…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Mittwoch, den 16. Januar 2019

(zum Bild: Die nächste Präsidentin – Sara Duterte?)

 

Heute frueh… – …setzte ich mich grad an den PC zur Zeitungs-Lektuere, als ich meinte, der Stuhl wackelt. Dann sah ich, dass das Wasser in dem Glas auf dem Schreibtisch hin und her schwappte, mit dem ich meine Anti-Thrombose-Tablette nehme, und da war klar: Erdbeben. Bei “Phivolcs” las ich spaeter – 04:03 AM, Staerke 5.9, 127 km suedoestlich Governor Generoso, Davao Oriental. In der Gegend war vor knapp drei Wochen das Beben mit Staerke 7.2 als wir mittags in “Gerry’s Grill” saszen.

Senator Trillanes – An der “Manila Times” koennen sich Zeitungen ein Beispiel nehmen. Sie laesst die Seite der Regierung genauso wie die der Opposition zu Wort kommen. Es wurde, auch von mir, viel gemunkelt, was Senator Antonio Trillanes in Europa macht – intrigiert er oder sucht er schon um Asyl nach? Die Niederlande akzeptieren ja jeden, siehe “Joma” Sison, diesen Terroristen. Die Antwort zur Trillanes-Munkelei kam gestern aus erster Hand – Rachel A. G. Reyes war dabei, als Trillanes in Amsterdam, Leiden und in London sprach und sie schrieb darueber in ihrer Kolumne in der “Times”.

In London sprach Trillanes vor dem Royal Institute of International Affairs, besser bekannt als Chatham House. Dr. Champa Patel, frueher Direktorin von Amnesty International in Suedost Asien, derzeit Leiterin des Asia Pacific Programmes von Chatham House, fragte den Senator nach seinem Vortrag zu Drogenkrieg und Rechts-Verletzungen: “Was sind Ihre Gedanken zu den Moeglichkeiten von Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit?

Trillanes: “Die letzte grosze Zuflucht grad jetzt waere der ICC [International Criminal Court]. Ich meine, wenn der ICC einmal eine formelle Untersuchung beginnt und einen Haftbefehl gegen Mr. Duterte herausgibt, dann glaube ich, wuerde die ganze Regierung zusammenstuerzen. Da er ein paranoider Mensch ist, meine ich, wuerde er sich nicht vergraben. Er wuerde einfach nach Peking fliegen und um Asyl bitten. Sobald das geschieht, wuerde der nachfolgende Praesident, Vize-Praesidentin Leni Robredo, freiwillig die Untersuchung unterstuetzen, sodass Mr. Duterte und Gesellen verantwortlich gemacht werden koennten. Es gibt auch die Moeglichkeit, auf ein Amtsenthebungs-Verfahren zurueckzugreifen.

Ich kommentier das erstmal nicht, sondern stelle fest, dass die Opposition es offenbar besser versteht, im Ausland gegen Duterte zu sprechen, als das Duterte-Lager fuer ihn. Der einzige Senator auf Regierungs-Seite, der im Ausland bemerkt wird, ist Emmanuel “Manny” Pacquiao. Doch der spricht nicht fuer Duterte, sondern der boxt im MGM-Grand Hotel in Las Vegas diesen Samstag (~ Sonntag frueh in den Philippinen) gegen Adrien Broner.

Gestern hat nun auch das Distrikts-Gericht Davao den Antrag des Justiz-Ministeriums abgewiesen, eine HDO (hold departure order) gegen Trillanes herauszugeben. Der Senator kann am 27. Januar das Land in Richtung USA verlassen und dort seine Vortraege halten.

Zu Trillanes’ Hoffnung auf den ICC ist nachzutragen, dass Praesident Duterte die zugrunde liegenden Roemischen Vertraege gekuendigt hat. Sowas geht nicht von heute auf morgen, sondern es gibt eine einjaehrigen Frist, bevor das gueltig ist. Gekuendigt wurde am 15. Maerz 2018, gueltig wird das Maerz 2019. Dabei ist die Anfang 2018 angekuendigte Vor-Untersuchung unerheblich. Nur wenn bis Maerz der ICC eine “formelle Untersuchung” einleitet, so geht die Untersuchung weiter, auch wenn die Philippinen nicht mehr unter die Roemischen Vertraege fallen. Und da ist der ICC in der Zwickmuehle. Bisher brauchte er Jahre, bis so eine Untersuchung kam. Nun steht aber der ICC selbst immer mehr in der Kritik, und eine unbotmaeszige Eile in der Causa Duterte koennte da den Verdacht “selektiver Justiz” erwecken und andere Laender auf die Idee bringen, ihrerseits die Roemischen Vertraege zu kuendigen. Die Groszmaechte gehoeren dem Verein eh nicht an, und springen nun weitere Laender ab, waere das der Anfang vom Ende des ICC. Warum sollte er das tun? Gerade in einer so ueberfluessigen Behoerde hat die Erhaltung des eigenen Postens hoechste Prioritaet.

Warten wir den 15. Maerz ab, der ja als “Iden des Maerz” seine Geschichte hat – der Tag, an dem Caesar 44 v. Chr. ermordet wurde. “Huete dich vor den Iden des Maerz!” soll er gewarnt worden sein.

