…aus der philippinischen Presse

 



 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Donnerstag, den 25. Juli 2019

(zum Bild: Präsident Rodrigo Duterte der ruhende Pol im Konflikt um das Südchinesische Meer)

 

Weltkrieg III – Ich weisz, der Titel ist reiszerisch, das ist aber auch die Politik, die derzeit weltweit betrieben wird. Als allein friedliebender Mensch, und das ist jetzt bewusst provokativ formuliert, kommt mir da Praesident Rodrigo Roa Duterte vor, der keinen Krieg haben will, denn der “…laesst Witwen und Waisen in seinem Kielwasser hinter sich”.

Ihm stimmt darin sein Auszen-Minister Teodoro Locsin zu, der den MDT (Mutual Defense Treaty) von 1951 mit den USA nicht neu verhandeln will, was aber Absicht des – ehemaligen Militaers – Delfin Lorenzana vom DND (Department of National Defense) ist. Dem ist der MDT zu vage, was die Lage in der SCS (South China Sea) angeht. Er will eine Versicherung, dass die USA einspringen, wenn dort etwas passiert, denn bei dem Scarborough Shoal-Standoff 2012 hat sich gezeigt, dass sie nicht von selbst kommen. Also soll ein Vertrag her, dass sie kommen muessen.

Das findet Locsin nicht gut: “…ich lehne es ab, den MDT neu zu verhandeln und spezifischer zu machen, wie das DND es moechte, denn ich finde, mit gesunder Autoritaet basiert auf langem Lernen aus der Abschreckungs-Theorie, dass in der Vagheit [des MDT] dessen groeszte Staerke liegt. Halte sie alle im Unklaren, dann stoeren sie nicht, es sei denn sie wollen Weltkrieg III anzetteln.

Die Lage in der SCS mit ungeschuetztem Auge betrachtet zeigt auch, dass Provokationen dort nicht von dem viel gescholtenen China ausgehen, sondern von den USA. Sie kurven mit Schiffen ihrer Marine und ihrer Kuestenwache – wo ist eigentlich da die amerikanische Kueste? – vor chinesischen Inseln herum und warten nur darauf, dass die einen Fehler machen, um dann bruellen zu koennen: “Die haben angefangen!

Nun fordert Admiral Karl Schultz von der US-Kuestenwache (!) auch noch ein internationales Zureckstoszen des aggressiven maritimen Verhaltens Chinas in der SCS. Die seien unvertraeglich mit den internationalen Seerechten. Das muss man im weltweiten Rahmen sehen: Kapern die Briten einen Tanker mit Oel aus Iran vor Gibraltar, dann ist das internationales Recht, weil Sanktionen ausgesprochen wurden. Kapert Iran einen britischen Tanker in der Strasze von Hormus, dann verletzt das internationales Recht, und man ruft zu einem europaeischen Zurueckstoszen gegen das aggressive maritime Verhalten Irans auf.

Der Westen pocht dabei auf “internationale Regeln”, an die sich China vorgeblich nicht haelt. Gehoeren Sanktionen gegen andere Staaten zu diesen “internationalen Regeln”, oder gehoert das eher in die Kiste “Anarchie souveraener Staaten”?

Der Begriff der “westphalian sovereignty ~ westfaelisches System” ist nicht meine Erfindung, ich habe ihn aus der “Wikipedia”. Er geht auf den Westfaelischen Frieden von 1648 zurueck, als zuerst das Prinzip der Souveraenitaet eines Staates als juristische und faktische Einheit begriffen wurde, der nach innen und auszen verantwortlich handelt. Das laesst sich in 3 Prizipien fassen: 1) “Jeder Staat ist souveraen. Der Menge der Staaten ist keine Instanz uebergeordnet, unter ihnen herrscht das Prinzip der Selbsthilfe bzw. Anarchie.” 2) “Die Staaten haben klare territoriale Grenzen, in denen sie das Gewaltmonopol haben.” 3) “Die Staaten sind untereinander gleichberechtigt, Krieg als Mittel zur Durchsetzung der Interessen eines Staates gilt als legitim.” Zwar gibt es internationale Vereinbarungen seit Weltkrieg II, die Gewalt unter den Staaten verhindern sollen, doch das sind Papiere, die man unterzeichnen kann oder auch nicht, an die man sich halten kann oder auch nicht, und die man kuendigen kann oder auch nicht. Die Groszmaechte – USA, China, Russland – haben die meisten solcher Vereinbarungen selbst nicht unterschrieben, pochen aber darauf, dass der Rest der Welt – und die jeweils anderen Groszmaechte – sich daran halten.

Diesen vorfindlichen Zustand der Welt verstehe ich als “Anarchie souveraener Staaten”.

Darin bewegt sich Rodrigo Roa Duterte, Praesident der Philippinen – keine Groszmacht (!) – und will das Beste fuer sein Land herausschlagen.

Was ist der Lohn? Er wird bekaempft.

