…aus der philippinischen Presse

 

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Dienstag, den 30. September 2019

(zum Bild: Präsident Duterte bricht erneut zu einem Besuch bei Präsident Putin in Rußland auf.)

 

Heute… – …reist Praesident Rodrigo Roa Duterte nach Russland, wo er neben geplanten Reden und Gespraechen mit Wladimir Putin 16 Hubschrauber vom Typ Mi-17 medium-lift kaufen wird. Dies ist Teil des Modernisierungs-Programmes “Second Horizon” der AFP (Armed Forces of the Philippines), wozu auch der Ankauf von Drohnen gehoert. Hierzu gab Verteidigungs-Minister Delfin Lorenzana gestern bekannt, dass man mit Israel einen Vertrag abgeschlossen hat, 12 Drohnen von Elbit Systems zu kaufen: 3 vom Type Hermes 450 und 9 vom Typ Hermes 900.

Nun sehe ich beim Kauf der Drohnen kein Problem, wohl aber beim Kauf der Hubschrauber. Russland wird zwar kaum Vorschriften machen wie Kanada, mit denen ein Deal platzte, weil darin nur Verwundete haetten transportiert werden duerfen. Die Frage ist, ob es den USA gefaellt, wenn Verbuendete Waffen beim “Gegner” kaufen. Im August 2018 gab Randall Schriver vom US-Ministeriums fuer Verteidigung und Pazifische Sicherheit den Hinweis: “Wenn du Waffen kaufst, besonders groeszere Systeme, kaufst du nicht nur eine einfache Faehigkeit, du investierst in eine Beziehung.”

Die Frage ist, wie wichtig die “Beziehung” ist, oder ob die US-Regierung im Moment dringlichere Probleme hat, sodass Dutertes Mi-17 gewissermaszen “unter dem Radar her fliegen”.

Heute… – …wird die Anhoerung des Senats zum GCTA (Good Conduct Time Allowance) unter Leitung von Senator Richard Gordon forgesetzt, die sich durch die Aussagen des ehemaligen Direktors CIDG (Criminal Investigation and Detection Group), Benjamin Magalong, jetzt Buergermeister von Baguio City, bei der letzten Sitzung zu einer Untersuchung von Drogenhandel in Bilibid und Beteiligung von Polizisten der PNP (Philippine National Police) im Drogenhandel und Recylen von Drogen durch die inzwischen auszer Landes befindliche “Drug Queen” ausgeweitet haben.

Hierzu gab es auch Aussagen des Direktors PDEA (Philippine Drug Enforcement Agency) Aaron Aquino zur Existenz von “Ninja Cops”, welche Aussagen wohl dazu fuehrten, dass seine Leibwache von der PNP ploetzlich abgezogen wurde. PNP-Chef Albayalde ist geladen, von dem niemand sicher ist, ob er nicht selbst in der Liste der Namen steht, die Magalong hinter verschlossenen Tueren genannt hatte. Die Liste ist derzeit bei Praesident Duterte, der sie aber erst ueberpruefen laesst und nach seiner Russland-Reise die Namen oeffentlich machen will, wie sein Vertrauter, Senator Christopher “Bong” Go bekannt gab. Auch wenn das heute also nicht herauskommt, so ist laut “Tribune” ein “surprise witness” fuer die Sitzung angesagt, von dem nichts bekannt ist, als das der “alles sagen” wird – mir gefaellt da mal wieder der englische Ausdruck “spill the beans”. Ich werde mich nicht mit Bohnen, sondern mit “coke and peanuts” vor den Fernseher setzen. Es verspricht ein spannender Tag zu werden.

Heute… – …koennte es auch beim Obersten Gericht spannend werden, weil das “en banc” sich den Entwurf zur Entscheidung im Streit um Wahlbetrug des Ferdinand “Bongbong” Marcos vs Vize-Praesidentin Maria Leonor “Leni” Robredo vornehmen wird. Der hoechst geheime Entwurf von Richter Alfredo Benjamin Caguioa will die Klage des Marcos glatt abweisen.

Dass der Inhalt des Entwurfs bekannt ist, liegt nach der gestrigen Kolumne von Rigoberto Tiglao in der “Times” wohl daran, dass Caguioa ihn selbst einem befreundeten Journalisten beim “PhilStar” gegeben hat, um das Gremium unter Druck zu setzen. Er wurde von Benigno Aquino ernannt und will eine Entscheidung, bevor weitere “gelbe Richter” ausscheiden und durch von Duterte ernannte ersetzt werden.

Ob das nun klappt, ist nicht so sicher, denn der in Gerichts-Angelegenheiten auszerordentlich gut informierte Jomar Canlas schreibt heute in der “Times”, dass diese Entscheidung zur glatten Ablehnung des Antrags  nicht sicher ist. Es soll da konkurrierende Entwuerfe geben, und so koennte eine Entscheidung heute, vielleicht aber auch erst bei den naechsten Sitzungen “en banc” fallen.

Also: abwarten.

Saysay sa adlaw – Hilom kaayo ang korte pagpakanaog sa hukom. 

hilom still, kaayo sehr, ang best. Art., korte Gericht, kanaog herausgeben + pagpa… V/G betont pagpakanaog gibt heraus, sa von, hukom Urteil, Entscheidung

Satz des Tages – Es wurde sehr still im Gericht als die Entscheidung herausgegeben wurde.

 

 

Gemaesz “Manila Times”, “Manila Bulletin”, “Daily Tribune” u.a.