…aus der philippinischen Presse
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Dienstag, den 29. November 2018
(zum Bild: Drei Polizisten verurteilt)
Lebenslaenglich… – …wegen Mord, lautet das Urteil des Distrikt-Gerichts in Caloocan gegen drei Polizisten, die den 17-jaehrigen Kian de los Santos bei einer Polizei-Aktion umgebracht hatten. Die Nachricht war der “Straits Times” in Singapur einen Korrespondenten-Bericht wert. Wieso die “Manila Times” in ihrer Schlagzeile sich stattdessen mit einer Steuerklage gegen “Rappler” und dessen Chefin Maria Ressa befasst, erschlieszt sich mir nicht.
Justiz-Minister Menardo Guevarra brachte die Bedeutung des Urteils denn auch gleich auf den Punkt: “Die Verurteilung stoeszt den Mythos vom Sockel, dass es eine Kultur der Straflosigkeit im Kampf der Regierung gegen Drogen gebe”, und “Die Verurteilung dient als Warnung fuer die Polizei-Kraefte, dass in der Kampagne der Regierung die gesetzlichen Regeln und ein ordnungsgemaeszes Vorgehen stets beachtet werden muessen.”
Das war im Fall de los Santos nicht so gewesen. Es gab Zeugen und Aufnahmen einer Ueberwachungs-Kamera, dass zwei Polizisten den Jungen in eine Ecke schleppten und erschossen. Der dritte Polizist stand Schmiere. Aussagen der Beschuldigten, es sei “Gegenwehr” gewesen, waren unhaltbar. An den Haenden des Jungen gab es keine Schmauchspuren. Er hatte nicht geschossen, und die Schusskanaele an seinem Kopf zeigten, dass er Gesicht nach unten wehrlos am Boden lag, als er erschossen wurde.
Der Skandal zwang Praesident Rodrigo Roa Duterte damals der PNP (Philippine National Police), die dem Innen-Ministerium zugeordnet ist, den Kampf gegen Drogen zu entziehen und unter Leitung der PDEA (Philippine Drug Enforcement Agency) zu stellen, die dem Buero des Praesidenten verantwortlich ist.
So bezeichnete der Sprecher des Praesidenten, Salvador Panelo, das Urteil auch als “Triumph der Gerechtigkeit” und versicherte, dass es keinen Pardon fuer die verurteilten Polizisten geben werde. Er sagte: “Vom ersten Tag an hat die Duterte-Regierung alle Polizei-Aktionen stets in der Verantwortlichkeit verankert. Der Praesident hat nie Straflosigkeit gefoerdert. Er ist gleich hart gegen Uebeltaeter in der Regierung wie gegen Kriminelle.”
Das ist eine leicht schoenfaerberische Darstellung der Angelegenheit. Der Praesident selbst spricht da eine andere Sprache. So lobt er in seiner juengsten Rede in Ozamiz, Misamis Occidental, ein Kopfgeld von 1 Mio Peso fuer Polizisten aus, die in Mindanao in den Drogenhandel involviert sind. Naja, das war keine “executive order”, aber so koenne es werden, wenn sich nichts aendert und er durchgreifen muss.
Es ist das Ungefaehre seiner Rede, das man als Drohung oder als Befehl nehmen kann, je nachdem man Duterte verstehen oder missverstehen will.
Weniger wichtig… – …aber doch erwaehnenswert scheint mir, dass Imelda Marcos ihre Kandidatur fuer das Amt des Gouverneurs von Ilocos Norte zurueckgezogen hat. Haette das Urteil gegen sie Bestand, waere sie eh amtsunwuerdig, doch der Sinneswandel liegt vielleicht darin begruendet, dass sie ihr Nicht-Erscheinen vor Gericht mit einer Unzahl von Krankheiten erklaeren will, auf der anderen Seite sich aber mit 89 fit genug fuehlt, ein stressiges Amt zu bekleiden.
Wie auch immer. An ihrer Statt kandidiert ihr Enkel Matthew Marcos Manotoc, und Ilocos Norte wird wohl weiter Marcos County bleiben.
Silberstreif am Horizont? – Eine etwas chaotisch geschriebene Kolumne im “Daily Tribune” zitierte gestern zwei politische Magazine in den USA.
“Foreign Affairs” befasst sich mit der Untaetigkeit von Ex-Praesident Benigno Aquino trotz blumiger Versprechen, und seiner offenbaren Inkompetenz, mit den Folgen des Taifuns “Yolanda” zu Rande zu kommen. Sein Verschleppen der Land-Reform in der Hacienda Luisita seines Clans sei typisch fuer ihn.
“National Interest” kommt zu dem Schluss, dass es nicht Dutertes, sondern Amerikas Fehler war, dass sich das Verhaeltnis zu den Philippinen verschlechtert hat. Es war die Arroganz des Barack Obama, die Duterte abstiesz, als er nach einer miszverstaendlichen Aeuszerung ein klaerendes Gespraech mit dem US-Praesidenten suchte, und der ihn mit den Worten abfertigte: “Meine Leute werden mit Ihnen reden.”
Arroganz und Heuchelei seien die Dinge, die Rodrigo Duterte am meisten hasst. Er stellte sich auf die Hinterbeine und machte klar, dass die Philippinen keine Kolonie mehr sind, und erwarb sich so den Respekt der ASEAN-Nachbarn, um die sich der amerika-hoerige Aquino nie gekuemmert hatte.
Mir ist die Tatsache, dass zwei renommierte Politik-Magazine in den USA nun Fehler auf amerikanischer Seite im Verhaeltnis zu den Philippinen erkennen, ein Silberstreif am Horizont. Zwar werden wir in der South China Sea weiter mit dem “Deep State”, dem archaischen Stammhirn der USA konfrontiert, doch sollten wir den “Bright State”, das intellektuelle Bewusstsein der USA nicht ignorieren. Wird man dort wach? Und welche Rolle spielt US-Praesident Donald Trump, von dem Praesident Duterte in dem Zusammenhang neulich sagte, dass der das Chaos aufraeumen muesse, das Obama angerichtet hat?
Trump sei sein Freund, sagt Duterte. Doch wie wird dieser Freund mit Dutertes anderem Freund – Xi Jinping – nun beim G20-Gipfel in Argentinien zurecht kommen? Die Sprecherin des Hauses, Gloria Macapagal Arryoo, sieht da kein Problem unter Freunden, wie ich gestern berichtete. Doch – koennen die Drei Freunde sein? Repraesentiert Trump den “Bright State”?
Ich weisz, ich weisz, und hoere die Gegenargumente praktisch schon: Trump ein “heller Kopf” – spinnst Du jetzt? In “CNN” machte sich Don Lemon neulich ueber das “Bauchgefuehl” von Trump lustig, das der ueber fuer Lemon offenkundige “Einsichten” stellte. Aber – sind Ideen von ueber-nationalen Rechten, freier Seefahrt und Menschenrecht fuer alle nicht wirkungslose “Hirngespinste”, weil hinter ihnen keine Macht steht? Am Ende geht es doch nur um Macht, und “Recht ohne Macht wird verlacht”.
Gemaesz “ManilaTimes”, “StraitsTimes”, “PhilStar”, “DailyTribune”,”CNN” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.