…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Samstag, den 19. Januar 2019

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BOL… – …(Bangsamoro Organic Law) ist das eine Thema, das die Blaetter beherrscht. Praesident Rodrigo Roa Duterte sprach gestern dazu in Cotabato City, “PTV” war live dabei. Ich habe das verfolgt. Es war eine Rede fuer das BOL ohne die ueblichen Abschweifungen, die er sich sonst leistet. Der einzige Schnitzer war, dass anfangs in der Begrueszung der Honoratioren der Senator Miguel Zubiri nicht erwaehnt wurde. Als die Assistentin Duterte eine entsprechende Notiz waehrend der Rede reichte, holte er das nach und sagte etwas zu dem Senator auf dem Podium, der ja einige Bedeutung in der Angelegenheit hat, da er es war, der sich dahinter geklemmt und es durch den Senat brachte, wozu da sonst niemand grosze Lust hatte. Mindanao ist in Manila immer noch ziemlich weit weg.

Duterte ging davon aus, dass den Moros schon vor Spaniern und Amerikanern das Land gehoerte, ueber das sie aber nie selbst bestimmen konnten, sondern in Kaempfe gegeneinander gezwungen wurden. Dies faende mit dem BOL ein Ende, und so sagte er: “An meine Brueder und Schwestern in Bangsamoro, ich erinnere euch, dass die Macht den Lauf eurer Zukunft zu bestimmen in euren Haenden liegt. Lasst uns das Plebiszit nutzen, die Ungerechtigkeit zu korrigieren, die gegen das Volk der Moros begangen wurde. Lasst uns die Bitternis der Vergangenheit vergessen und in die Zukunft gehen. Stimmt ‘Ja’.

HRW… – …(Human Rights Watch) ist das andere Thema, mit dem sich die Blaetter befassen. HRW hat seinen World Report 2019 herausgeben, der so unsaeglich ueber die Philippinen berichtet, dass ich den Blaettern gar nicht glauben konnte, und mir den Bericht bei “HRW” selbst heruntergeladen und angeschaut habe: die Blaetter haben Recht.

In seiner Kolumne in “The Manila Times” fallen Yen Makabenta besonders auf, dass Duterte angeblich “mit verschiedenen Mitteln” Kritiker zum Schweigen bringt und benennt Leila de Lima, Maria Lourdes Sereno und Antonio Trillanes. Dass die drei Opfer von Menschenrechts-Verletzungen seien, ist Makabenta “unverstaendlich, sogar lachhaft”. Haette HRW sich informiert, wuessten sie, dass Senatorin Leila de Lima in Haft ist, weil sie den Drogenhandel beguenstigt, Gelder der Kartelle genommen und den Umbau des Staatsgefaengnisses zum Umschlagplatz fuer den Drogenhandel gestattet  haben soll. Maria Lourdes Sereno wurde von ihren eigenen Kollegen rausgeworfen, weil ihre Einstellungs-Papiere unvollstaendig waren. Daneben machten ihr Mangel an richterlicher Erfahrung sie ungeeignet und inkompetent, den Pflichten eines Richters am Obersten Gericht nachzukommen. Senator Antonio Trillanes sieht sich verschiedenen Klagen wegen Rebellion und Meuterei gegenueber, weil seine Begnadigung vom Praesidenten widerrufen wurde wegen unvollstaendiger Unterlagen, die dafuer Voraussetzung waren.

Daneben wirft HRW Duterte vor, sich vom ICC (International Criminal Court) zurueck zu ziehen, erwaehnt aber nicht, dass die USA, China, Russland und Indien dem Verein nicht mal beigetreten sind.

CHR… – …(Commission on Human Rights) koennte als der kleine Bruder von HRW betrachtet werden, eine verfasste Institution hier in den Philippinen mit eigenem Etat, und dem wirft Makabenta in seiner Kolumne vor, dass er sein Geld nicht wert ist, weil CHR diesen unsaeglichen Bericht des HRW nicht kritisiert. Das tun die um’s Verrecken nicht. Das CHR mit seinem Chef Chito Gascon, der von Benigno Aquino eingesetzt wurde, ist die letzte verbleibende Bastion der Liberalen, die deren zerstoererisches Werk fortsetzt und auf den Sturz Dutertes als Fernziel hinarbeitet.

PNP… – …(Philippine National Police) ist das Opfer von CHR und HRW. So stellte PNP-Chef Oscar Albayalde nach Durchsicht der Zahlen – 5.760 Opfer seit Beginn des Drogenkrieg im Juli 2016 bei Polizei-Operationen – seinerseits fest: “Ich moechte trotz dieser Todesfaelle darauf hinweisen, dass eine kuerzliche Untersuchung durch unser eigenes Buero fuer Menschenrechte festgestellt hat, dass 98 Prozent unserer Anti-Drogen-Operationen ueber die 10 Monate von Januar bis Oktober 2018 den Standards des Menschenrechts entsprachen.

Darauf Gascon: “Die CHR waere auszerordentlich interessiert wirklich zu verstehen, wie genau die PNP sich dieser kuehnen Behauptung sicher sein kann. Zu diesem Zweck haben wir um volle Zusammenarbeit gebeten, indem sie CHR mit aller Information versorgt, um die wir wiederholt nachgefragt haben. Bis heute ist das nicht der Fall trotz ihrer oeffentlichen Behauptung des Gegenteils. Bis die PNP faehig ist, das voll zu erfuellen, kann die CHR nicht unabhaengig ihre Behauptung bestaetigen, dass sie internationalen Menschenrechts-Standards entsprechen, was wir daher bestenfalls als selbst-dienlich oder Hoffnung bezeichnen koennen.

