…aus der philippinischen Presse
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Mittwoch, den 12. Juni 2019
(zum Bild: Feier zum 121. Tag der Unabhängikeit der Philippinen in der Stadt Cagayan de Oro mit den Knights of Rizal.
Das ist der Grund, warum diese Presseschau von Heiko Eckard einen Tag verspätet gepostet wird.)
Praesident Rodrigo Roa Duterte… – …ist heute am “Independence Day” nicht in Kawit, Cavite, dem Ort der Erklaerung vor 121 Jahren, wo er letztes Jahr sprach. Er ueberlaesst das Vize-Praesidentin Leni Robredo. Er selbst leitet eine entsprechende Feier in Malabang, Lanao del Sur, und was er dort sagt, werden wir morgen wissen.
Ansonsten ist Duterte sehr umtriebig – er krempelt PhilHealth wegen des Dialyse-Skandals um, er laesst WellMed-Besitzer Brian Christopher Sy verhaften, er inspiziert den NAIA-Flughafen in Manila und leitet Inlandsfluege nach Sanglay, Cavite, um, er raeumt mit dem KAPA-Scam auf, und er will die Fahrzeit auf der EDSA von Cubao nach Makati von derzeit 40 Minuten auf 5 Minuten verkuerzen. Fixe Rechner haben festgestellt, dass man dafuer mit 180 km/h fahren muesste, was Bloedsinn ist, doch sollte man den Praesidenten wie ueblich, nicht woertlich, sondern ernst nehmen. Zum einen sagte er das so nicht, sondern laut “PNA” sagte er: “Wartet nur. Ich will nichts vorwegnehmen, aber die Dinge werden sich verbessern, vielleicht, so Gott will, wird es im Dezember ein angenehmes Reisen sein. Macht euch keine Sorgen ueber den Verkehr. Cubao und Makati sind nur fuenf Minuten entfernt.” Zwar antwortete sein Sprecher Salvador Panelo auf Reporter-Fragen nach Details des Loesung: “Ueberraschung! Er hat etwas im Aermel.” Doch dieser Panelo meint jedes Wort des Praesidenten wie eine Hostie behandeln und vor sich hertragen zu muessen. Die angesagte Ueberraschung kann durchaus eine abweichende Interpretation von Dutertes Worten sein. Duterte denkt laut, wenn er so, wie bei jenem Interview mit einem befreundeten Pastor, aus dem Naehkaestchen plaudert. Duterte hat auch mal gesagt, dass er bei Scarborough Shoal Wasserski fahren will. Nur ein Idiot, der Dutertes Alter und dessen seit einem Motorrad-Unfall laedierten Ruecken auszer Acht laesst, kann so etwas woertlich nehmen.
Das sind Nachrichten, mit denen man zwar Seiten fuellen kann, die aber eigentlich “politics as usual” bei Duterte sind. Er packt Missstaende an. Manches klappt, manches zieht sich – die Muehlen der Justiz – und manches wird sicher auch unter ihm nicht fertig werden. Einige Kommentare sehen ihn daher in der beginnenden zweiten Haelfte seiner Amtszeit bereits als “lame duck”. Ich will das Etikett nicht diskutieren, ich zitiere dagegen den Satz von Max Weber aus seinem Vortrag “Politik als Beruf”: “Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmasz zugleich.”
Nur die Opposition will alles fertig sehen, bevor es getan wurde – das ist so bloed wie die 5 Minuten von Cubao nach Makati. Und weil das so ist, und es sonst nichts Bemerkenswertes gibt, will ich auf zwei Kolumnen in der “Times” eingehen, die heute zwei andere Groeszen der philippinischen Politik zum Thema haben, eine gehende und eine kommende, und die beide lesenswert sind.
GMA – Rigoberto Tiglao sieht es als “Poetische Gerechtigkeit”, in welcher das Boese bestraft und das Gute belohnt wird, wenn GMA – Gloria Macapagal Arroyo – sich als verdiente Sprecherin des Hauses in den Ruhestand verabschiedet, waehrend die Liberale Partei in Bedeutungslosigkeit versinkt. Tiglao: “Sie tritt zurueck aus einer politischen Landschaft – viele hoffen nur zeitweise – die mit den Leichen ihrer Gelben Feinde uebersaet ist.”
Praesident Benigno Aquino stahl 5 Jahre von Arroyos Leben, als er seine Vorgaengerin wegen Vorwuerfen einsperren liesz, die inzwischen alle als grundlos von Gerichten verworfen wurden. Aquino dagegen wird in diesem Land, wenn nicht gar als fauler, inkompetenter Praesident, so doch als ruecksichtsloser Idiot gesehen, der nichts tat um das Massaker an 44 Polizisten einer Elite-Einheit zu verhindern, und als vertrotteltes Staatsoberhaupt, der seinen Auszen-Minister Scarborough Shoal aufgeben liesz, nachdem ihm die Amerikaner gesagt hatten, das zu tun.
