…aus der philippinischen Presse

 

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Donnerstag, den 25. April 2019

(zum Bild: Der Präsident drohte nicht nur mit Krieg, sondern ließ Kanada wissen, er würde den Müll zurückschicken und sie könnten ihn essen)

 

Reibungspunkte – In der “South China Morning Post” ist heute eine Kolumne von Lucio Blanco Pitlo, Lehrer fuer Chinesische Studien an der Ateneo de Manila University, die sich mit dem philippinisch-chinesischen Aerger um Pag-asa Island befasst, als Thitu Island in China bekannt. Die ueber 200 Boote dort irritieren die Filipinos, die sie fuer Militia halten. Das sieht Pitlo nicht so, weisz aber, dass China seine Fischer paramilitaerisch ausbildet und mit Treibstoff versorgt. So koennen die weiter in die See hinaus als Filipinos, die diese Unterstuetzung nicht haben und so nicht in Verlegenheit kommen, vor Inseln zu fischen, welche die Chinesen besetzt halten. Pitlo sieht da ein Problem, welches die Philippinen von China entfernen und in Fragen der Sicherheit naeher an die USA bringen koennte. So war denn auch US-Auszenminister Mike Pompeo in Manila um Buendnis-Treue zu beschwoeren. Verteidigungs-Minister Delfin Lorenzana brachte ins Gespraech, ob man den MDT (Mutual Defense Treaty) ueberarbeiten solle, der in Territorial-Fragen sehr vage ist. Davon ist man abgekommen, denn eine vage Ausdrucksweise erlaubt auf der anderen Seite eine groszuegige Auslegung falls gewuenscht. Von daher erscheint die Massierung chinesischer Boote um Pag-asa als vorgeschobener Beobachter, wie es wohl weitergeht.

Weitergehen koennte es in Peking, wo Praesident Rodrigo Roa Duterte und der chinesische Praesident Xi Jinping heute einander treffen – wenn es dort zur Sprache kommt. Schlieszlich geht es auch noch um ein paar Milliarden-Vertraege, die ein groeszeres Gewicht haben als die paar Fische, die die Filipinos bei Pag-asa ins Boot holen. Das “Bulletin” verbreitet die Meinung des philippinischen Botschafters in China, Jose Santiago Sta. Romana, dass China sich verpflichtet, Pag-asa nicht zu besetzen, dessen Versorgung nicht zu behindern und den Fischgrund zu schuetzen – der traditionell von philippinischen und chinesischen Fischern besucht wird.

Leider ist dem Artikel nicht zu entnehmen, wer das wie gesagt hat. War das diplomatischer Small-Talk oder eine offizielle Note der Regierung?

Und da ich grad im Ausland bin, bleibt anzumerken, dass der “Bangkok Post” es eine Meldung wert ist, dass Duterte droht, den problematischen Muell, den Kanada zwischen 2013 und 2014 hier abgeladen hat, in ein Schiff zu packen, nach Kanada zu schippern und ihnen dort vor die Fuesze zu kippen. Kanadas Botschaft verspricht, da was zu tun. Da aber Kanadas Premier Justin Trudeau, als er zum ASEAN-Gipfel Ende 2017 hier war, betont hat, dass das ein privates Geschaeft und die Regierung nicht involviert sei, glaube ich an eine Abholung erst, wenn sie erfolgt. Das kostet ja Geld, Muellabfuhr ist teuer, und man kann nichts damit anfangen, und ordnungsgemaesze Entsorgung kostet nochmal.

 



 

Haushalt ohne Minister – Wesentlich zum Desaster um den Haushalt 2019 trug der Streit bei zwischen dem Mehrheitsfuehrer im Haus, Rolando Andaya, und dem Haushalts-Minister, Benjamin Diokno. Es ging um die “philippinische Gretchenfrage”: “Wie hast du’s mit dem ‘pork’?” Das Thema hat Praesident Duterte aus dem Haushalt gestrichen, und Diokno wurde Chef der Bangko Sentral ng Pilipinas. Stellt sich die Frage, wer folgt im Haushalts-Ministerium? Antwort Duterte: niemand.

Als Stellvertreterin wurde Undersecretary Janet Abuel ernannt. Dazu merkte Duterte an: “Sie hat ihr Leben damit verbracht, Geld zu zaehlen und unter uns aufzuteilen. So werde ich keine neue Ernennung vornehmen. Sie, Madam, werden als OIC [Officer in Charge] fungieren, bis ich in Gottes Namen in drei Jahren meine Amtszeit beende. Es sind nur drei Jahre.

