…aus der philippinischen Presse
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Freitag, den 20. September 2019
(zum Bild: Bato – Der Fels hinter Duterte im Drogenkrieg für eine Weile)
Dutertes Welt – Dritter von fuenf Teilen.
Das Schreckensbild von Mexiko und “failed states” in Mittel- und Sued-Amerika vor Augen, die von Drogen-Banden und -Bossen beherrscht werden, hat sich Rodrigo Duterte den Kampf gegen Drogen auf die Fahne geschrieben.
Im Wahlkampf verkuendete Duterte: “Wenn ich zum Praesidenten gewaehlt werde, werde ich Polizei und Armee befehlen, Drogen auszuradieren und die zu toeten, die sie unterstuetzen. Ich werde die volle Verantwortung uebernehmen, falls eine Untersuchungs-Behoerde euch verfolgt. … Wir haben wegen der Drogen eine zerbrochene Generation von Filipinos erzeugt. Shabu schrumpft das Hirn der Leute, die es nehmen, deshalb ist Rehabilitation keine Option mehr, sondern nur noch toeten.”
Und nach seiner Vereidigung sagte der Praesident: “Sehen Sie es von daher und sagen Sie mir, dass ich falsch liege. In diesem Kampf bitte ich Kongress, die Menschenrechtskommission und Gleichrangige, uns einen Regierungsgrad zu erlauben, der sich mit unserem Mandat vertraegt. Der Kampf wird gnadenlos und unnachgiebig sein. Als Anwalt und frueherer Staatsanwalt kenne ich die Grenzen der Macht und Autoritaet des Praesidenten. Ich weisz, was legal ist und was nicht. Mein Festhalten an korrektem Vorgehen und die Regeln des Gesetzes ist kompromisslos. Kuemmern Sie sich um Ihre Arbeit, und ich werde mich um meine kuemmern.”
Das drohende Scheitern des Staates vor Augen kuemmerte er sich und erwarb sich, wie Senatorin Leila de Lima es ausdrueckte, den Ruf eines “erklaerten Serien-Moerders”. Rufschaedigend kam hinzu, dass er den Friedens-Nobelpreistraeger US-Praesident Barack Obama als “Hurensohn” beleidigt hatte. Das stimmt nicht ganz, denn “putang ina” heiszt woertlich zwar “Hure die Mutter”, wird aber in Situationen verwendet, in denen man im Deutschen “Scheiszdreck” gesagt haette. Dazu gibt es sogar eine Entscheidung des Obersten Gerichts, dass “putang ina” keine Beleidigung, sondern ein landesueblicher Ausdruck des Aergers oder Missfallens ist. Aber wen im Westen interessieren philippinische Gerichte und hiesiger Sprachgebrauch, wenn es um den Mythos “Obama” geht?
Senatorin Leila de Lima, einstmals Vorsitzende der Menschenrechtskommission, war Vorreiterin im Widerstand derer, die Duterte gebeten hatte, ihm im Kampf gegen Drogen freie Hand zu lassen. Sie fuehlte sich auserkoren, gegen Dutertes Drogenkrieg vorzugehen, der sich als “gnadenlos und unnachgiebig” erwies, wie vorhergesagt. De Lima leitete eine Senats-Untersuchung zu den EJKs unter Praesident Duterte ein, und weil sie dafuer keine Zeugen hatte, brachte sie einen Edgar Matobato, der behauptete, Mitglied der DDS (Davao Death Squad) unter Buergermeister Duterte gewesen zu sein und fuer den Morde ausgefuehrt zu haben. Allerdings musste er zugeben, dass er Duterte nie persoenlich gesprochen hatte, sondern dass alles ueber seinen Chef Arturo Lascañas lief. Der und alle genannten Kollegen bestritten die Aussagen Matobatos unter Eid, und damit war die Untersuchung geplatzt und de Lima verlor den Vorsitz. Das war das Stichwort fuer den ehemaligen Senator Antonio Trillanes. Im Februar 2017 organisierte er eine Presse-Konferenz, in welcher der pensionierte Polizist Lascañas nun aussagte, Mitglied der DDS gewesen zu sein, fuer Duterte Mord-Auftraege ausgefuehrt zu haben, und alles, was Matobato gesagt hatte, sei wahr. Nach dieser Aussage setzte sich Lascañas ins Ausland ab und ward nicht mehr gesehen. Geruechten zufolge war er sauer, dass Duterte ihm kein Poestchen mit einer Lotto-Lizenz verschafft hatte, als er pensioniert wurde. So liesz er sich von Trillanes kaufen, um sich an Duterte zu raechen. Aber das sind Geruechte, oder – wie man mit Blumenberg sagen koennte: Arbeit am Mythos.
