…aus der philippinischen Presse

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Samsitag, den 27. Juli 2019

(zum Bild: Präsident Rodrigo Duterte hat von seinem Vetorecht gebrauch gemacht)

Dutertes Veto… – …war gestern im TV der grosze Aufreger und gibt heute die Schlagzeilen. Praesident Rodrigo Roa Duterte hat gegen das vom Kongress verabschiedete SoT-Gesetz – “Security of Tenure ~ Sicherheit der Anstellung” – sein Veto eingelegt. Das Recht hat er laut Verfassung von 1987, Article VI, Section 27: “Jeder vom Kongress verabschiedete Entwurf soll, bevor er Gesetz wird, dem Praesidenten vorgelegt werden. Wenn er dem zustimmt, soll er es unterzeichnen; anderenfalls soll er es verbieten (shall veto it) und dasselbe an das Haus zurueckgeben aus dem es stammt, welches die Einwaende in sein Journal eintragen und es neu ueberdenken soll.”

Mit dem Gesetz sollte die geschmaehte Praxis des “Endo ~ End of Contract” beseitigt werden, mit der sich Arbeitgeber um Abgaben druecken, indem sie nur 5-Monatsvertraege anbieten, dann ist “End of Contract”. Bei laenger-fristigen Vertraegen werden Beitraege zu PhilHealth- und SSS (Social Security System ~ Rente) faellig, die der Angestellte von seinem kargen Lohn sonst selbst zahlen muss, wozu es oft nicht reicht. Dieses Unrecht abzuschaffen, war eines der Wahl-Versprechen von Duterte – und nun verbietet er das entsprechende Gesetz.

Die Sache ist zweischneidig: zu enge Bestimmungen kosten Jobs, zu lockere zementieren das Uebel, und zwischen den Stuehlen haengen Zeitarbeits-Firmen in der Luft. Ich zitiere an dieser Stelle mit Hilfe des Google-Translators nur aus der Presse:

Praesident Duterte in der Begruendung seiner Ablehnung: “Zwar muessen reine Arbeitsvertraege verboten werden, doch sollten legitime Arbeitsvertraege zugelassen werden, vorausgesetzt, der Auftragnehmer verfuegt ueber eine ausreichende Kapitalausstattung, ausreichende Investitionen und bietet seinen Mitarbeitern alle im Arbeitsrecht vorgesehenen Leistungen. … Unternehmen sollten die Moeglichkeit haben, zu bestimmen, ob sie bestimmte Taetigkeiten auslagern sollen oder nicht, insbesondere wenn die Auftragsvergabe zu einer wirtschaftlichen und effizienten Geschaeftstaetigkeit fuehrt, ohne die Arbeitnehmer zu beeintraechtigen, unabhaengig davon, ob dies in direktem Zusammenhang mit ihrem Geschaeft steht. … Ich glaube, dass die weitreichende Ausweitung der Definition der ausschlieszlichen Vergabe von Arbeitsvertraegen das heikle Gleichgewicht zerstoert und Kapital und Management auf lange Sicht in eine unglaublich schwierige Lage mit nachteiligen Folgen fuer die philippinischen Arbeitnehmer bringt.”

Der Vorsitzende der militanten Arbeiter-Vereinigung KMU (Kilusang Mayo Uno ~ Bewegung Erster Mai), Elmer Labog: “Die Flip-Flop-Entscheidung von Malacañang, gegen das SoT-Gesetz ein Veto einzulegen, spricht fuer den verraeterischen Charakter des Praesidenten. Er hat sich lange als Arbeiterfeind und pro-auslaendischer Kapitalist entlarvt. … Das Veto gegen den SoT-Gesetzentwurf ist eine vollstaendige Wende von seinem kuehnen Wahlversprechen, die Endo-Praxis zu beenden, sobald er die Praesidentschaft uebernimmt.”

