…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Dienstag, den 22. Januar 2019

(zum Bild: Vor dem Meckern sollte man sich informieren)

 

Bahay Pag-asa – Jeder hat das Recht, die Welt misszuverstehen, wie er will. Der Justiz-Ausschuss des Hauses hat gestern ein Gesetz abgenickt, das die Strafmuendigkeit von 15 auf 9 Jahre herabsetzen soll, und schon schreibt ein facebook-User “Oha… nun koennen schon Neunjaehrige ins Gefaengnis gesteckt werden.” Dazu verlinkt er eine Nachricht von “ABS-CBN”, in der das Gegenteil dieser Behauptung steht. Die zitiert den Vorsitzenden des Justiz-Ausschusses Doy Leachon, der erklaert: “Es gibt keine Einsperrung. Es gibt nur eine verbindliche Haft, wenn das Kind, das die Tat beging, zwischen 9 und 15 Jahre alt ist und ein schweres Vergehen beging, die ausgewiesen sind wie Mord, Elternmord, Kindermord, schwere unrechtmaeszige Einsperrung, Autodiebstahl und Vergehen mit gefaehrlichen Drogen.” Weiter klaerte Leachon, dass der Arrest auf Rehabilitation und Reformation im “Bahay Pag-asa ~ Haus der Hoffnung” abzielt. Erst wenn das Kind das Alter von 18 Jahren erreicht und nicht reform-willig ist, kommt es in den gewoehnlichen Straf-Vollzug.

Der Republican Act 10630 zur Schaffung der “Bahay Pag-asa” wurde am 3. Oktober 2013 von Benigno Aquino unterschrieben. Darin heiszt es – ich uebersetz das mal nicht, soviel Englisch kann jeder: “’Bahay Pag-asa’ – refers to a 24-hour child-caring institution established, funded and managed by local government units (LGUs) and licensed and/or accredited nongovernment organizations (NGOs) providing short-term residentiel care for children in conflict with the law who are above fifteen (15) but below eighteen (18) years of age who are awaitung court disposition of their cases or transfer to other agencies of jurisdiction.

Die vorgeschlagene Gesetzes-Aenderung, bezieht sich auf das “fifteen (15)”, das “nine (9)” werden soll. Damit gilt aber noch nichts. Zwar hat der Ausschuss das abgenickt, es kommt damit in’s Plenum, wo das Haus es verabschieden muss, dann geht es in den Senat, wo ein Sponsor benoetigt wird. Senatorin Risa Hontiveros sponsort das bestimmt nicht und Senats-Praesident Tito Sotto haette lieber zwoelf Jahre als Grenze, was auch einer UN-Empfehlung als Minimum entspricht. Was auch immer dabei herauskommt, muss der Praesident dann noch unterschreiben, und erst wenn es in der “Official Gazette” veroeffentlicht wird, dann gilt es wirklich.

Aber auch dann kommen Kinder nicht einfach in’s Gefaengnis, wie behauptet, Leachon klaert: “Wenn die Kinder verurteilt werden, werden sie nicht eingesperrt, sie kommen nicht mit anderen Haeftlingen zusammen. Sie kommen in ein landwirtschaftliches Lager unter BuCor [Bureau of Corrections] und TESDA [Technical Education and Skills Development Authority].” TESDA sorgt fuer eine Ausbildung, um den Kindern eine Zukunft zu ermoeglichen, in der sie mit Arbeit und ohne weitere Verbrechen ueber die Runden kommen – falls sie mitziehen.

Senatorin Risa Hontiveros hat ihre eigene Sicht auf die Dinge und sagt: “Aber Minderjaehrige einfach einzusperren ist nicht die Loesung. Waehrend einige von ihnen schwere Verbrechen begangen haben moegen und unter unseren Gesetzen verantwortlich gemacht werden, sind viele einfach nur vom Weg abgekommen wegen Armut und Mangel an Moeglichkeiten und suchen nach Chancen sich zu rehabilitieren.

Nun, Hontiveros ist in der Opposition, sie darf die zusaetzlichen Erlaeuterungen von Leachon zur Rehabilitation einfach ignorieren. In dieselbe Kerbe hauen Verbaende, die in Menschen- und Kinder-Rechten machen. Das brauchen sie, sonst werden sie nicht bemerkt und niemand spendet mehr fuer sie. Das alles verstehe ich, nur diesen facebook-User, den versteh ich nicht. Was fuer ein Typ muss man sein, um sein Gastland so mies zu machen?

Political intramurals”… – …nannte der Sprecher des Praesidenten, Salvador Panelo, die personellen Rangeleien im Haus, womit Malacañang nichts zu schaffen habe und meinte: “Wir respektieren dessen Unabhaengigkeit, einschlieszlich seiner internen Regeln und Affaeren.

Also, Rolando Andaya, der schon gesagt hatte, dass er das Amt als Mehrheits-Fuehrer gern loswerden moechte, bekam seinen Willen. Er trat zurueck, um den Vorsitz im Gesetzgebungs-Ausschuss zu uebernehmen, der den Haushalt 2019 endgueltig durchbringen soll. Dabei geht es unter anderem um die “Einfuegung” von 75 Mrd Peso, die Andaya dem Haushalts-Minister Benjamin Diokno in die Schuhe schieben will. Frederil Castro bekam das Amt des Mehrheits-Sprechers, dessen Stellvertreter er bisher war, und den Vorsitz im Committee on Rules.

Das Haus verabschiedete auch das Gesetz zur Abschaffung des “Road Board”, dieses Gremiums, das Praesident Rodrigo Roa Duterte als “Milchkuh der Korruption” bezeichnet hatte. Letzte Woche traf Andaya sich mit den Senatoren Ralph Recto und Miguel Zubiri, um diese Masznahme abzustimmen. Dessen Etat soll den von Taifun “Usman” betroffenen Gebieten zugute kommen.

Gemaesz “ABS-CBN”, “PhilStar”, “ManilaTimes”, “ManilaBulletin”, “DailyTribune” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

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