Die Bewegung gegen den Drogenkrieg beschraenkte sich auf das Ausland, und wurde unterstuetzt von “Rappler”, einer Internet-Zeitung, die im Maerz 2017 auf 7 Tsd Tote kam, weil sie zu ueber 2 Tsd Toten im Drogenkrieg ueber 4 Tsd Tote aus ungeklaerten Faellen addierte. Die Summe von 7 Tsd wird von oppositionellen Medien und Gruppen seither weiter gezaehlt, und dort ist man bei 27 Tsd, waehrend die hiesige Polizei als letzte offizielle Zahl 5.526 Tote bis Juni 2019 bei ihren Einsaetzen feststellte.
Im Inland stellte sich die Bevoelkerung jedoch hinter Duterte, und sie glaubte hiesigen Zeitungen, die die Zahl der Toten differenzierter betrachteten. Aber wen im Westen interessieren philippinische Zeitungen? Die Menschen hier im Land wollten auch die Drogen-Kriminalitaet nicht laenger hinnehmen und begrueszten die harte Hand des Praesidenten. Der liesz sich von keinem reinreden, und als man beim ICC gegen ihn vorging, kuendigte er die Roemischen Vertraege und trat dort aus.
Ein herber Rueckschlag fuer die weltweit vereint gegen Duterte wetternden Menschenrechtler war allerdings, dass im Juni 2018 die USA unter Praesident Trump – kein Friedens-Nobelpreistraeger – aus dem UN-Menschenrechtsrat austraten, der eine “Jauchegrube politischer Voreingenommenheit (cesspool of political bias)” sei.
Es gibt zu denken, wenn die Welt-Macht, die sich als Welt-Polizei geriert, von diesem Gremium abkehrt – was bedeutet das dann fuer die Gueltigkeit der Menschenrechte? War das nur ein fauler Mythos, die Kleinen klein zu halten? Man erklaert sie zu “failed states”, haelt die Charta der Menschenrechte hoch wie einst Moses, als der mit den Zehn Geboten vom Berg Sinai kam und sie dem Volk Israel zeigte, das sich beim Tanz um das Goldene Kalb amuesierte. Und dann bringt man ihnen Recht und Ordnung bei. Etwa so wie General Jacob Smith, der bei einer Strafaktion gegen Filipinos im Jahre 1901 die Insel Samar in eine “heulende Wildnis” verwandeln wollte? Ueber die Zahl der Toten streitet man, sie liegt irgendwo zwischen 5 und 50 Tsd. Als Praesident Duterte in Vientiane auf Praesident Obama zuging um das Missverstaendnis mit dem “putang ina” auszuraeumen, fertigte der ihn mit den Worten ab: “Meine Leute werden mit Ihnen sprechen.”
Das empfand nun Duterte als beleidigend, und am naechsten Tag zeigte er, statt eine geplante Rede zu halten, in Anwesenheit von Obama und UN-Chef Ban Ki Moon Fotos von Leichenbergen muslimischer Filipinos mit posierenden US-Soldaten aus der Zeit, als die Philippinen eine Kolonie der USA waren und erklaerte: “Das sind Menschenrechte. Was wollen Sie tun? Erzaehlt mir nicht, dass seitdem viel Wasser den Fluss runtergegangen ist. Menschenrechts-Verletzungen, seien sie nun von Moses oder von Abraham begangen, sind immer noch Menschenrechts-Verletzungen.” Duterte sagte, es sei danach still gewesen. Er haette auf eine Erwiderung Obamas gewartet, aber da kam nichts.
