…aus der philippinischen Presse

 



 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Samstag, den 16. November 2019

(zum Bild: Das Xinhua Büro in Hongkong wurde von Protestlern in Brand gesteckt.)

 

Es ist ungewoehnlich… – …dass die “Times” einen Artikel von “Xinhua” als ihren Aufmacher nimmt. So lautet die Schlagzeile heute “Xi: HK must end violence, chaos” auf der ersten Seite und der Artikel beginnt so: “Der chinesische Praesident Xi Jinping warnte vor schwerwiegenden Auswirkungen auf Hong Kong, als er darauf draengte, Gewalt und Chaos zu beenden und die Ordnung als dringendstes Anliegen wieder herzustellen. 

“Xi machte diese klare Haltung der chinesischen Regierung zur Situation in Hong Kong deutlich, als er am 11. Brics-Gipfel in Brasilia, Brasilien, teilnahm.

“Er sagte, anhaltende gewalttaetige Aktivitaeten in Hong Kong haetten die Regeln des Gesetzes und der sozialen Ordnung ernsthaft mit Fueszen getreten, den Wohlstand und die Stabilitaet in Hong Kong ernsthaft gestoert und stellten den Grundsatz ‘Ein Land, zwei Systeme’ ernsthaft in Frage.

“Der chinesische Praesident bekraeftigte, dass es nach wie vor die dringlichste Aufgabe fuer Hong Kong sei, Gewalt und Chaos zu beenden und die Ordnung wieder herzustellen.

Im “Tribune” ist ein aehnlicher Artikel von “Xinhua”, und es folgt eine Meldung, dass niederlaendische Universitaeten ihre Studenten auffordern in die Heimat zurueckzukehren. Am Mittwoch war in “PNA” eine Warnung von Minister Silvestre Bello vom DOLE (Department of Labor and Employment) fuer die 180 Tsd OFWs (Oversea Filipino Workers) in Hong Kong sich “nicht an Protest-Aktionen zu beteiligen, keine weisze oder schwarze Kleidung zu tragen, und nach der Arbeit daheim zu bleiben.” Von einer Rueckruef-Aktion habe ich nichts gelesen, aber bei 180 Tsd OFWs und dauernd gestoerten Flug-Verbindungen duerfte das auch ein etwas groeszeres Problem sein, als um die 300 Studenten in die Niederlande zu bringen. Auszerdem sind das nicht Studenten, sondern die „breadwinner“ ihrer jeweiligen Familien.

Nun ist Hong Kong nicht mein Thema, doch mir kommt es als Zeiterscheinung vor, betrachte ich die Muehen des Brexit, die anlaufende Amtsenthebung des US-Praesidenten und zum Beispiel auch die “Graffiesta” der Panday Sining in Manila, die die Waende einer Unterfuehrung besprueht, um mit dem Buergermeister Isko Moreno ins Gespraech zu kommen, “da er ja dasselbe Gefuehl teilt, gerechten und dauerhaften Frieden zu wollen.

Von Winston Churchill stammt die Bemerkung, die sich mir nun weltweit zeigt: “Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.” Im UK haben die Buerger fuer den Brexit gestimmt, den das Unterhaus bisher zu verhindern sucht, in den USA haben die Leute dank ihres Wahlsystems einen Praesdidenten, der nicht die Mehrzahl der Stimmen des Volkes, sondern nur die der Wahlmaenner hinter sich hat, und den die Vertreter des Hauses nun loswerden wollen, haetten nicht Trump-treue Vertreter im Senat Angst um ihre Wiederwahl. Wer hier den gewaehlten Praesidenten nicht mag, der sprueht sein Anliegen an die Wand und hofft auf Zustimmung bei denen, die nach dem Chaos liberaler Herrschafts-Losigkeit froh sind, dass endlich einer fuer Ordnung sorgt. Und nun tauchen die Unruhe-Stifter von Hong Kong auf, die keine gewaehlte, sondern eine eingesetzte Regierung haben, von denen aber nicht zu erwarten ist, dass es nach einer Wahl besser aussehen wird. Der Grundsatz “Ein Land, zwei Systeme” war ein im Ansatz fauler Kompromiss, der sich mit einer Wahl nicht beheben laesst. Die Interessen der Waehler sind – nicht nur in Hong Kong – so verzettelt, dass sich keine Mehrheiten fuer die jeweilige Nation mehr finden, die sie regieren moechten.