Mar Roxas, den GMA einst in ihr Kabinett uebernahm, startete eine Kampagne gegen sie. Bei der Wahl nun kam er, wie auch Bam Aquino, nicht mal in den Senat. Antonio Trillanes, der gegen GMA rebellierte, verlaesst den Senat und sieht sich einer Reihe von Klagen gegenueber. Leila de Lima, verweigerte trotz Weisung des Obersten Gerichts als Justiz-Ministerin GMA eine Operation im Ausland, jener Praesidentin, die ihr einst den Posten als Vorsitzende des CHR (Commission on Human Rights) verschaffte – so sind Menschenrechtler! Nicht einmal die Fuehrer der Liberalen besuchen de Lima noch im Gefaengnis, die ihr eigener Liebhaber der Zusammenarbeit mit Drogenbossen bezichtigte.
Arroyo dagegen hat als Sprecherin des Hauses 250 Gesetze durchgebracht, darunter die, die Praesident Duterte am Herzen lagen, darunter das Bangsamoro Organic Law und das Comprehensive Tax Reform Program. Sie ist eine harte Arbeiterin, sie treibt die Leute an, wie Fredenil Castro sagt: “Sie treibt jeden an seine Grenzen, oft mit dessen Selbst-Einsicht, dass er ueberlebensgrosze Aufgaben bewaeltigen kann, die er zu erfuellen sich nie getraut haette.” Und sie ist nicht rachsuechtig, wie Aquino, der sie verfolgte, weil sie ihm Renato Corona als Obersten Richter vor die Nase setzte, der fuer die Landreform war, die Aquino fuer die Hacienda Luisita unbedingt vermeiden wollte. Um den loszuwerden, kaufte er den Senat, setzte eine unqualifizierte Maria Lourdes-Sereno als Oberste Richterin ein, und – konnte die Reform nicht verhindern, die nun unter Duterte Gestalt annimmt.
Arroyo nimmt sich davon nichts an. Feliciano Belmonte, der unter Aquino als Sprecher das Amtsenthebungs-Verfahren gegen Corona einleitete, bekam von GMA den Vorsitz im Ausschuss fuer Auswaertige Angelegenheiten. Sie aeuszert sich auch nicht zu Benigno Aquino sondern respektiert das Amt, das der einst bekleidete.
“Das ist Wuerde und Mumm”, schlieszt Tiglao seine Kolumne, und als p.s. fuegt er an, dass er 5 Jahre als Sprecher unter GMA ihrer Regierung angehoerte, was ihm Liberale gern als Etikett anhaengen, um ihm eine voreingenommene Haltung nachzusagen. Er bittet darum, weiter mit diesem Etikett versehen zu werden.
Inday Sara – Lito Lorenzana nimmt sich in seiner Kolumne unter dem Titel “Was ist mit Sara?” der Tochter des Praesidenten an, die viele gern als dessen Nachfolgerin sehen wuerden.
In Duterte sieht Lorenzana, dass der praesidiale Vorrechte nutzt, was ihn von seinen Vorgaengern unterscheidet. Was seine Anhaenger als “politischen Willen” erkennen, verleumden seine Gegner als “Macht-Missbrauch” – das Volk sieht es als “Handeln eines Fuehrers”. Der Drogenkrieg, weltweit als Verletzung der Menschenrechte verschrieen, wird hier als “Schutz des Volkes” und “good governance” erachtet.
Da Duterte den Ton trifft, der beim Volk ankommt, kommt die Frage auf, wie es weitergeht. Und da sieht Lorenzana ein groszes Fragezeichen. Die Aenderung der Verfassung zur Schaffung eines foederalen Staatssystems. Ich schrieb gestern schon zu dem Gespraech, das Bong Go mit Duterte fuehrte, und in dem sich die beiden darueber schon im Klaren scheinen, dass das zu Dutertes Amtszeit nichts werden kann. Genau dies sieht Lorenzana als das “Legat des Praesidenten”, und er fragt sich, wie Sara Duterte-Carpio dazu steht.
Er zitiert einen Blogger, der Inday Sara Verrat an der Sache ihres Vaters vorwirft und meint: “Nur weil ich den Vater unterstuetze, heiszt das nicht, dass ich sklavisch seine Tochter unterstuetze, besonders nicht, wenn sie aktiv ihren eigenen Vater sabotiert!”
Lorenzana zweifelt, ob die Filipinos fuer noch einen Duterte aus Davao vorbereitet sind. Er sieht, dass sie an dem Sturz von Pantaleon Alvarez als Sprecher des Hauses beteiligt war, ein Freund Dutertes, und er sieht, dass Inday Sara aber dessen Wahlerfolg in Davao del Norte nicht verhindern konnte.
Nun, wie auch immer Lorenzana das sehen mag, ich sehe das so: Inday Sara hat sich noch nicht erklaert, wird sie auch erst in zwei Jahren tun. Bis dahin kann jeder munkeln wie er will. Wie sie zum Foederalismus steht, weisz ich nicht, ist mir aber auch egal. Ich glaube nicht, dass der Foederalismus die Korruption beenden wird, sondern erst wenn die Korruption beendet ist koennen nachrangige Reformen angegangen werden. Und wenn Duterte wem auch immer ein Legat hinterlaesst, dann ist das der Kampf gegen die Korruption, und gegen die Drogen, und gegen den Terrorismus – und wenn der Kampf gewonnen ist, und das zieht sich als Frage von Generationen, dann kann man weitersehen.
Saysay sa adlaw – Balikong politika.
balikong ~ baliko nga krumm, verbogen + Verbinder, politika Politik
Satz des Tages – Krumme Politik.
Gemaesz “Manila Times”, “PhilStar”, “PNA” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN & MAGAZIN veröffentlicht.