszeit, wobei ihm vorgeworfen wird, dass das nicht immer in Selbst-Verteidigung der Polizisten geschah.

Da Gruende der Verweigerung des Visums nicht genannt wurden, wird hier angenommen, dass dies mit dem Beschluss einiger US-Senatoren zu tun hat, allen die Einreise in die USA zu verweigern, die mit Verhaftung der Senatorin Leila de Lima zu tun haben. Die wird in den USA als Unschuldslamm gesehen, von dem sie fordern, es sei unverzueglich freizulassen. Sie hat ihrerseits die US-Senatoren mit einer Liste versorgt, wer ihrer Meinung nach alles Schuld an ihrer Misere ist. Man weisz aber nicht, ob diese Liste angekommen ist und bereits in Dienst-Anweisungen fuer Botschaften und Immigrations-Behoerden umgesetzt wurde.

Nichtsdestotrotz mischte Praesident Duterte sich gestern in einer Rede in Leyte in die Diskussion und erklaerte: “Jetzt wollen sie Bato nicht nach Amerika gehen lassen. Ich warne euch – dies ist das erste Mal – wenn ihr das nicht korrigiert, werde ich das Visiting Forces Agreement [VFA] kuendigen. Ich werde das beenden, verdammt noch mal! Ich werde Bescheid geben und sie koennen anfangen zu zaehlen. Ich gebe der Regierung und der amerikanischen Regierung einen Monat Zeit von jetzt an, mit uns zu sprechen. Ich werde das Visiting Forces Agreement kuendigen.”

Das VFA wurde 1999 ratifiziert, und daneben gibt es noch ein EDCA (Enhanced Defense Cooperation Agreement) von 2016, zu dem Mauro Gia Samonte im November 2018 in der “Times” schrieb: “Dieser letzgenannte Vertrag ist eine besonders clevere handwerkliche Arbeit der Vereinigten Staaten. Waehrend zuvor die US-Basen im Land von den USA unterhalten wurden – zum Beispiel Subic Naval Base und Clark Airfield – nutzen die USA unter EDCA die Basen der AFP (Armed Forces of the Philippines) ‘gratis et amore ~ frei und um Gottes Lohn’ mit dem Privileg US-Lager einzurichten, einschlieszlich nuklearer Arsenale, die von AFP-Personal nicht inspiziert werden duerfen. Dies scheint Praesident Dutertes momentane Sorge zu sein.”

Diese Vertraege ruehren an den Kern der US-Groszmacht-Politik, die zum Ziel hat, China klein zu halten. Dafuer braucht man hier Stuetzpunkte vor der Haustuer der Chinesen, damit die Drohung auch glaubwuerdig ist.

Weniger wichtig erscheint dabei die andere Drohung Dutertes in seiner Rede: “Zweitens werde ich den Senatoren auf Ausschuss-Ebene, die dieser Resolution zugestimmt haben, die Einreise in die Philippinen verbieten, zusaetzlich zu Senator (Dick) Dublin und dem verdammten – wie heiszt der Kerl… Das ist echt wahr. Und wisst ihr auch, warum? Das ist nur zu Ehren – [das sind] meine Gefuehle fuer die Menschen, die Filipinos, die Kinder, die Ehefrauen, die sie [die Drogendealer] getoetet haben.

“Sie weigern sich zu glauben, dass de Lima eine Kriminelle ist, die Geld fuer ihre Kampagne gesammelt hat. Sie ist ehrgeizig. Sie wollte fuer den Senat kandidieren, weil sie fuer die Praesidentschaft kandidieren wollte.”

Nun, ob de Lima auf die Praesidentschaft zielt, lass ich offen, aber als unbefangener Beobachter muss ich feststellen, dass sie ein bestimmender Faktor der philippinischen Auszen-Politik geworden ist, auch wenn sie kein Buero im DFA (Department of Foereign Affairs) hat, sondern in einem Apartment in Camp Crame einsitzt, von wo aus sie den Prozess gegen sich zu blockieren versucht.

Nun muss man aber den Duterte seiner Reden und den Duterte seiner Taten saeuberlich auseinander halten, und so ist erstmal offen, was er tun und was geschehen wird. In einem Interview mit “Russia Today” sagte er, er sei mit anderen ASEAN-Fuehrern in die USA eingeladen worden. Auf die Frage, ob er in die USA reisen werde, sagte er: “Nein.”

Ganz anders klingt da Dutertes Sprecher, Salvador Panelo: “Er (Duterte) sagte zum einen, er muesse darueber nachdenken. Warum? Weil er nicht dorthin will, und wenn er schon da waere, waeren einige US-Senatoren ungluecklich, ihn dort zu sehen, weil er auf der Liste die Nummer Eins sein soll.

“Und zweitens (sagte er): ‘Ich weisz nicht einmal, ob die USA mir ein Visum ausstellen werden. Und wenn mir ein Visum erteilt wird, weisz ich nicht, ob mir bei meiner Ankunft in den Staaten die Einreise gestattet wird.’ Das hat er gesagt. Das ist seine Antwort.”

So wissen wir nichts Genaues nicht und koennen uns stattdessen fragen: wenn schon die Auszen-Politik der Philippinen von de Lima vorgezeichnet wird, wer hat in den USA das Sagen – der einladende US-Praesident Donald Trump, oder der schattenhafte “Deep State”, der unbekuemmert um jeweilige Praesidenten seine Linie verfolgt?

Wir werden es sehen.

 

 

Gemaesz “PNA”, “Manila Times”, “CNNPhil” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

 

Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN MAGAZIN mit NACHRICHTEN veröffentlicht