…aus der philippinischen Presse
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Mittwoch, den 04. September 2019
(zum Bild: Das philippinische Gesundheitsministerium hat weitaus größere Probleme)
Mamasapano ist abgehakt – 2017 verwarf Ombudsfrau Conchita Carpio Morales Klagen wegen grober Fahrlaessigkeit mit Todesfolge gegen Ex-Praesident Benigno Aquino wegen der vermasselten Aktion in Mamasapano, bei der 44 Polizisten einer Spezial-Einheit, 18 Moro-Kaempfer und 5 Zivilisten ums Leben kamen. Dies sah die Oeffentlichkeit als “Gefaelligkeit” der Morales gegenueber Aquino, dem sie ihren Job verdankte. Gegen diese Entscheidung reichten die Familien der Opfer eine Petition beim Obersten Gericht ein, diese Entscheidung der Ombudsfrau zu verwerfen, sodass die Klagen gegen Aquino verfolgt werden koennten.
Das Oberste Gericht verwarf nun 15:0 die Petition der Familien und bestaetigte somit die Entscheidung der Ombudsfrau Morales. Damit ist das Thema Mamasapano fuer Benigno Aquino abgehakt.
Senats-Anhoerung II – Dankenswerter Weise hat meine Frau mit dem Jungen den Einkauf gestern ohne mein Zutun erledigt, sodass ich die Anhoerung des Senats weiter live im TV sehen konnte. Ich habe das in “CNNPhil” und “GMANews” verfolgt, und wenn ich Zitate bringe, so nicht, weil ich alles verstanden habe, sondern die Zitate sind aus den Blaettern eingestreut. Ich schaue das dennoch live an, auch wenn Tagalog gesprochen wird, weil Koerpersprache und Tonfall eine Menge verraten und ein paar Fetzen bekommt man ja auch da mit. Zum Glueck wird im Senat aber viel Englisch gesprochen
Senator Panfilo Lacson nahm sich nochmal BuCor-Chef Nicanor Faeldon zur Brust, der nach eigener Aussage das “Memorandum” zur Entlassung des Antonio Sanchez am 20. August vormittags unterschrieb, dann aber Bedenken bekam und den Vorgang “stoppte”. Wie dieser Stop aussah, blieb unklar. Klar ist nach Aussage von Senator “Bong” Go, dass dieser am 21. August morgens Faeldon anrief und ihm mitteilte, dass von hoeherer Stelle die Entlassung des Sanchez untersagt wurde. Die “hoehere Stelle” ist unausgesprochen Praesident Rodrigo Roa Duterte, mit dem Go sich unterhalten hatte. Danach verhielt sich Faeldon nach auszen erkennbar so, dass Sanchez nicht entlassen wird, auch wenn er im Gespraech mit der Familie Sanchez am Nachmittag des 21. August diese anlog und ihnen etwas von “first in, first out” erzaehlte.
Faeldon war nicht ueberzeugend, und Lacson hielt ihm vor, wenn er ein Papier unterschrieben haette und ihm dann Bedenken kommen, dann haette er es zerknuellt – und Lacson tat das anschaulich mit dem Blatt, das er gerade in der Hand hielt – und nicht weitergegeben. Er wollte wissen, ob Faeldon selbst eingesehen hatte, dass Sanchez festzuhalten ist, oder ob das nur auf Weisung Dutertes geschah. Faeldon behauptete, es sei eigene Einsicht gewesen, allein – wie er sich bei den Fragen dazu verhielt, sah es nicht danach aus. Mein Eindruck war, waere da nicht die “Stimme seines Herrn” gewesen, haette er Sanchez entlassen.
