…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Mittwoch, den 21. November 2018

(zum Bild: Handelskrieg Amerika-China)

 

Keine Ahnung… – …was ich heute als Titel nehmen soll, denn gestern befiel mich eine thematische Schizophrenie, die noch nicht ausgeraeumt ist. Vielleicht hilft es ja, wenn ich darueber schreibe.

Offensichtlich hat der Kronprinz von Saudi Arabien, Mohammed bin Salman, einen ihm nicht wohl gesonnenen Journalisten, Jamal Khashoggi, im Saudi-Konsulat in Istanbul ermorden lassen. Es gibt keinen direkten Beweis dafuer, aber die Beweise, die der tuerkische Geheimdienst zur Verfuegung stellte, lassen wohl nur diesen Schluss zu. Das interessierte den US-Praesidenten Donald Trump nicht, bis Presse und Opposition solchen Druck machten – Khashoggi ist Resident der USA, der genieszt nicht viele Rechte, das Menschenrecht nicht ermordet zu werden aber schon – dass die Sache an die CIA ging.

Die kam auch zu dem Schluss, dass der Kronprinz dahintersteckt. Das Problem ist, ich habe das schon oefter aus der Maerchenwelt zitiert, dass Koenige (oder Kronprinzen) keine Befehle geben, sondern sie wuenschen, und so hat der Kronprinz wohl gewuenscht, dass Khashoggi verschwindet, und die Hoeflinge um ihn wissen dann, was zu tun ist. Diese Wuensche sind beilaeufig und existieren nicht in Schriftform oder – wie bei Trump –  lesbar in Twitter, sodass es keinen gerichtsverwertbaren Beweis gibt.

Das genuegt dem US-Praesidenten. Er erklaert, ihm sei es voellig egal, ob Khashoggi im Auftrag des Kronprinzen ermordet wurde, oder ob der nichts davon wusste. Saudi-Arabien ist ein guter Geschaeftspartner, und das will er nicht vermasseln durch irgendwelche Strafmasznahmen.

Nun schreit Presse und Opposition, dass das nicht geht. Man koenne einen Mord nicht einfach so durchgehen lassen. In einer Diskussion in “CNN” hoere ich einen Teilnehmer sagen, dass das in den USA nicht geht, in diesem Land, in dem die Menschenrechte praktisch zu Hause sind.

Hier stutze ich.

Zwar hab ich nicht das groeszte Vertrauen in die CIA, aber diesmal sind sie nicht die Einzigen, die zu dem Schluss kommen, dass der Kronprinz wohl dahintersteckt, aber – da beiszt die Maus keinen Faden ab – es gibt keinen gerichtsverwertbaren Beweis, und da faellt man auf den Rechtsgrundsatz zurueck, dass jemand unschuldig ist, bis ihm seine Schuld vor einem Gericht nachgewiesen wurde.

Ich will hier nicht Trump rechtfertigen, sondern dieser Diskussions-Teilnehmer, der die USA als Heimat der Menschenrechte ins Spiel brachte, scheute sich nicht zu erwaehnen, dass Trump sich mit Diktatoren verbuendet, wie diesem Kronprinzen, und wie – ich hab’s nicht woertlich, nur am TV gehoert – diesem Diktator in den Philippinen, der Leute auszerhalb der Gerichte reihenweise abschlachten laesst.

Hoppla!

Da redet ein “Menschenrechtler” ueber Praesident Rodrigo Roa Duterte, und seine Kenntnis von demselben stammen wohl aus der Gelben Presse und deren internationalen Zweigstellen.

Also lasse ich Menschenrechtler als unglaubwuerdig mal auszen vor und betrachte die Kaufleute, so wie Trump, dem Handelsbeziehungen wichtiger sind. Der befindet sich derzeit in einem Streit mit China, und um die kleinzukriegen hat er die – und noch so’n paar Laender, die ihn nun schief ansehen, die EU zum Beispiel – mit Zoellen belegt. Das darf er als Mitglied der WTO (World Trade Organization) eigentlich gar nicht, denn dort gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Ausnahme sind nur Fragen der Landes-Sicherheit, also erklaert Trump das eben zur Frage der Sicherheit seines Landes. Das sehen China und andere nicht ein, und so erheben sie Klage bei der WTO. Das gefaellt Trump nicht.

