…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Sonntag, den 23. Dezember 2018

(zum Bild: eine, wenn auch langsam, doch funktionierende Gerichtsbarkeit der Philippinen)

 

Ein Leser fragt… – …nach dem Rechtssystem im Zusammenhang mit Leila de Lima. Die Frage nach dem Rechtssystem ist leicht beantwortet: es entspricht – wie auch das politische System – dem amerikanischen. Hier wie dort gibt es Grundsaetze, die aus keinem Rechtsstaat wegzudenken sind, und die Philippinen sind ein Rechtsstaat. Daher gilt jeder bis zur Verurteilung durch ein ordentliches Gericht als unschuldig, und es gibt keine Verhaftung ohne Haftbefehl und Pruefung vor einem Richter binnen eines Tages.

Da gibt es Ausnahmen: auf frischer Tat ertappt, da kommt der Haftbefehl nachtraeglich, oder, das gilt derzeit nur in Mindanao wg. Kriegsrecht, wo die Pruefung – glaube ich – erst  nach drei Tagen erforderlich wird. Nur ein Richter kann angesichts der vorgelegten Beweise einen Haftbefehl ausstellen. Bei minderen Taten kann Kaution hinterlegt werden. So laeuft der wegen Verleumdung angeklagte Senator Antonio Trillanes – ich nehm nur diesen Fall wg. Anzeige durch Paolo Duterte und lass die wieder aufgewaermte Meuterei mal auszen vor – nach Hinterlegung der Kaution frei herum. Die Taeter im Todesfall Rolando Espinosa, um das neutral auszudruecken, laufen auch frei herum, weil die Anklage auf Totschlag lautet, da kann man Kaution hinterlegen (bailable). Waere die Anklage Mord, waeren sie in Haft. Senatorin Leila de Lima wurde verhaftet, weil bei Verbrechen im Zusammenhang mit Drogen keine Kaution hinterlegt werden kann (not bailable). So sitzt sie in Camp Crame – wo sie als Senatorin ein Einzel-Appartement hat – und wartet auf ihren Prozess.

Genauer gesagt wartet sie nicht auf den Prozess, sondern sie nutzt jedes Rechtsmittel, dass der blosz nicht beginnt. So haben schon zwei Richter sich nach Vorwuerfen von ihr als befangen erklaert, um ihr keinen Revisions-Grund zu geben. Sie streitet ueber die Zustaendigkeit des Gerichts, die Zulaessigkeit der Anklage und der Zeugen, darueber, ob der Richter ihr zugehoert hat und was weisz ich. Werden ihre Antraege abgelehnt, bringt sie sie vor die hoehere Instanz, und bis zu deren Entscheid muss die untere Behoerde warten, um ihr keinen Revisions-Grund zu geben. Man muss wohl Jurist sein, um die Tricks genieszen zu koennen, mit denen sie um den Prozess kommen, bzw. bis ueber die Amtszeit von Praesident Rodrigo Roa Duterte hinauszoegern will. Irgendwie ist sie im Glauben, dass das alles nur von dem inszeniert ist, diese Meinung verbreitet sie auch international, und dass ein naechster Praesident sie laufen laesst.

Daran glaub ich nicht, denn die Vorwuerfe kamen nicht nur als Verbal-Attacken von Duterte, die keine Rechtskraft haben, auch wenn de Lima und Menschenrechtler die Oeffentlichkeit das glauben machen wollen, sondern es gab eine Untersuchung des Hauses, in der Zeugen gehoert wurden. Das waren nicht nur inhaftierte Druglords, die sie als Zeugen fuer unzulaessig haelt, wo das Gericht auch anderer Meinung ist, wogegen sie einen Antrag gestellt hat, der abgelehnt wurde, sondern da sind auch der ehemalige Chef von Bilibid und ihr Fahrer und Ex-Liebhaber Ronnie Dayan. Der Prozess wird kommen und sie wird verurteilt werden, tippe ich, auch wenn sie das noch zwei weitere Jahre vor sich herschieben kann.

Eine Grenze der Haft fuer den Prozess ist gegeben, wenn die Haftzeit laenger ist als die zu erwartende Strafe. Da gibt es Faelle armer Schlucker, die sich keinen Rechtsanwalt leisten koennen, von ihren Rechten keine Ahnung haben, einfach vergessen werden und laenger sitzen. Dazu gehoert de Lima nicht. Wie hoch die zu erwartende Strafe ist, weisz ich nicht, sie muss aber hoeher als 6 Jahre sein, denn waere die zu erwartende Strafe niedriger, haette ihre Immunitaet als Senatorin sie vor dem Zugriff geschuetzt.