Haben die Leute zu viele Freiheiten, oder nehmen sie sich nur zuviele Freiheiten heraus? Zwar ist das Volk laut Verfassung der Souveraen – wenigstens in den meisten betroffenen Staaten – doch es kann sich nicht einigen, an wen es die damit verbundene Macht delegieren will.

Nun sieht es in drei Staaten so aus.

In China ist Xi auf Lebenszeit gewaehlt, und er wird sich von den Unruhestiftern in Hong Kong nicht von seinem Weg abbringen lassen – das wird Hong Kong ausbaden, und alle, die sich dort aufhalten.

In den USA zieht Donald Trump seinen Alleingang durch, ohne sich um Recht und Gesetz zu scheren, und er hat nicht die Mehrheit des Volkes hinter sich. Das Amtsenthebungs-Verfahren wird ihm dank Mehrheit im Senat nicht beikommen koennen, aber fuer die Wahl 2020 sieht es finster aus.

In den Philippinen befindet sich Rodrigo Roa Duterte auch auf einem Alleingang, wenigstens sieht das so aus, vergleicht man es mit seinen Vorgaengern. Aber im Gegensatz zu Trump droht ihm nicht naechstes Jahr eine Wiederwahl, und er haelt sich an Recht und Gesetz, auch wenn die Opposition den Rest der Welt vom Gegenteil ueberzeugen will. Dort mag das ankommen, hier tut es das nicht – ueber 80 Prozent stehen hinter dem Praesidenten und seiner Politik.

Eine Verunsicherung loeste nur seine Entscheidung aus, als er die oppositionelle Vize-Praesidentin Leni Robredo zur “Anti-Drogen Zarin” machte. Die Blaetter sind wieder voll, was man ihr zutraut und was nicht. Es deutet sich Opposition zu ihr an bei ihrem Mit-Vorsitzenden in der ICAD (Inter-Agency Committee on Anti-Illegal Drugs), Aaron Aquino, Chef der PDEA (Philippine Drug Enforcement Agency), der ihr widerspricht, wenn sie behauptet, die Masse des Shabu kaeme aus China. Das war einmal, meint er, das Zeugs kommt heute aus dem Golden Triangle in Laos, Thailand und Myanmar. Und er will ihr auch nicht die “Narco-List” geben, eine Liste von “high-value targets” der Drogenszene. “Wofuer braucht sie die?” fragt er und meint: “Dem stimmen wir nicht zu, da sie in erster Linie nur Vorsitzende eines Ausschusses ist. Es liegt auszerhalb ihres Mandats, eine Liste anzufordern, die meines Erachtens keinen Zweck hat.” Sie wird kaum eigene Ermittlungen anstellen, und die Opposition wollte die Liste immer schon haben um zu sehen, wer von ihnen selbst dort gefuehrt wird – um das entsprechend politisch ausschlachten zu koennen. Die Verbindungen von Leila de Lima, Antonio Trillanes und Maria Ressa wuerden dafur sorgen, dass das am naechsten Tag in der “New York Times” und “Washington Post” zu lesen ist als Beleg, dass Praesident Duterte die Opposition im Land kriminalisiert und verfolgt.

Politischer Hickhack wie gehabt, und wer meint, Robredo werde eine neue Drogenpolitik einfuehren, der bekommt einen Daempfer in der Kolumne von Yen Makabenta in der “Times”: “Bezeichnenderweise wurde in Rodredos Ernennung als Drogenzarin der Dangerous Drugs Board (DDB) nicht erwaehnt, der nach dem Dangerous Drugs Act die Verantwortung fuer die Formulierung der Drogenpolitik im Land traegt. Die designierte Drogenzarin versucht, eine Drogenpolitik ohne Verweis auf den Dangerous Drugs Act und den DDB zu betreiben. … Der amtierende Chef der PNP [Philippine National Police], Archie Gamboa, wies darauf hin, dass der DDB bereits eine spezifische Strategie zur Drogenbekaempfung formuliert hat, die derzeit umgesetzt wird.

Ist das an Robredo vorbeigegangen?

In diesem Licht erscheint der Alleingang des Duterte nicht wie der Amoklauf seines monomanen US-Kollegen, sondern wie die Sprueche der Sphinx – sie muessen gedeutet werden, und das kann so oder so ausfallen.

(Heute morgen war Brownout hier, grad als ich zu schreiben begann. So ist es nun spaeter geworden.)

 



 

Gemaesz “Manila Times”, “Daily Tribune”, “PNA”, “PhilStar” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

 

Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN MAGAZIN mit NACHRICHTEN veröffentlicht.