…aus der philippinischen Presse

 



 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Dienstag, den 20. August 2019

(zum Bild: Gina Lopez†)

 

 

Bei seiner ersten SONA… – …(State of the Nation Address) im Juli 2016 fuehrte Praesident Rodrigo Roa Duterte einen regelrechten Stegreif-Dialog mit Regina “Gina” Lopez, Ministerin fuer Umwelt und natuerliche Resourcen. Er fragte ins Publikum, ob sie da sei, und die meldete sich froehlich irgendwo ganz hinten in der Art: “Juhu, hier bin ich!” Durch diese Szene, die ich damals im TV sah, blieb sie mir in Erinnerung, auch weil Duterte sie als Kreuzritter (“Crusader”) ihrer Sache beschrieb. Ihr Ministerium sei angewiesen “…alle Lizenzen für Bergbau, Holzwirtschaft und andere umweltsensitive Aktivitaeten zu pruefen, ob sie den Regierungs-Standards entsprechen und falls erforderlich (…) auszusetzen oder zu widerrufen. Leg los!

Schon wie sie in ihr Amt kam, war bemerkenswert. Regina Paz “Gina” La’O Lopez, studierte in den USA und den Philippinen und war 20 Jahre lang Yoga-Missionarin in Portugal, Indien und Afrika. Zurueck in den Philippinen wurde sie Direktorin der ABS-CBN-Foundation (ABS-CBN gehoert der Lopez-Familie) und engagierte sich im Umweltschutz. Sie initiierte die Wiederherstellung des Pasig-River, des schmutzigsten Flusses der Philippinen, engagierte sich in der Bewegung “Kein Bergbau in Palawan” und kuemmerte sich um Belange indigener Voelker, die in ihren Stammesgebieten von Raubbau bedroht werden. Bei einem Hoeflichkeits-Besuch des grad gewaehlten Praesident Duterte gab sie dem eine Gratis-Lektion in nationalem Umweltschutz, worauf der sie prompt fragte, ob sie Umwelt-Ministerin werden wolle.

Lopez wollte. In der SONA sagte Duterte dann zu ihr, sie solle loslegen, und sie legte los.

Innerhalb von 2 Monaten ueberpruefte sie alle Bergbau-Unternehmen in Luzon, Visayas und Mindanao, und 30 Unternehmen schnitten dabei als ungenuegend ab. 10 mussten den Betrieb einstellen, bei 20 wurde dies empfohlen. Nur 13 Unternehmen bestanden vor ihrem kritischen Blick. Das gefiel nicht allen, und so ging eine Beschwerde gegen sie und ihr Ministerium beim Ombudsmann ein, zu der sie sagte: “Die Motive hinter der ganze Kampagne, die offensichtliche Luegen nutzt, lassen starke Zweifel aufkommen. Es geht nicht um saubere Luft. Es geht darum, meine Glaubwuerdigkeit zu loechern.

Sie hatte maechtige Gegner nicht nur im Bergbau. Die Bestaetigungs-Komission war gegen sie, und es half auch nicht, dass Praesident Duterte bei einer Presse-Konferenz im Marz 2017 sich fuer sie ins Zeug legte. Ueber fuenf Minuten lang zeigte er den Journalisten Bilder von durch Minen zerstoerten Landschaften. Das liesze sich mit dem Geld, das der Staat von Mineuren bekommt, nicht renaturieren. Und dann richtete er sich an die: “An die Mineure, ich weisz, dass ihr die Gegenseite finanziert. Ich weisz jetzt, wer die finanziert. Ich weisz, dass einige von euch Gelder an die Gegenseite geben, um mich zu destabilisieren.

Das Reizwort schaffte eher boeses Blut, und Senator Panfilo Lacson meinte: “Nicht alle Mitglieder der Bestaetigungs-Kommission werden tun, was der Praesident will.” Die Kommission sei unabhaengig. Lacson: “Das ist die Schoenheit der Demokratie.” Er habe Lopez gemahnt, dass sie durchfaellt, wenn ihre Antworten auf Fragen die Kommissions-Mitglieder nicht ueberzeugen. Das gelang ihr nicht, und die Bestaetigungs-Kommission verweigerte mit 16:8 Stimmen der Umwelt- und Ressourcen-Ministerin Regina “Gina” Lopez die Bestaetigung im Amt. Im Juli 2018 sagte Duterte dann, er vermute eine “Verschwoerung” hinter ihrem Rausschmiss wegen ihrer Anti-Mining-Haltung, die Komission sei nicht unabhaengig. Im Mai 2017 respektierte er deren Entscheidung. Er konnte den “weiszen Kreuzritter” nicht gegen die “finsteren Maechte” durchsetzen, und dann hoerte man nichts mehr von ihr – bis gestern.