US-Praesident Donald Trump gefiel die TPP (Trans-Pacific Partnership) nicht, also klinkt er sich aus. Das hatte zur Folge, dass die Partner die RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) bildeten, und – zu der gehoert nun China, das bei der TPP noch auszen vor war. Da hat Trump sich selbst in’s Bein geschossen, das macht er nicht nochmal. Also tritt er nicht aus der WTO (World Trade Organization) aus, obwohl die ihm auch nicht gefaellt, sondern klagt gegen China und ueberlegt, ob man China aus der WTO draengen kann. Wenn die USA so unter Trump internationale Vertraege kuendigen und – “America first” – den Rest der Welt wirtschaftlich ueber den Tisch ziehen wollen – wodurch ist das abgedeckt?
Das schmeckt nach Rueckfall auf die “westphalian sovereignty ~ westfaelisches System”. Die geht auf den Westfaelischen Frieden von 1648 zurueck, und dazu heiszt es in der “Wikipedia”: 1) “Jeder Staat ist souveraen. Der Menge der Staaten ist keine Instanz uebergeordnet, unter ihnen herrscht das Prinzip der Selbsthilfe bzw. Anarchie.” 2) “Die Staaten haben klare territoriale Grenzen, in denen sie das Gewaltmonopol haben.” 3) “Die Staaten sind untereinander gleichberechtigt, Krieg als Mittel zur Durchsetzung der Interessen eines Staates gilt als legitim.” Hinter dem Mythos der “Weltgemeinschaft” und ihrer oft beschworenen “gesetzlichen Ordnung” verbirgt sich die “Anarchie souveraener Staaten”.
Nun ist Anarchie aber kein Mythos, sondern eher gleich dem Chaos, welches durch den Mythos zum Logos – zur begriffenen Welt fuehrt. Dieses Chaos wirft ein schiefes Licht auf die Menschenrechte: die kommen nicht an, wenn wirtschaftliche Interessen dagegenstehen. Die Menschenrechte sind ein Mythos, den man sich leisten koennen muss.
Fuer Duterte sind die Menschenrechte, die vom Westen gern beschworen werden, kein Thema. Das sagte er im Januar 2018 auch zur Staats-Ministerin von Myanmar: “Aung San Suu Kyi war mit bei uns. Sie tut mir Leid, denn sie scheint in der Mitte gefangen zu sein als Friedens-Nobelpreistraegerin und dem Krawall, wegen dem sie heftig kritisiert wird. … Ich sagte zu ihr: ‘Scher dich nicht um Menschenrechte, das ist nur ein laermender Haufen.’” Und im Juli 2018 kam er gegenueber Vorwuerfen von Menschrechtlern zu der Formel: “Your concern is human rights, mine is human lives. ~ Eure Bedenken kreisen um Menschenrechte, meine um Menschenleben.”
Als Praesident muss er das Leben seiner Buerger vor Kriminellen schuetzen, das ist seine vornehmste Aufgabe. Dazu muss er Recht durchsetzen, so will es das Gesetz – “dura lex, sed lex ~ das Gesetz ist hart, aber es ist das Gesetz”. Und dazu gehoert auch, dass er sich in seinem inneren Kreis als “mayor ~ Buergermeister” anreden laesst. So versteht er sich. Er ist nicht fuer die Kriminellen, sondern fuer die Buerger da, und in kaum einer seiner Reden fehlt der Hinweis, dass er ueber 20 Jahre Buergermeister von Davao war und aus der Hauptstadt des Verbrechens eine lebenswerte Stadt gemacht hat.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN & MAGAZIN veröffentlicht.
