…aus der philippinischen Presse

 



 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Mittwoch, den 14. August 2019

(zum Bild: Der Krieg gegen die Drogen ist kein politisches Thema mehr)

 

Paradigmen-Wechsel? – Der Begriff kam Anfang der 70er-Jahre in Mode, als Thomas S. Kuhn in seinem Buch “Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen” darstellte, Wissenschaft sei kein stetes Wachstum des Wissens, sondern vollziehe sich in Revolutionen, Umkehrungen des Blickes auf die Wirklichkeit, die neue Sichten eroeffnen. Die Kopernikanische Wende – vom Mittelpunkt der Welt zu einem von ‘zig Planeten, die um die Sonne sausen, die auch nur einer von ‘zig Sternen ist. Die Relativitaets-Theorie, von der heute noch niemand begreift, wie sie den Raum kruemmen kann – wenn er versucht, sich das bildlich vorzustellen.

Wie auch immer.

Es ist immer noch Mode, ab und an einen solchen Paradigmen-Wechsel zu bemerken, und wer den zuerst sieht, hat die Deutungs-Hoheit in der Sache, und bestimmt das Narrativ in den Feuilletons. Wie lange das Paradigma haelt haengt davon ab, ob die Geschichte passt, sonst ist sie rasch vergessen.

Die Philippinische Politik wurde bisher aus der Sicht des Drogenkrieges betrachtet, und dies scheint nun umzuschlagen in eine Sicht des Kampfes gegen den Kommunismus. Ueberall in der Welt ist der laengst ausgestorben, auch wenn das kapitalistische China nominell daran festhaelt, nur hier in den Philippinen haelt sich noch das Dogma/Paradigma des Kampfes der revolutionaeren Massen gegen die faschistischen Unterdruecker in Manila und ihre Schergen – oder so aehnlich ist die Ausdrucksweise, wenn ihr Chef-Ideologe Jose Maria “Joma” Sison aus dem Exil in Utrecht sich zu Wort meldet, obwohl der eigentlich laengst abgemeldet ist.

Das Kriegsrecht in Mindanao, am 23. Mai 2017 wegen des Aufstands in Marawi fuer 60 Tage ausgerufen, haelt sich bis heute und wird mit Blick auf die NPA (New People’s Army) vermutlich nochmal verlaengert. Die Lumad (~ Indigenous People) tourten durch die USA, um dort bekannt zu machen, wie sie unter der NPA leiden. Im “Tribune” ist heute ein groszer Artikel, in dem berichtet wird, wie ihre Schulen von Kommunisten als Kaderschulen und Rekrutierungs-Bueros der NPA missbraucht und Kinder-Soldaten gekeilt werden. Bei einer Senats-Untersuchung unter Ronald dela Rosa kamen Eltern zu Wort, deren Kinder von kommunistischen Front-Organisationen, die ueber das Party-List-Verfahren sogar im Repraesentaten-Haus sitzen, entfuehrt und indoktriniert werden. Innen-Minister Eduardo Año haette gern die Wiederbelebung eines Gesetzes, das Subversion kriminalisiert, um der Rekrutierung von Studenten durch kommunistische Front-Organisationen Einhalt zu gebieten. Rigoberto Tiglao schlaegt in seiner Kolumne in der “Times” heute vor, nicht nur das ROTC (Reserve Officers Trainings Corps) fuer die College-Stufe, sondern eine allgemeine Wehrpflicht einzufuehren und meint: “Es ist ein Kinderspiel einzusehen, dass die staerksten Staaten der Welt die mit den staerksten Streitkraeften sind. Sogar die orthodoxe politik-wissenschaftliche Definition eines Staates besagt, dass der [Staat] die einzige Einheit in einem definierten Territorium ist mit rechtmaeszigem Gebrauch von Gewalt – welche von Militaer und Polizei ausgeuebt wird.

Doch will man wirklich einen Staat, der sich von der Gewalt her definiert? Verteidigungs-Minister Delfin Lorenzana moechte ein Gesetz, dass erlaubt, Terroristen 60 Tage ohne Anklage festzuhalten. Von der Verfassung her muss ein Verhafteter am gleichen Tag einem Richter zur Haftpruefung vorgefuehrt werden; unter Kriegsrecht hat man dafuer 36 Stunden Zeit. Aber 60 Tage? Ist das schon der Paradigmen-Wechsel?