Die anwesende Familie des Sanchez wurde gehoert, was ihr Treffen mit Faeldon anging, aber auch, ob sie die Entschaedigung bezahlen wollen, die neben der Gefaengnisstrafe ausgesprochen war. Elvira Sanchez, Gattin des Haeftlings: “Wir haben das wiederholt gesagt, warum sollten wir zahlen, wenn mein Gatte unschuldig ist?” Senator Franklin Drilon hielt ihr vor: “Das Oberste Gericht hat befunden, dass Ihr Gatte schuldig ist, und die Oeffentlichkeit hat das Urteil akzeptiert. Im Urteil ist enthalten, dass ein Schaden von 12 Millionen Peso als Entschaedigung gezahlt werden soll. Sie beabsichtigen nicht dies zu zahlen?” Elvira: “Wirklich Euer Ehren, wir haben nicht die Absicht zu zahlen. Ich spreche die Wahrheit. An dem Tag, als Eileen Sarmenta und Allan Gomez ermordet wurden, war mein Gatte bei mir und den Kindern.”
Sie erzaehlte ferner, dass sie Praesident Duterte und andere gebeten haette, ihren Gatten zu entlassen. Zu ihrem Besuch bei Faeldon sagte sie, dass sie am 20. August eine Text-Message erhielt, in der gesagt wurde, dass ihr Gatte entlassen wird. Als sie das Cell-Phone vorzeigen sollte, sagte sie, sie habe es nicht mehr. Sie habe die SIM-Card rausgenommen, weil sie Todes-Drohungen erhielt. Sie wisse nicht, von wem die Message stamme. Sie ging aber am 21. August zu Faeldon, um zu klaeren wie das mit der Entlassung sei, von der sie gehoert haetten: “Seine Antwort war, ‘Mrs. ich habe den Prozess angehalten, weil es da first in, first out geht.’” Das war so wenig glaubwuerdig wie die Geschichten von Faeldon.
Zur Reaktion des Praesidenten erlaeuterte Sprecher Salvador Panelo: “Was die Beamten des Bureau of Corrections angeht, wird der Praesident den Status quo aufrechterhalten, bis die Anhoerungen des Kongresses beendet sind. … Er verfolgt die Fuehrung der Untersuchungen der Legislative und wird die Ergebnisse des Kongresses angemessen beruecksichtigen.”
Die Untersuchung des Senats wird am Donnerstag um 3:00 p.m. forgesetzt.
Wie ich lese… – …laeuft parallel zur Anhoerung des Senats auch eine Untersuchung des Hauses in derselben Angelegenheit, in welcher BuCor-Offizielle zugegeben haben, dass sie nachlaessig waren. Der Abgeordnete Edcel Lagman, der immer schon einen Hang zum Theatralischen hatte, befindet da: “Es ist praktisch ein Gefaengnis-Ausbruch, nicht von Seiten der Inhaftierten, sondern durch die Verschwoerung von Beamten bis hin zum Generaldirektor Nicanor Faeldon.”
Und es hagelt neue Gesetz-Entwuerfe. Die Senatoren Vicente Sotto, Panfilo Lacson und Richard Gordon wollen den Republic Act 10592, das Good Conduct Time Allowance-Law (GCTA), streichen. Senator “Bong” Go hat ein Gesetz eingebracht, welches sagt, dass GCTA nicht fuer Haeftlinge wegen “heinous crimes” gilt. In der Anhoerung meldete sich Senator “Bong” Revilla, Co-Autor des Gesetzes 2013, und ergaenzt, was Minister Guevarra gestern vermisste, den Vorspann zum “Sinn des Gesetzes” vor dessen “Buchstaben”. Das Gesetz wurde geschaffen, um der Ueberfuellung der Gefaengnisse Herr zu werden, um einen Anreiz zu Wohlverhalten zu geben, und um zur Rehabilitation der Gefangenen beizutragen.