Die Untersuchungen des Hauses bei ihr, wie auch die des Senats im Falle Espinosa dienen eigentlich der Foerderung der Gesetzgebung. Juristisch sind sie unerheblich, die koennen keine Urteile faellen. Die schreiben einen Bericht, den kann man lesen, das kann man aber auch bleiben lassen. Dass aber viele Untersuchungen nicht dieses gesetzgeberische Ziel haben, sondern als Buehne fuer die Senatoren oder Abgeordneten dienen, ist eine andere Sache. Faelle wie de Lima, Espinosa und Trillanes werden im TV uebertragen. Fuer einen TV-Auftritt muss man bezahlen, doch bei einer Untersuchung kann man kostenguenstig ein Solo hinlegen, einen vom Pferd erzaehlen und fuer die naechste Wahl schon mal Punkte sammeln.

Die Untersuchungen aehneln einem Prozess, weil die Ausschuesse Zeugen oder Experten vorladen und Antworten durch Haft erzwingen koennen. Mehr koennen sie nicht. Und wenn ein Senator Panfilo Lacson im Falle Espinosa von vorsaetzlichem Mord spricht, dann stimme ich ihm zwar zu, weil ich das am TV verfolgt und auch diesen Eindruck gewonnen habe, aber – das heiszt nichts. Der Senat oder das Haus ist kein Gericht. Man kann nur aus deren Berichten nehmen, was man fuer eine Anklage gebrauchen kann und damit vor Gericht gehen. Das hat der ehemalige Justiz-Minister Vitaliano Aguirre im Falle de Lima getan. Er ist vor Gericht gegangen, und die Richterin Juanita Guerrero beim Distrikts-Gericht Muntinlupa hat nach Studium der Klagen und vorgelegten Beweise am 23. Februar 2017 einen Haftbefehl gegen die Senatorin ausgestellt.

Irgendjemand hat das auch im Falle Espinosa getan und ist vor Gericht gegangen. Das Problem da aber ist, dass man nicht nur einen Eindruck von einer Sache haben, sondern dass man die Tat beweisen muss. Nun haben dort aber Experten gearbeitet, die Beweise vernichtet, bzw. Anwesende daran gehindert, Augenzeugen zu werden – sie mussten sich alle mit Gesicht zur Wand hinknien. Und nun kommt ein weiterer Grundsatz eines Rechtsstaates in’s Spiel, “ne bis in idem ~ double jeopardy”, d.h man kann nur einmal in derselben Sache angeklagt werden. Das zwingt den Staatsanwalt zu aeuszerster Sorgfalt, denn schlampt er und kommt bei Gericht mit der Anklage nicht durch, dann dreht der Angeklagte ihm eine lange Nase und geht frei nach Haus, und – man kann ihm damit nicht nochmal kommen, egal, welche Beweise man dann hat.

Das ist wohl auch der Grund, warum die Anklage gegen die Polizisten im Falle Espinosa herabgestuft wurde. Irgendwer hat eingesehen, dass er bei derart duerftiger Beweislage mit Mord nicht durchkommt, und begnuegt sich mit Totschlag als Anklage, um sie nicht “scot free ~ ungestraft” davon kommen zu lassen, aber – Totschlag ist “bailable”. Also laufen die Polizisten frei herum und werden auf Parties gesichtet, denn – sie sind alle noch unschuldig, die Polizisten, de Lima und Trillanes, weil sie noch nicht verurteilt wurden, und deshalb duerfen sie grosze Toene spucken, und das tun sie auch.

Eine andere Frage ist die des Einflusses auf die Justiz durch den Praesidenten. Einen Einfluss hat der nur, wenn er bestimmte Richter ernennt. Es ist nachvollziehbar, dass er Richter, die sich politisch oeffentlich gegen ihn gestellt haben, kaum ernennen wird. Ansonsten sind Gesetzgebung, Regierung und Justiz unabhaengige Saeulen des modernen Rechtsstaats, die sich gegenseitig im Auge behalten und ausgleichen – “checks and balances”.