Ihm hat schon die TPP (Trans-Pacific Partnership) nicht gefallen, also hat er sich da ausgeklinkt. Das hatte leider zur Folge, dass die sich zur RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) zusammengeschlossen haben, und – zu der gehoert auch China, das bei der TPP noch auszen vor war. Da hat Trump sich selbst in’s Bein geschossen, das macht er nicht nochmal. Also tritt er nicht aus der WTO aus, sondern klagt dort gegen China und – wie Kevin Hassett, Trumps Wirtschafts-Berater in einem Interview mit der “BBC” sich laut fragt – ob man nicht China aus der WTO draengen soll: “Wir haben uns wirklich nie vorgestellt, dass ein Land in die WTO kaeme, und sich dann auf diese Weise benimmt, wie China das getan hat. Es ist neu fuer die WTO ein Mitglied zu haben, das sich derart daneben benimmt. … Sollten wir weiter verfolgen, China aus der WTO auszuschlieszen?”

So leicht ist das aber nicht. Das “America first!” steht Trump nun im Weg, denn um China aus der WTO zu draengen braeuchte er genau die Verbuendeten, die er mit seinen Zoellen verprellt hat. Die kriegt er nicht zusammen. Also wird er sich mit Xi Jinping auf irgendetwas Belangloses einigen, das er dann als Sieg an seine Gemeinde twittern kann, und der Handelskrieg gegen China geht aus wie das Hornberger Schieszen.

Der bessere Kaufmann scheint mir da Xi Jinping zu sein, und der hat – jetzt komme ich langsam zum Thema – mit Praesident Duterte eine strategische Allianz geschlossen, wie die Schlagzeile der “Manila Times” heute verkuendet.

Beim Staats-Bankett am Dienstag-Abend sagte Xi: “Der Praesident [Duterte] und ich sind uns einig, unsere Beziehung zu einer umfassenden strategischen Allianz zu erhoehen. Diese Entscheidung, die einen neuen Meilenstein in unserer Beziehung bezeichnet, spricht fuer unsere geteilte Absicht, gute Freunde und gute Nachbarn zu sein. Wir sind wirklich erfreut mit dieser Entscheidung.”

Dutertes Entgegnung: “Praesident Xi und ich haben uns verpflichtet, ein neues Legat von Freundschaft und Zusammenarbeit zu schmieden, indem wir zusammenarbeiten und weiter die Bande unserer Nationen festigen. … Ich stehe hier optimistisch, dass wir das Moment in der Entwicklung unserer Beziehung weiter aufrecht erhalten, und dass die Freundschaft zwischen unseren Laendern in den kommenden Jahren weiter gedeiht.”

Die Opposition ist gar nicht “erfreut mit dieser Entscheidung” und reitet auf den territorialen Fragen der Projekte in der South China Sea/West Philippine Sea herum. Ganz bloed ist dabei, dass offenbar der Text des Abkommens nicht vorliegt, zudem soll das Memorandum of Understanding von chinesischer Seite verfasst worden sein. Hier sind wieder die Prinzipien-Reiter am Werk, die Unrat wittern.

Mir scheint das – nach meiner heutigen Einleitung – unerheblich. Offensichtlich interessiert sich in der Politik kein Mensch fuer Recht und Gesetz, oder was sonst auf dem Papier steht. Hat man die richtigen Verbuendeten, kommt man auch mit Mord durch. Und so scheint mir ein gutes Verhaeltnis zu einem wichtigen Nachbarn, der auf Zusammenarbeit aus ist, wertvoller zu sein, als die Unberechenbarkeiten eines Ex-Freundes, der nur an seiner Geldboerse interessiert ist.

Denn wer sich auf das Recht auf dem Papier verlaesst, steht nicht auf sicherem Boden. Mir ist da immer das Bild von Neville Chamberlain erinnerlich, als der am 30. September 1938 zurueck in London das Papier mit dem Muenchner Abkommen hochhielt und zu den Leuten dort sagte: “Ich glaube, es ist der Friede fuer unsere Zeit. … Nun gehen Sie nach Hause und schlafen Sie ruhig und gut.” Ein Jahr spaeter war jeder wach: der Zweite Weltkrieg hatte begonnen.

Verlaessliche Freunde sind besser als jedes Stueck Papier.

Gemaesz “CNN”, “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “PhilStar”, “Xinhua”, “StraitsTimes”, “SZ”, “BBC”, “Wikipedia” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.