Nun war das Gesetz 2013 offensichtlich mit heiszer Nadel gefertigt, und offenbar ist man grad schon wieder dabei. Dazu passt die Kolumne von Yen Makabenta in der gestrigen “Times”, in der er sich wundert, welche Gesetze hier mitunter erlassen werden und vergleicht das mit anderen Laendern. So gibt es zwei Entwuerfe, die sich damit befassen, wie die Nachfolge des Praesidenten bis ins n-te Glied zu regeln sei, falls die Fuehrungs-Elite durch Attentat oder Erdbeben – “the big one” – waehrend der SONA dahingerafft wird. Drei Senatoren haben separate Gesetz-Entwuerfe um Fake-News zu bekaempfen. Er zaehlt weiteren Unfug auf und meint: “Die Wahrheit ist, dass unser typischer Gesetzgeber, sowohl Senator als auch Abgeordneter, nicht ueber wichtige Themen informiert ist, die das oeffentliche Interesse betreffen. Sie sitzen nur aufrecht und werden aufmerksam, wenn das Thema ‘pork barrel’ oder ‘budget insertion’ auf den Tisch kommt.”
Man kann das auch anders sehen… – …wie der Leitartikel der “Times” schreibt. Man sei skeptisch, wenn Senatoren und Abgeordnete “in aid of legislation ~ zur Unterstuetzung der Gesetzgebung” Untersuchungen anstrengen, die eigentlich nur dazu dienen, selbst mal ins Fernsehen zu kommen, und ich sehe mich als Zuschauer mitschuldig, wenn mir das auch noch gefaellt. Dagegen faenden dringliche Untersuchungen jedoch nicht statt.
Dringlich waere, was der Abgeordnete Joey Salceda vorschlaegt, naemlich eine Untersuchung der Arbeit von DOH (Department of Health) und PhilHealth, wenn Gesundheits-Minister Francisco Duque klagt, er haette mit dem vorgesehenen 160 Mrd-Haushalt Probleme, das “Universal Health Care (UHC) Law” umzusetzen, er braeuchte mindestens 257 Mrd Peso.
Fuer Salceda heiszt das “gutes Geld schlechtem Geld hinterherwerfen”. Schreibt der Leitartikler: “Salceda wies darauf hin, dass Infektionen und Todesfaelle durch Dengue-Feber zugenommen haetten, die Impfraten gesunken seien, und das gefuerchtete Polio-Virus ploetzlich wieder aufgetaucht sei.
“Obwohl er sie nicht erwaehnte, haette Salceda die Zunahme der Masernfaelle, die nahezu epidemishe Verbreitung von Diabetes und die peinliche Tatsache, dass die Philippinen eines der wenigen Laender der Welt sind, in denen Zahl der AIDS-Faelle steigt, in diese Liste aufnehmen koennen….
“Und was PhilHealth angeht, so wurde die in eine Reihe von Kontroversen verwickelt, insbesondere in einen angeblichen Betrug, in dem einige PhilHealth-Mitarbeiter und Angestellte [zusammen] mit Kliniken verwickelt waren, die Dialyse-Behandlungen anbieten.”
Da ginge es nicht nur um Korruption und Ineffizienz, heiszt es in dem Artikel, denn “wenn so viele oeffentliche Gesundheits-Probleme gleichzeitig zunehmen, muss der Fehler in Organisation und Gestaltung des Gesundheits-Ministeriums selbst liegen, und nicht in etwas, von dem wir erwarten koennen, dass es durch den Ersatz von ein paar Minder-Leistenden behoben werden kann.”
Das Problem scheint mir zu einem guten Teil darin zu liegen, dass man bei muehseliger Organisations-Umgestaltung im TV nicht so gut rueberkommt, als wenn man theatralisch irgendeinen Suendenbock verbal zerfetzen kann.
Saysay sa adlaw – Ang akong gibuhat subay man sa balaod.
ang best. Art., akong ~ ako nga ich + Verbinder, buhat machen, fertigen + I… V/G gibuhat hat getan, subay folgen, man Betonung, sa von, balaod Gesetz
Satz des Tages – Was ich getan habe entsprach den Gesetzen.
Gemaesz “Manila Times”, “Daily Tribune”, “Manila Bulletin”, “CNNPhil”, “GMANews”, “PNA” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN & MAGAZIN veröffentlicht.