Der Praesident der TUCP (Trade Union Congress of the Philippines), Raymond Mendoza: „Praesident Duterte bestaetigte in seiner Rede zur Nation 2018, dass das Gesetz zur Sicherheit der Anstellung eine dringende Masznahme sei und dass er selbst nicht befugt sei, Endo [per Erlass] zu beenden. Nun, da der Kongress ueber seine Auszeichnung als dringliches Gesetz entschieden hat, warum sollte er ein Veto gegen etwas einlegen, das er als dringendes nationales Gesetz bestaetigt hat?“

Und die TUCP laesst in einem Papier wissen: “Die Panikmache und die Taeuschung, die seine Wirtschaftsmanager bei in- und auslaendischen Unternehmen und deren Kammern sowie zwischengeschalteten Personalagenturen anwandten, fuehrten dazu, dass Duterte die Gesetzesvorlage ablehnte, weil sie Unternehmen und Investoren nicht ermunterte.”

Der Praesident des Verbandes Philippinischer Arbeitgeber und Exporteure, Sergio Ortiz-Luis: “Ich denke, Malacañang hat erkannt, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes unsere Bemuehungen um auslaendische und lokale Investitionen und unser Bestreben, die Beschaeftigung zu erhoehen, stark beeintraechtigt haette. Es gibt genug Gesetze zum Status Quo. Es ist die Zusammenarbeit, die es moeglich macht. Also werden wir unsere Reihen ueberwachen und dafuer sorgen, dass Endo nicht toleriert wird.”

Senats-Praesident Vicente Sotto, der das Gesetz nun wieder auf dem Tisch hat: “Ich bin niedergeschlagen, aber so funktioniert Demokratie. Und da der Kongress dynamisch ist, kann er das Gesetz erneut einreichen und weiterleiten.”

Der Mehrheits-Fuehrer im Senat, Juan Miguel Zubiri: “Ich bin total verbluefft ueber diese neue Entwicklung. Bedeutet das, dass eine Auszeichnung als dringliches Gesetz durch den Palast nicht mehr bedeutet, dass es Prioritaet hat? Dass seine Verabschiedung nicht mehr gebraucht wird?“

Senator Joel Villanueva: “Leider gewinnt der Profit wieder mit dem Veto des SoT-Gesetzes.”

Ich verkneife mir einen Kommentar an dieser Stelle, sondern erinnere mich nur, dass ich einst bei einer groszen Firma als Programmierer in einer Abteilung gearbeitet habe, wo immer wieder Zeit-Arbeitskraefte eingestellt wurden. Das ging so, bis die Oberste Etage der Firma fand, dass die Eigen-Entwicklung von Programmen zu teuer sei und man guenstiger “Standard-Software” einsetzt. Die Abteilung wurde aus dem Rahmen der Firma geloest und schlieszlich ins Ausland verkauft. Ich nutzte in dem Chaos die Gelegenheit gegen eine Abfindung, die ich mir als Rente auszahlen lasse, schon vor diesem Verkauf in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen.

Ich weisz nicht, da Duterte die Philippinen ja auf “mittleres Einkommens-Niveau” bringen will, ob neu entstehende Firmen, wenn die mal Vertrags-Kraefte “abbauen” muessen, das ebenso elegant “abfedern” koennen. Tut er zuviel, gibt es keine neuen Firmen. Tut er zuwenig, bekommen die Kommunisten neuen Zulauf (siehe gestern).

Wie gesagt: die Sache ist zweischneidig.

Saysay sa adlaw – Mahuman ni dayon kong abtik ang motrabaho. 

human fertig, erledigt + ma… Z/M mahuman wird fertig, ni ~ kini dies, dayon gleich, sofort, kong wenn, falls, abtik schnell sein, sich beeilen, ang best. Art., trabaho arbeiten + mo… Z/M motrabaho wird, kann arbeiten

Satz des Tages – Dies ist gleich erledigt, wenn du tuechtig arbeitest.

Gemaesz “Manila Times”, “PhilStar”, “Manila Standard” u.a.

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN & MAGAZIN veröffentlicht.