Auf diese Weise umgeht Duterte die fuer Minister erforderliche Bestaetigung durch die Kommission. Stellvertreter brauchen das nicht, und Angestellte des Ministeriums ist sie seit einem Jahr. Abuel ist “Bar topnotcher ~ Einser-Jurist” und hat einen Master-Titel in Oeffentlicher Verwaltung von der Lee Kuan Yew School in Singapur, und einen Master-Titel in Jura von der University of Sydney.

Auch den Groszen… – …geht es an den Kragen, es dauert nur etwas laenger. Daher diese Meldung der “PNA”, da behauptet wird, im Drogenkrieg fange man die Kleinen, die Groszen liesze man laufen. 2016 wurde ein Drogen-Labor in Virac, Catanduanes, ausgehoben. Vor Gericht identifizierte nun ein Zeuge den ehemaligen Direktor der NBI (National Bureau of Investigation), Eric Isidoro, als Eigentuemer des 1000 qm-Grundstuecks. Als Verwalter wurde Lorenzo Piñera identifiziert. Der Zeuge, ein hoher Polizei-Offizier, deckte auch auf, dass Isidoros Frau, Angela Balmadrid, das Grundsteuck an einen weiteren Angeklagten, Jayson Uy, vermietete.

Dazu passt die Meldung, dass es nun Haftbefehle gibt fuer Senior Super-Intendent Eduardo Acierto, den frueheren Direktor der PDEA Ismael Fajardo und den Zoll-Sicherheits-Offizier Jimmy Guban, gegen die kuerzlich Klage erhoben wurde wegen des Schmuggels von 300 kg Shabu in magnetischen Hebern. Die Muehlen der Justiz…

 



 

Lektionen in Demokratie… – …aus dem Mueller-Report zog am Dienstag im “Tribune” Harry Roque, einst Lehrer an der University of the Philippines Diliman fuer Verfassungsrecht und internationales Recht, 2016 Abgeordneter des Hauses, dann folgte er im Oktober 2017 Ernesto Abella als Sprecher des Praesidenten, bis er sich im Oktober 2018 entchloss, fuer den Senat zu kandidieren. Als er Herz-Probleme bekam gab er die Kandidatur auf. Danach hoerte ich nichts mehr, bis ich auf diese Kolumne stiesz.

Nach Lektuere des Mueller-Reports fand Roque, dass man Praesident Trump nicht wegen Behinderung der Untersuchung anklagt, weil “man das in den USA nicht tut”. Dennoch fand er bemerkenswert, dass unter diesen Umstaenden der Bericht geschrieben werden konnte, und das war die Lektion in Demokratie, die Roque gelernt hatte.

Fuer mich begann es da, und in der “Wikipedia” fand ich, dass man den Praesidenten durchaus anklagen kann, denn in einer Entscheidung des US-Obersten Gerichts von 1982 im der Sache Nixon vs Fitzgerald stellte dieses fest, dass der Praesident zivilrechtlich Immunitaet genieszt, nicht aber kriminalrechtlich. Behinderung der Untersuchung duerfte kaum eine zivilrechtliche Angelegenheit sein. Dennoch weigert sich die Sprecherin des Hauses Nancy Pelosi, ein Amtsenthebungs-Verfahren (impeachment) gegen US-Praesident Donald Trump einzuleiten. Sie will Untersuchungen zu Trumps privaten Geschaeften und Finanzen anstellen. Warum? Im US-Senat haben die Republikaner (53 Sitze) das Sagen, und – egal was die Demokraten (45 Sitze) vorbringen – die Republikaner werden Trump nicht haengen lassen. In den USA steht jedoch im naechsten Jahr die Wiederwahl Trumps fuer eine zweite Amts-Periode an. Wenn die Demokraten mehr Dreck ausgraben, der sich gegen Trump verwenden laesst, sieht es fuer ihn finsterer aus, als wenn er das Amtsenthebungs-Verfahren mit Hilfe von Parteifreunden uebersteht.

In den Philippinen wollte die Opposition Praesident Rodrigo Roa Duterte durch ein Amtsenthebungs-Verfahren stuerzen. Als eine Senats-Untersuchung unter der Leitung von Senatorin Leila de Lima zu EJKs (extra judicial killings) jedoch wegen ihrer unglaubwuerdigen Zeugen sich gegen sie kehrte, sie den Vorsitz verlor und Duterte davon kam, wollte der Abgeordnete des Hauses, Gary Alejano, das Amtsenthebungs-Verfahren gegen Duterte eben wegen dieser EJKs einleiten. Das war von vornherein zum Scheitern verurteilt, denn anders als in den USA, wo die Demokraten im Haus die Mehrheit haben, 235 Sitze gegenueber 197 Republikanern, hat im Repraesentantenhaus der Philippinen der Duterte-treue Majority bloc (248 Sitze) die Mehrheit gegenueber dem oppositionellen Minority bloc (18 Sitze). Es kam nicht mal bis zur Abstimmung. Der Rechts-Ausschuss des Hauses fand den Antrag unbegruendet und verwarf ihn. Warum hat Alejano den Antrag gestellt?