Die ABS-CBN Foundation gab bekannt, dass Regina “Gina” Lopez am Montag im Alter von 65 Jahren an einem Gehirntumor starb. Mir bleibt in Erinnerung, wie sie sich einst bei Dutertes SONA zu Wort gemeldet hat.

 



 

Der Kaliwa-Damm… – …kommt mal wieder ins Gespraech, bei dem China sich engagiert. Es geht um ein Projekt von 12,2 Mrd Peso Umfang, das Manila ueber einen 27,7 km langen Tunnel mit taeglich 600 Mio Liter Wasser versorgen soll. Dagegen gibt es Proteste, weil dem Projekt 28 Tsd Hektar Wald zum Opfer fallen und um die 30 Tsd meist indigene Voelker vertrieben werden.

Die jetzigen Bedenken kommen nicht von indigenen Voelkern, sondern nun von der COA (Commission on Audit), die findet, es sei bei der Ausschreibung nicht mit rechten Dingen zugegangen. Von drei Angeboten chinesischer Firmen entsprachen zwei nicht den gestellten Anforderungen und ein drittes liege “erstaunlicherweise hoeher” als das genehmigte Budget des Vertrages. Man vermutet, dass die zwei unzureichenden Angebote mit Absicht inakzeptabel gestaltet wurden, um dem ueberhoehten dritten Angebot den Zuschlag zu sichern.

Der Sprecher Salvador Panelo sagt, man werde Praesident Duterte die Entscheidung ueberlassen, ob man aussteigt. Ist Betrug im Spiel, koenne man aus einem unterschriebenen Vertrag aussteigen.

Das waere nicht so lustig im Hinblick auf Dutertes kommende Reise nach Peking. Er will dort Fragen zur South China Sea vorbringen, was den Haager Schiedsspruch angeht, was die heimliche Passage chinesischer Kriegsschiffe durch philippinische Gewaesser angeht, was den Code of Conduct angeht, was die Foerderung von Oel angeht und was weisz ich. Mit Chinas im Rahmen seiner BRI (Belt & Road Initiative) geplanten Investitionen in Dutertes “Build, build, build”-Programm sah die Welt einst rosig aus, und Rodrigo Duterte und Xi Jinping schienen die dicksten Freunde.

Ein Kommentar der “Agence France-Press” in der “Times” sieht nun Wolken den 70sten Jahrestag von Xis China verdunkeln. Am 21. September 1949 hatte Mao Tse-tung die Gruendung der Volksrepublik China verkuendet, und 70 Jahre spaeter ist Xi im Handelskrieg mit den USA, Hong Kong tanzt ihm zwar nicht auf, aber vor der Nase herum, die Behandlung der Uiguren-Minderheit in der Xinjiang-Provinz wird weltweit kritisiert, seine BRI wird als Schuldenfalle verleumdet und nun kommt Ende des Monats auch noch Duterte mit diesem Kleckerkram!

Keine gute Atmosphaere fuer ein Gespraech unter Freunden, oder nutzt es Duterte, dass Xi nicht noch ein Problem am Bein haben will? Der war doch sein Musterknabe zum Vorzeigen, wie nett und friedlich mit der BRI alles sein kann, oder?

Er lebt noch – Duterte war lange unsichtbar, und bevor nun wieder Geruechte zu Krankheit oder Tod kursieren, stellte seine Lebensgefaehrtin Honeylet Avanceña am Sonntag ein Foto in Social Media, das den Praesidenten mit ihr und der gemeinsamen Tochter Veronica in ihrem Haus in Davao zeigt.

Das “Bulletin” weisz auch zu berichten, dass Duterte seiner Sicherheits-Gruppe Alptraeume bereitete, als er sich am Wochenende auf sein Motorrad setzte und eine Tour durch’s Viertel machte. Er scheint wirklich gesund und munter zu sein. Nach einem Unfall hatte er das Motorrad-Fahren aufgegeben, weil er sich einen Schaden an der Wirbelsaeule zuzog, der ihm chronische Schmerzen verursacht. Die “Lust am Bike” scheint aber groeszer zu sein.