 



 

So beginnt im Moment der Prozess gegen Maria Ressa vom “Rappler” wegen Verleumdung und Steuerbetrug. Da sieht die von Gelber Opposition gefuetterte Weltpresse die Pressefreiheit in Gefahr. Was wollen die? In ihren Grenzen haben Staaten das Gewaltmonopol (siehe oben). Ich will jetzt nicht das “Send them back!” des US-Praesidenten gegen dessen Opposition hier wiederholen – doch Maria Ressa hat seit Kindesbeinen  einen US-Pass. Erst als sie erwachsen auf die Idee kam, in den Philippinen ein Nachrichten-Portal im Internet aufzumachen, hat sie sich auf das Prinzip der “natural born Filipina” berufend einen philippinischen Zweit-Pass ausstellen lassen, damit man sie nicht rauswerfen kann. Warum in Drei-Teufels-Namen genieszt sie nicht die goldene Pressefreiheit in den USA, statt sich hier “verfolgen” zu lassen?

Kommunistische und Gelbe Opposition fuehren vereint Rallies in den USA auf, finanziert mit Gelbem Geld. In New York, Philadelphia, Chicago, Los Angeles, Portland, Oregon, Houston und Washington DC gingen sie zu Dutertes SONA (State of the Nation Address) auf die Strasze. So viele Kundgebungen gegen Dutertes Politik gab es in den Philippinen nicht, hier sind 80% fuer Duterte. Im Ausland kommen die Gesinnungsgenossen besser an, die da vereint fuer den Feudalismus auf die Strasze gehen. Denn der Kommunismus hier blueht nur, solange es noch den Feudalismus gibt, von dem er sich – via “Revolutionssteuer” – ernaehren kann. Gegen diesen von Kourruption sich ernaehrenden Feudalismus kaempft Duterte, also kaempfen Feudalisten und Kommunisten gegen ihn. So ist das nun mal.

Und wie bei der Island-Resolution versucht man – gefuettert mit Zahlen von Antonio Trillanes – ueber das Ausland zu erreichen, was demokratisch im Land fuer sie nicht machbar ist: man ist eine hoffnungslose Minderheit. Und da protestiert man mit allen Mitteln und wo auch immer, indem man Recht missachtet und Unrecht als Recht verkauft.

So stellt Sass Roganda Sasot in ihrer heutigen Kolumne “Ueber traditionelle Fischerei-Rechte” in der “Times” fest, dass der Haager Schiedspruch von 2016, aus dem einige faelschlich Eigentums-Ansprueche in der SCS fuer die Philippinen herleiten, traditionelle Fischerei-Rechte bestaetigt. Mit anderen Worten, wo in der SCS Fischer aus den Philippinen, aus China und aus Vietnam traditionell seit Fischer-Gedenken gefischt haben – Scarborough Shoal und Recto (Reed) Bank zum Beispiel – da tun sie das zu Recht. Das geht zurueck auf eine prinzipielle Entscheidung des ICJ (International Court of Justice) von 1974, als der im Fischerei-Streit zwischen Grosbritannien, Island und Deutschland entschied, dass nationales Recht mit “traditionellen Fischerei-Rechten versoehnt” werden muesse. Oder anders – die werfen da zu Recht ihre Netze aus oder lassen, wie hier meist ueblich, ihre Fangleinen ins Wasser.

Von da aus geht Dutertes “Gentlemen-Agreement” mit Xi Jinping rechtlich voellig in Ordnung, und das scheint langsam auch Delfin Lorenzana einzusehen, wenn er zurueckhaltend formuliert: “Ich glaube nicht, dass es eine Arbeit oder einen Entwurf zu einer Vereinbarung geben muss, um anderen Laendern zu erlauben dort zu fischen, der Praesident hat gesagt, dass das Gebiet immer schon ein traditioneller Fischgrund so vieler Menschen in der Region war, rund um das Becken der South China Sea. Eine Vereinbarung ist da nicht mehr erforderlich.

Waere zu wuenschen, dass diese Einsicht auch bei anderen ankommt, zum Beispiel in den USA, oder sind die wirklich auf Weltkrieg III aus, wenn man deren Verhalten nicht nur in der SCS, sondern auch gegenueber dem Iran betrachtet? Man hat so den Eindruck, dass sie einen Krieg gern haetten ohne selbst Schuld zu sein. Wie stellt man das blosz an? Warum ist dieser Duterte auch nur so bockig dagegen? Antwort: siehe oben.

Saysay sa adlaw – Busak sa isda ning dagata. 

busak ueberall sein, massenhaft, voll, sa von, isda Fisch, ning ~ kini nga dies + Verbinder, dagat See + …a Betonung dagata See!

Satz des Tages – Da ist jede Menge Fisch in dieser See.

 



 

Gemaesz “PhilStar”, “Manila Times”, “Wikipedia”, “Daily Tribune”, “Manila Bulletin” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN & MAGAZIN veröffentlicht.