Noch ist da nichts beschlossen. Und ich sah auch gestern in Jessica Sohos “State of the Nation” bei “GMANews”, wie eine der angeblich entfuehrten Studentinnen, deren Mutter sagte, keinen Kontakt mehr zu ihr zu haben, in einem Interview erklaerte, sie sei nicht entfuehrt worden, sondern habe sich der Gruppe – ich weisz nicht welche – freiwillig angeschlossen und melde sich regelmaeszig bei ihrem Vater. Nur ihre Mutter sei ausgeflippt, nachdem irgendeine staatliche Institution dort im Barangay eine “Aufklaerungs-Kampagne zur Rekrutierung kommunistischer Front-Organisationen” durchgefuehrt habe. Und Justiz-Minister Menardo Guevarra liesz wissen, dass “links” zu sein nicht mit “Terrorist” gleichgesetzt werden kann.

Interessant daran ist, dass kein Mensch mehr vom Drogenkrieg spricht. Bei dem Jubilaeum der PNP (Philippine National Police) letzten Freitag, fuehrte Polizei-Chef Oscar Albayalde aus, dass das Gesamt der Straftaten von 626 Tsd in der Zeit von Juli 2015 bis Juni 2016 sich im ersten Jahr von Dutertes Amtszeit um 58 Tsd Faelle oder 9,3% verringerte. Im zweiten Jahr ging es um 79 Tsd Faelle oder 14% zurueck, im dritten Jahr um fast 3%.

Der Drogenkrieg ist kein Thema mehr. Braucht man nun ein neues Thema, um in den Medien zu bleiben, oder ist das echt so schlimm, dass ein Paradigmen-Wechsel angesagt ist?

 



 

Nicht in allen Blaettern… – …wie gestern die Ankuendigung eines Bannes fuer chinesische Vermessungs-Schiffe in philippinischen Gewaessern durch Auszen-Minister Teodoro Locsin, sondern nur im “Standard” fand ich die Ruecknahme dieser Ankuendigung durch denselben. Nun meint er, dass er Vermessungs-Schiffe nicht verbieten kann, weil sie unter UNCLOS (UN Convention on the Law of the Sea) erlaubt sind, sie muessen sich nur anmelden. Schon gestern fand ich, dass Absichts-Erklaerungen eigentlich erst Nachricht sind, wenn die Absicht realisiert wurde. Nun ist sie wieder vom Tisch, also keine Nachricht mehr. War ich wohl zu schnell.

Tut mir Leid… – …dass ich letzten Sonntag schrieb, die Entfuehrung und Ermordung des koreanischen Geschaeftsmannes Jee Ick Joo sei 2017 geschehen – das ist falsch. Es war im Oktober 2016, wurde aber erst bekannt, als die Ehefrau sich an das NBI (National Bureau of Investigation) wandte, das den Fall aufdeckte und im Januar 2017 publik machte. Doch was ich letzten Sonntag als Beispiel fuer den schlechten Ruf der PNP  erwaehnt hatte, stiesz mir gestern wieder auf, als ich die Meldung der “PNA” sah mit der Ueberschrift “Prosecutors ask judge to inhibit from Jee Ick Joo case”. Die Meldung haette ich ueberlesen, waere der Mord nicht noch frisch im Gedaechtnis.

In der Meldung hiesz es , dass die Staatsanwaelte in dem Fall ihre Forderung wiederholen, die Richterin Irin Zenaida Buan vom Angeles City Regional Trial Court moege sich von dem Fall zurueckziehen: “Das Volk und die private Beschwerdefuehrerin, deren Ehemann zu Unrecht festgenommen und von den Angeklagten brutal ermordet wurde, koennen es nicht fassen und sind zutiefst verstoert wie die vorsitzende Richterin die anstehenden Faelle unbekuemmert behandelt und hartnaeckig daran festhaelt… … Ihre nachfolgenden Handlungen und spaeteren Anweisungen weisen auf eindeutige Zeichen der Befangenheit und Voreingenommenheit zugunsten des beschuldigten Dumlao hin.

Auf Unverstaendnis stiesz, dass Richterin Buan dem Angeklagten Super-Intendant Rafael Dumlao, laut Anklage Mastermind der Sache, gestattete Kaution zu hinterlegen, gleichzeitig aber eine HDO (Hold Departure Order) verfuegte. Ihrer Ansicht nach hat die Anklage keine Beweise vorgelegt, dass Dumlao mit den anderen Angeklagten zu Entfuehrung und Ermordung des Jee konspirierte, obwohl ein Polizist aussagte, dass Dumlao von der Tat wusste, auch wenn er selbst nicht an ihr beteiligt war.