Beunruhigender als die Opposition… – …ist fuer mich jedoch derzeit die Gefolgschaft Dutertes im Kongress, mal abgesehen davon, dass irgendwie niemand von denen sich bemueszigt fuehlt, im Ausland fuer Duterte aufzutreten. Irgendwie ruht man sich auf den 80 Prozent Zustimmung fuer den Praesidenten aus und meint, dass im Land alles in Ordnung ist – ist es aber nicht.

Ein Weckruf haette da der “Putsch der Damen” sein sollen, der dem Praesidenten die Show bei seiner SONA (State of the Nation Address) am 23. Juli 2018 vermasselte. Die Damen Gloria Macapagal Arroyo, Imee Marcos und Sara Duterte Carpio inszenierten den Sturz von Pantaleon Alvarez, Sprecher des Hauses, und inthronisierten Arroyo – ehemalige Praesidentin, unter Benigno Aquino von Leila de Lima in Haft gehalten, unter Duterte freigesprochen – als neue Sprecherin.

Folgt man der Kolumne “He said – she said” im “Daily Tribune” von Aldrin Cardona und Dinah S. Ventura am 14. Januar, so koennte man fast Hildegard Knef zitieren: “Von nun an ging’s bergab.” Die Autoren sehen da besonders auf den Streit um den Haushalt, der nicht verabschiedet wurde, weil Mehrheits-Fuehrer Ronaldo Andaya und Haushalts-Minister Benjamin Diokno sich in den Haaren liegen und wegen Erhoehung der Gehaelter der Regierungs-Angestellten nun sogar vor das Oberste Gericht gehen. Die Autoren: “Diokno erklaert nun, warum er eine Erhoehung jetzt nicht gewaehren kann und zitiert die Verfassung. Andaya jedoch, der den Kampf fuer die unheimlich schweigsame Sprecherin Gloria Macapagal-Arroyo fuehrt, hat nun das Moment auf seiner Seite, indem er den nationalen Haushalt blockiert in der Hoffnung, dass Diokno (und vielleicht Duterte) nachgibt. Doch das waere ein weiterer Sieg fuer Arroyo. Wenn das geschieht, wird wenig spaeter die politische Stroemung zu ihr zurueckkehren und Mr. Duterte koennte wieder zurueck sein und die Hand der Koenigin noch einmal kuessen. 

Und das ist genau das, worauf die Gelbe Truppe wartet. Fuer die Gelben ist GMA [Gloria Macapagal Arroyo] der leichtere Gegner.

Das erinnerte mich fatal an den Abgeordneten Ray Villafuerte der neulich die Ansicht vertrat, dass Andayas Tiraden “eine Bestaetigung waeren des lang-nagenden Verdachts, dass er ein Schlaefer der politischen Opposition ist, um die Regierung Dutertes vor den Zwischenwahlen zu destabilisieren.

Auf diese Raenke im Haus ging Duterte nicht ein, und da scheint er richtig zu liegen. Wie ich heute in der “Times” lese, kam es bei den “flood control”-Projekten zwar zu Kickbacks, da hatte Andaya wohl den richtigen Riecher, doch eine Verbindung zu Diokno wurde vom Besitzer der beguenstigten Firma abgestritten. Er habe Diokno mal auf einer Hochzeit gesprochen, und der Ehegatte von Dioknos Tochter sei auf dem Papier mit seiner Firma verbunden, weil dessen Mutter, nun Gattin des Besitzers, einen Namen von ihrer Seite in der Liste der Teilhaber haben wollte. Der habe mit dem Geschaeft jedoch nichts zu tun. Damit ist Diokno aus dieser Sache wohl raus.

Nun ist es zwar schoen, dass Duterte die Teilung der Gewalten beachtet und sich in den Kongress nicht einmischt, aber – er ist auch Fuehrer der PDP-Laban. Die hat zwar bei der Wahl 2016 selbst nur 3 Sitze gewonnen, aber zu ihr sind viele Abgeordnete gewechselt, weil Duterte die Wahl zum Praesidenten gewann. Dazu gehoert auch Arroyo, und die sagte neulich, sie habe nur eine Stimme, aber die sei fuer Andaya, der eine exzellente Arbeit mache. Fragt sich nur – fuer wen arbeitet der?

Ich teile nicht Villafuertes Verdacht, dass Andaya fuer die Opposition arbeitet. Mir draengt sich mehr das Bild auf, dass jene Damen, die Duterte schon bei seiner SONA in die Suppe gespuckt haben – Gloria Macapagal Arroyo, Imee Marcos und Sara Duterte Carpio – dem Praesidenten das Heft aus der Hand nehmen. Und der wehrt sich nicht, komisch – oder? Kaum, denn das passt wieder in das Bild der “Raupe die nicht Schmetterling werden will”. Duterte hat das Amt irgendwie gar nicht gewollt , und – bums – hatte er es. Er gibt das Amt nicht auf, weil dann die unsaegliche Leni Robredo kaeme. Aber er scheint ueberhaupt nichts gegen dieses Damen-Trio zu haben. Ist das schlimm?

Nehmen wir mal an, Imee Marcos kommt 2019 in den Senat, die letzten Umfragen geben ihr Chancen, Arroyo bleibt Sprecherin des Hauses bis 2022 – was wird Sara Duterte Carpio dann tun, da 2022 ja auch die Amtszeit ihres Vaters endet?

Gibt sie den Schmetterling?

Gemaesz “Phivolcs”, “ManilaTimes”, “ManilaBulletin”, “DailyTribune” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.