 



 

Ohnmacht und Allmacht – Chaos im Verkehr auf Manilas Straszen. Da will der Abgeordnete Abraham Tolentino einen nationalen Notstand erkennen und Praesident Duterte Notstands-Vollmacht verleihen. Ich erinnere, dass im Juli 2016 eines der ersten im Senat eingebrachten Gesetze forderte, Praesident Duterte fuer 2 Jahre Notstands-Vollmacht zu verleihen, um Manilas Verkehrs-Probleme zu loesen. die damit selbst nicht zu Rande kommen. Die Initiative kam nicht voran, weil so eine Vollmacht nichts nutzt, wenn man keinen Plan hat, und den wollten die Senatoren erst einmal sehen, bevor sie der Vollmacht zustimmen.

Das ist nachvollziehbar, besonders wenn man beobachtet, wie ohnmaechtig MMDA (Metro Manila Development Authority) am Verkehr herumdoktert. Geradezu widersinnig scheint, Busse von EDSA zu verbannen um fuer Autos mit einem Insassen Platz zu schaffen. Darueber regte sich Marlen Ronquillo in seiner Kolumne in der “Times” vorgestern auf unter der Ueberschrift: “Wenn verrueckte Ideen (whimsy), und nicht Transport-Wissenschaft die Verkehrs-Politik diktieren.” Er fuehrt aus, dass New York, Barcelona und Singapur alle auf Massen-Verkehrsmittel setzen und den Individual-Verkehr einschraenken, um das Chaos in ihren Staedten zu vermeiden. Nur in Manila denkt man anders herum.

Und wo einem nichts mehr einfaellt, ruft man halt nach dem Praesidenten. Der steht nun im Ruf wenn nicht der Allmacht, so doch wenigstens des Koenigs aus maerchenhaften Zeiten, der Wehwehchen durch Handauflegen heilen kann. Zwar hat er im Juni mal gesagt, er wolle die Fahrzeit auf der EDSA von Cubao nach Makati von derzeit 40 Minuten auf 5 Minuten verkuerzen, doch man muss nicht alles glauben, was ihm so hin und wieder einfaellt.

Dass er an der falschen Adresse anfragt, wurde auch Ronald Cardema von Malacañang mitgeteilt, der nun moechte, dass Duterte ihm in seinem Streit mit der Comelec-Richterin Rowena Guanzon hilft. Er trug sich in die Party-List der “Duterte Youth” ein, die einen Sitz im Haus gewonnen hat. Nun ist er aber 34 Jahre alt, und die Bestimmungen fuer Jugend-Vertreter besagen, man duerfe nicht aelter als 30 Jahre sein. Also wurde er abgewiesen und falscher Angaben beschuldigt. Dagegen wirft er der Richterin Bestechlichkeit vor, die sich ihrerseits von seinen Anhaengern bedroht sieht.

Da will Cardema von Duterte geholfen sein. Das sieht Salvador Panelo aber nicht ein: “Wenn er eine Klage wegen Bestechlichkeit hat, soll er sie anzeigen. Er muss damit nicht an die Medien gehen… Reich Klage ein. Warum muss er den Palast da reinziehen?

Ich verstehe nicht, dass die Leute nach 3 Jahren Duterte immer noch nicht gelernt haben, dass der in den Philippinen der erste Politiker ist, der das Recht achtet. Und Cardema selbst geht nicht auf dass, wer sich so am Gesetz vorbeimogeln will, als Gesetzgeber eh falsch eingesetzt waere. Doch in den tiefsten Tiefen auch noch der dunkelsten philippinischen Seele schlummert ein Glaube an die Allmacht des Praesidenten – der wird’s schon richten.

Wird er?

Er hat die “weisze” Gina Lopez nicht durch die Bestaetigungs-Komission gebracht, weil er die verfassten Institutionen achtet. Weshalb sollte er dem “finsteren” Ronald Cardema bei der Wahl-Kommission helfen?

Saysay sa adlaw – Hain na ba ang inyong pagsalig? 

hain wo, na nun, ba zeigt den Frage-Charakter an, ang best. Art., inyong ~ inyo nga Genitiv von kamo ihr + Verbinder, salig vertrauen, sich auf etwas verlassen + pag… bildet Substantiv pagsalig Vertrauen, Glauben

Satz des Tages – Wo ist euer Glaube?

 



 

Gemaesz “PNA”, “Manila Times”, “Manila Bulletin”, “Inquirer”, “PhilStar” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN & MAGAZIN veröffentlicht.