Dass das mehr oder weniger ein Maerchen ist, sieht man in den USA, wo US-Praesident Donald Trump derzeit den Senat erpressen will, ihm Gelder fuer seine gloriose Mauer vor Mexico zu bewilligen. Der Senat laesst sich nicht erpressen, die Regierung macht daraufhin dicht und die Welt – besonders die wirtschaftliche, die Boerse ist im Keller – verfolgt gespannt, wie das Tauziehen wohl ausgeht. Ich frage mich, wieso Trump ueberhaupt Gelder vom Senat haben will; im Wahlkampf hatte er doch gesagt, dass Mexiko die Mauer bezahlt. Aber ich will hier im Land bleiben, und da kuendigte sich Aehnliches an, als Praesident Duterte und Senat das “Road Board” abschaffen wollten, das Haus es jedoch erhalten will. Nun lese ich heute morgen, dass Mehrheits-Fuehrer Rolando Andaya nach laengerem Gruebeln sich der Meinung des Praesidenten anschlieszt. Ist ja auch naheliegend: er und der Praesident gehoeren beide der PDP-Laban an, und die sollten schon an einem Strick ziehen. Das ominoese “Road Board”, das Gelder vergeudet, blockiert oder sonstwas damit anstellt, soll abgeschafft werden. Vielleicht ist das der wichtigste Unterschied zwischen Trump und Duterte, die ja gern verglichen werden: auf Duterte hoert man noch, auf Trump hoert in den USA niemand mehr. Ich erwarte nicht, dass Trump seine Amtszeit bis zum Ende durchsteht. Duterte wird seine Amtszeit durchstehen, schon aus dem Grund, dass Leni Robredo nicht Praesidentin wird, weil er die fuer unfaehig haelt. Er wird aber ueber 2022 nicht weitermachen, wie er grad wieder betont hat.

Die Frage der Unabhaengigkeit der drei Saeulen des Rechtsstaats stellt sich auch, wenn z.B. der UN-Menschenrechts-Rat untersuchen will, ob es hier EJKs (extra judicial killings) gibt, womit gemeint ist – staatlich angeordnete Morde. Hier stellt sich wieder die Frage von “einen Eindruck” oder “handfeste Beweise” haben. Ich gebe zu, wenn man gewisse Aussagen aus den Reden des Praesidenten geschickt zusammenschneidet – und genau das macht die oppositionelle und die auslaendische Presse – man schon den Eindruck haben kann, als sei das alles nicht nur gebilligt, sondern angeordnet. In seinen Reden ist Duterte selbst sein groeszter Gegner. Das ist grad so, als ob bei einem Fuszballspiel eine haushoch ueberlegene Mannschaft sich ein paar Eigentore leistet, damit die armen Schweine, denen aber auch nichts gelingt, auch mal jubeln koennen. Vor Gericht braucht man aber Beweise fuer eine Befehlskette, “executive orders”, und die gibt es in der Sache nicht. Und ich verfolge die Reden, soweit ich sie mitbekomme, seit seiner Wahl, und da kam mit den ausgesprochenen “Schieszbefehlen” immer der Nachsatz “wenn euer Leben in Gefahr ist”, auch wenn das manchmal nur leise hinterhergemurmelt wurde. Notwehr ist nun aber ein Grundsatz, der weltweit gebilligt wird. Ich sehe nicht, wo die UN-Berichterstatter da etwas finden koennen, es sei denn, sie nehmen die Behauptungen der de Lima als Beweis, was einigen wohl auch genuegt.

Die andere Sache ist die, siehe den Espinosa-Fall, dass Polizisten nicht alle Engel sind, aber da laeuft ja ein Gerichts-Verfahren. Wenn das langsam laeuft, ist das nicht dem Praesidenten anzurechnen, sondern vielleicht einem Staatsanwalt, der sich nicht blamieren moechte und gruendlich ermittelt, um nicht vor Gericht auf die Nase zu fallen.

Wieder eine andere Sache ist die, die ich mit dem Bild Dutertes als Koenig zu fassen versuche. Ein Koenig befiehlt nicht, er wuenscht, und diensteifrige Untergebene lassen seine Wuensche wahr werden. Da gibt es keine Befehlskette, und deshalb wurden historisch gesehen nur wenige Koenige enthauptet – Untergebene schon oefter. Wer Duterte aber rechtsstaatlich – und diesen Schein wird die UN wahren wollen – an die Karre fahren will, muss ihm eine Befehlskette nachweisen.

Tja, das ist ein Problem – fuer seine Gegner.

Da ansonsten… – …nicht viel los ist – der Rat der NEDA (National Economic and Development Authority) hat den Plan fuer einen Flughafen in Bulacan abgenickt, den die San Miguel Holding bauen will, aber das dauert, bis es anlaeuft – bleibt mir nur schoene Feiertage zu wuenschen. Sollte es Bemerkenswertes in Sachen Duterte geben, werde ich darueber schreiben, und das nicht, wie ein Leser vermutet, um ihn und andere zu informieren, sondern weil mir das Spasz macht. Ich schreib fuer mich selbst. Gefaellt das anderen, freut mich das, gefaellt das nicht, ist mir das ziemlich Schnuppe.

In diesem Sinne – frohe Weihnachten!

Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaBulletin” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.