 



 

Im Gegensatz zu den USA, die davon abgeraten hatten, haben die Philippinen die Roemischen Vertraege unterschrieben und anerkennen so den ICC (International Criminal Court). Zu diesem kann man nur gehen, wenn im Land Rechtsprechung nicht zu erwarten ist. Genau das war der Grund fuer Alejano, dem sich spaeter Senator Antonio Trillanes anschloss, im Haus mit ungeschuetztem Auge eine Niederlage zu kassieren, um dann berechtigt zum ICC gehen zu koennen: “Ihr seht doch, dass wir in diesem Land kein Recht bekommen?” Das ICC schluckte den Koeder und leitete Ermittlungen ein. Praesident Duterte reagierte und kuendigte die Roemischen Vertraege.

Dies alles hatte ich zusammengeschrieben, aber nicht in mein Blog gebracht. Mir war das zu duenn, und der Bezug zu den Philippinen fehlte mir voellig. Doch wie das so ist, wie bei einem Puzzle, bei dem ein Stueck fehlt, und das eine, das uebrig geblieben ist, passt nicht rein, dieses fehlende Stueck bekam die gebuehrende Form, als ich gestern vormittag “CNN Tonight” mit Don Lemon sah. Wegen der 12 Stunden Zeitdifferenz war das vorgestern Abend in den USA. Da war ein Rechts-Professor zu Gast, der unbedingt das Impeachment gegen Trump einleiten wollte, denn er meinte, dass sich bei dem Material des Mueller-Reports “aufrechte Demokraten” unter den Republikanern gegen die Parteilinie stellen und Donald Trump verurteilen wuerden. Don Lemon war da skeptisch, ich auch, doch der wackere Professor zaehlte auf, dass er mit Senatoren gesprochen haette, darunter – und ohne den Namen haette ich diesen ganzen Abschnitt nicht geschrieben – Marco Rubio aus Florida – der passte ins Bild.

Ich erinnere, dass Senator Rubio mit Hinweis auf die Menschenrechte Waffenlieferungen an die Philippinen verhinderte. Senator Antonio “Sonny” Trillanes traf im Oktober 2017 Senator Rubio bei einer Propaganda-Tour in den USA, und das wurde belohnt. Ende Oktober 2017 erschien eine Feature Story im “Time”-Magazin mit der Ueberschrift “Der Rebell: Wie Antonio Trillanes dazu kam, den Kampf gegen Rodrigo Duterte zu fuehren.” Rubio kandidierte auch fuer das Amt des Praesidenten 2016, unterlag aber gegen Trump. Rubio war einer der Senatoren, welche die Philippinen aufforderten, die Verfahren gegen Leila de Lima und Maria Ressa einzustellen, wogegen sich hiesigen Senatoren verwahrten und das als Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichneten.

Wenn Marco Rubio das Beispiel eines “aufrechten Demokraten” ist, mit dem man Trump aus dem Amt jagen will, dann ist das so, als wolle man den Teufel mit Belzebub austreiben – wenigstens ist das die Lektion in Demokratie, die ich gelernt habe. Denn vor meinem inneren Auge stand da ein anderes Foto, das Dieter Sokoll neulich in den “Philippinen Nachrichten” brachte. Es zeigt Marco Rubio mit dem damaligen US-Botschafter Philip Goldberg, den Duterte mal eine “Schwuchtel” nannte, die den damaligen Praesidenten Benigno “Noynoy” Aquino besuchen. In Gedanken ergaenzte sich mir dieses Bild von Rubio, Goldberg und Aquino ganz von selbst mit Mar Roxas, Leila de Lima, Conchita Carpio-Morales, Maria Lourdes Sereno und “Sonny” Trillanes vereint als “Demokraten unter sich”.

Gott steh uns bei!

Saysay sa adlaw – Mikurog ang yuta sa paglinog. 

kurog zittern, wackeln + mi… V/G mikurog hat gezittert, ang best. Art., yuta Land, Grund, Boden, sa vom, linog Erdbeben + pag… Infinitiv paglinog beim Erdbeben

Satz des Tages – Die Erde zitterte bei dem Erdbeben.

 



 

Gemaesz “South China Morning Post”, “Manila Bulletin”, “Bangkok Post”, “Manila Times”, “PNA”, “Daily Tribune”, “Wikipedia”, “Philippinen Nachrichten” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Presseschau von Heiko Eckard wird mit seiner Einwilligung und Erlaubnis in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN & MAGAZIN veröffentlicht.