…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Mittwoch, den 12. Dezember 2018

(zum Bild: Haushaltsminister Diokno)

 

Der Haushalt… – …das liebe Geld also, ist eine Sache, von der ich kaum Ahnung habe, sodass die Beschaeftigung damit so etwas wie Strafarbeit in der Schule ist. Doch manchmal muss es eben sein, denn neben der Gesetzgebung ist die Genehmigung des Haushalts die vornehmste Aufgabe des Parlaments. Wenn die Regierung meint machen zu koennen, was sie will, kann das Parlament sie in die Knie zwingen, indem sie ihr den Geldhahn zudreht. Um sich da “Beinfreiheit” zu verschaffen, haelt die Regierung den Haushalts-Entwurf so vage wie moeglich, waehrend das Parlament von jedem Peso wissen will, wann der wohin gehen soll.

Ein Werkzeug des vagen Haushalts war der PDAF (Priority Development Assistance Fund), populaer als “pork barrel” bekannt, was von mir gern als “Schweinetopf” uebersetzt wird, was mir fluessiger erscheint als das korrekte “Schweinefleischfass”. Den PDAF gab es seit 1996, bis er 2013 vom Obersten Gericht als verfassungswidrig verboten wurde. Der PDAF wies den Repraesentanten Gelder fuer Projekte in deren Wahlbezirken zu, womit dem Missbrauch Tuer und Tor geoeffnet war, und daher dann ja auch das Verbot durch das Oberste.



Seither ist das Stichwort “pork” eine Waffe, mit der man den Haushalt attackieren kann. Senator Panfilo Lacson meinte nun, im Haushalt fuer 2019 “pork” entdeckt zu haben. Dem ging Mehrheits-Fuehrer Rolando Andaya nach und Budget-Minister Bejamin Diokno sollte gestern dazu Stellung nehmen. Er wurde im Haus von Andaya peinlich befragt. Wie gesagt, ich hab keine Ahnung, und obwohl das “Verhoer” in Englisch war und von “GMANews” live uebertragen wurde, kann ich auf Feinheiten nicht eingehen. Ich kann aber schon sehen, wenn jemand in einem Dialog ins “Schwimmen” kommt.

Besonders peinlich wurde es, als der Budget-Minister zugab, dass fuer das DPWH (Department of Public Works and Highways) 75 Mrd Peso hinzugefuegt wurden. Im Umlauf war aber die Zahl 51 Mrd Peso, und Andaya hakte nach, dass Dikono damit zugibt, dass es eine Einfuegung von 75 Mrd Peso gab. Diokno: “Sie koennen das nicht Einfuegung nennen, weil es Teil des Budget-Vorbereitungs-Prozesses ist. Das ist keine Einfuegung.” Damit kam er aber schlecht an, denn Andaya gab bekannt, dass er die Budget-Einfuegung von 51 Mrd Peso mit Praesident Rodrigo Roa Duterte diskutiert habe, und er sagte: “Der Praesident sagte mir, dass er damit nichts zu tun habe, und ich moege Sie fragen.” Diokno protestierte und behauptete, der Praesident wisse um die Einfuegung. Darauf Andaya: “Also hat er mich angelogen? Er ist ein Luegner?

Damit war Diokno in der Diskussion gestorben. Es ging dann noch um Einzelheiten, doch das ist weiter nicht interessant. Interessanter ist da schon, dass Senator Lacson mit diesem Verhoer des Budget-Ministers im Haus gar nicht zufrieden war. Er meint, dass Andaya mit seinem Angriff auf Diokno nur von den Einfuegungen im Budget ablenken wolle, und dass dies ein Fall fuer den Ombudsmann sei.

Es geht dabei nicht um Details. Es geht darum, dass alle Gelder an verantwortliche Minister gehen, die dafuer gerade stehen, und dass kein Taschengeld an Abgeordnete verteilt wird, von dem keiner weisz, ob und wofuer es verbraten wurde – weswegen die Causa “Bong” Revilla ja auch noch nicht abgehakt ist. Zwar wurde ihm mehrheitlich zugestanden, kein Geld aus dem “Schweinetopf” genommen zu haben, aber woher kam dann das viele Geld auf seinen Konten? Nur wenn das Parlament den Daumen auf dem Budget hat und um jeden Peso weisz, hat die Korruption keine Chance sich da einzuschleichen – und darum geht es dem Praesidenten.

Das Thema ist noch nicht vom Tisch.



Gemaesz “GMANews”, “PhilStar”, “ManilaStandard”, “ManilaBulletin” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.