Der Fall erregte Aufsehen und hat es sogar zu einem Eintrag in die “Wikipedia” gebracht, aus welchem ich nun lerne, dass Jee am 18. Oktober 2016 mit seiner Haushaelterin angeblich wegen Drogen verhaftet wurde. Die Haushaelterin wurde freigelassen, Jee jedoch am gleichen Tag in Camp Crame umgebracht, in einem Beerdigungs-Institut verbrannt und die Asche dort in die Toilette gekippt. Erst danach erpressten die “Ninjas ~ Gauner-Polizisten” 5 Mio Peso von der Ehefrau des Jee, und verlangten spaeter noch mehr. Da sie jedoch keinen Beweis erhielt, dass ihr Mann noch lebt, wandte die sich an das NBI, wodurch der Fall publik wurde.

Polizei-Chef Ronald dela Rosa bot seinen Ruecktritt an, was Praesident Duterte ablehnte. Duterte entschuldigte sich bei Sued Korea und versprach, die Taeter zur Verantwortung zu ziehen. Sued Korea nahm die Entschuldigung an und draengte auf rasche Aufklaerung. Der Rechtsberater des Praesidenten, Salvador Panelo, reiste nach Soeul und ueberbrachte die Entschuldigung persoenlich Praesident Hwang Kyo-ahn.

Der Fall ist kein simpler Kriminalfall, sondern eine politische Angelegenheit – ganz abgesehen davon, welches Licht er auf die PNP warf, was ich neulich ausfuehrte. Da ist es peinlich, wenn Richterin Buan sich – wie die Staatsanwaelte ihr vorwerfen – ihn “unbekuemmert behandelt”.

Doch – tut sie das wirklich?

Zu denken gibt, dass Anfang Mai bekannt wurde, dass Richterin Irin Zenaida Buan auf einer “Shortlist ~ Vorschlagsliste” fuer Praesident Duterte steht, als Richterin am CA (Court of Appeals) ernannt zu werden. Fuer diese Vorschlagsliste sucht der JBC (Judicial and Bar Council) hervorragende Richter und erleichtert dem Praesidenten die Wahl, wer nun in dieses hoehere Berufungsgericht aufsteigt.

Ein wichtiges Kriterium dabei duerfte sein, dass bisherige Entscheidungen der Richterin Buan nicht vom CA gekippt wurden, ihr noch kein Prozess um die Ohren geflogen ist. Ist es also die Weisheit des Amtes, die auf Beweisen fuer Dumlaos Konspiration besteht, auch wenn ein ungutes Gefuehl zugleich eine HDO gegen ihn verfuegt? Etwas wissen und etwas beweisen sind zwei grundverschiedene Dinge, und Aussage gegen Aussage bedeutet Freispruch mangels Beweisen – “in dubio pro reo ~ im Zweifel fuer den Angeklagten” – das weisz jeder Richter und jede Richterin. Dann waeren also die Staatsanwaelte diejenigen, die die Sache “unbekuemmert behandelt” behandelt haben, als sie mit einer loechrigen Klage gegen Dumlao vor Gericht gingen. Um nicht selbst dumm dazustehen, werfen sie das der Richterin nun vor – eine durchsichtige Verteidigungs-Strategie in einer undurchsichtigen Angelegenheit?

Eine andere Frage ist, welches Gefuehl Praesident Duterte hat, wenn er ihren Namen auf der “Shortlist” findet und der Prozess kommt nicht zu Potte, in dem er Sued Korea doch Aufklaerung versprochen hat. Ist er sauer auf die unabhaengige Richterin oder auf “seine Leute” am DOJ (Department of Justice), die mit einer loechrigen Klage vor Gericht gehen? Als gelernter Staatsanwalt kann er das beurteilen. Und zieht sich die Richterin wirklich zurueck, beginnt der Prozess unter neuem Vorsitz von vorn. Ein Ende rueckt dann noch weiter in die Ferne.

Saysay sa adlaw – Pagbantay sa imong lakang kay lapokon diha. 

bantay vorsichtig + pag… bildet Imperativ pagbantay sei vorsichtig, pass auf, sa bei, imong ~ imo nga Genitiv von ikaw du + Verbinder, lakang hintreten, ueber etwas steigen, kay weil, lapok Schlamm, Matsch + …on bildet Adjektiv lapokon matschig, diha dort

Satz des Tages – Pass auf wo du hintrittst weil es dort matschig ist.

 



 

Gemaesz “Manila Standard”, “Daily Tribune”, “Manila Times”, “GMANews”, “PNA”, “Wikipedia”, “Manila Bulletin”, “PhilStar” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN & MAGAZIN veröffentlicht.

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