Hinter diesen Machenschaften sieht Makabenta den Open Society-Chef George Soros, zu dem auch der “Daily Tribune” einen Leitartikel bringt mit der Ueberschrift “Soros money flows”, der so beginnt: “Die Demolierungs-Truppe der globalen liberalen Bewegung namens Human Rights Watch (HRW) kurbelt seine Verleumdung von Praesident Rody Duterte und dessen Drogenkrieg an, wegen der wachsenden internationalen Beachtung der Kampagne. In einem Bericht bemerken die HRW dass eine ‘Menschenrechtskrise’ in den Philippinen existiert, und dass diese sich letztes Jahr ‘vertieft’ hat. Darin waermen sie ihre umstuerzlerische und haltlose Anschuldigung auf, ‘Duterte verlangte mehr Sammelhinrichtungen von Drogen-Verdaechtigen, die oft Menschen sind, die keine andere Schuld haben, als arme junge Maenner zu sein.’” Der “Tribune” sieht darin eine Geldmaschine fuer oertliche und auslaendische Liberale, Unterstuetzung von Milliardaeren zu bekommen, die weltweit Wirtschaft und Politik bestimmen wollen.

Und so reagiert Soros in Social Media und postet dort: “Dutertes gewalttaetige Niederschlagung von Drogen in den Philippinen ist kein befolgenswertes Modell. Sri Lanka macht dies ungluecklicherweise gerade, indem es die Todestrafe fuer Drogen-Vergehen wieder einfuehrt.

Der “Executive Intelligence Review” weist laut “Tribune” darauf hin: “Man sollte erinnern, dass Soros als Teenager ein Nazi-Kollaborateur in Ungarn waehrend der Nazi-Besatzung war, eine Erfahrung auf die er groszen Wert legt, gelernt zu haben wie man in harten Zeiten Profite machen kann. … Soros’ Unterstuetzung der Drogen-Legalisierung ist Teil seines verdrehten Verstaendnisses einer ‘offenen Gesellschaft’ und er nutzt das weite Netzwerk seiner NGOs (non-government organizations) um Regime zu destabilisieren, die er in Opposition zur westlichen, liberalen ‘offenen Gesellschaft’ sieht.

Praesident Maithripala Sirisena sollte gewarnt sein, was auf ihn zukommt, wenn er, wie gestern berichtet, dem Beispiel Dutertes folgen will. Darauf weist auch ein Artikel in der “Straits Times” hin und berichtet von einer philippinischen Menschenrechts-Gruppe iDefend – ich kannte die gar nicht – deren Sprecherin Judith Pasimio eine Warnung herausgibt: “Wir warnen asiatische Fuehrer nicht das philippinische Modell anzunehmen, sondern einen humanen, beweis-basierten (?) oeffentlichen Gesundheits-Ansatz des Drogen-Themas wegen seiner Rechts-basierten Herrschaft, der die demokratischen Institutionen staerkt, statt sie auszuhoehlen.

Das klingt mir ganz so wie der Unfug, den Agnes Callamard mal verbreitet hat, als sie sich hier heimlich in die Philippinen eingeschlichen hat, um – studienhalber – an einem Treffen zum Drogen-Problem teilzunehmen. Scheint doch bei einigen Leuten hier etwas haengen geblieben zu sein.

ACLED… – …(Armed Conflict Location and Event Data Project) ist noch so eine NGO, die sich Duterte als Opfer ausgesucht, und den Zorm Malacañangs auf sich gezogen hat, als es nun eine Studie veroeffentlichte, in der sie wegen des Drogenkriegs die Philippinen als “verdecktes Kriegsgebiet ~ a war zone in disguise” bezeichnete. In deren Bericht “Year in Review: 2018” heiszt es: “Die Philippinen sind ein verdecktes Kriegsgebiet: Ueber 1.000 Zivilisten wurden 2018 in den Philippinen getoetet – mehr als in Irak, Somalia oder der DRC [Demoratic Republic of Congo] – was die Toedlichkeit von Dutertes Staats-Terror-Kampagne genannt Drogenkrieg beleuchtet.” Damit rechnet ACLED die Philippinen nach Syrien, Nigeria, Yemen und Afghanistan zu den toedlichsten Laendern fuer Zivilisten.

Wysiwyg… – (What you see is what you get) waere noch so eine Abkuerzung, die eine andere Kolumne im “Daily Tribune” als Titel waehlt, allerdings in der Variante “What we see, what we get”. Darin wird beklagt, dass in den Blaettern ueber jeden Streit berichtet wird, den Duterte mit wem auch immer hat, aber nicht ueber den Republic Act 11166, der sich mit der Verbesserung der Versorgung von HIV-Erkrankten befasst.

Ich haette es auch nicht erwaehnt, haette nicht der HRW-Bericht als Kritik an Duterte auch angebracht, dass sich die Zahl der HIV-Neuerkrankungen dramatisch erhoeht haette. Von dem Erlass Dutertes in Sachen HIV wird dort nichts erwaehnt.

Aber was soll’s – von Menschenrechten hab ich mal wieder die Schnauze voll.

Gemaesz “PTV”, “DailyTribune”, “ManilaBulletin”, “ManilaStandard”, “ManilaTimes”, “PhilStar”, “HRW” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.