…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Dienstag, den 13. November 2018

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Duterte, der Westen und ASEAN – Schon im Maerz hatte Praesident Rodrigo Roa Duterte an einem ASEAN-Australien-Gipfel in Sidney nicht teilgenommen. Als Grund wurde die Graduierung der Philippinischen Militaer-Akademie vorgeschoben, bei der Duterte sich mit jungen Offizieren unterhalten wollte. Als Vertreter sandte er den damaligen Auszen-Minister Alan Peter Cayetano. Mir gefiel damals die Deutung nicht, die die “South China Morning Post” suggerierte mit ihrer Ueberschrift damals ”Der Philippinische Praesident Rodrigo Duterte laesst ASEAN-Gipfel in Ausstralien aus inmitten eines Rueckschlages ueber Menschenrechts-Angelegenheiten”. Nun nahm Duterte aber gestern in Singapur wiederum nicht am Fruehstuecks-Gipfel des australischen Premiers Scott Morrison teil; er ueberliesz das Auszen-Minister Teodoro Locsin. Diesmal gab es keine Ausrede, er war einfach nicht dabei. Und da draengt sich nach der “Polit-Nonnen-Affaere” der Verdacht auf, dass es eben doch Menschenrechts-Fragen sind, die dem Praesidenten ein Treffen mit Australien verleiden. Australien ist zwar ASEANs Nachbar, aber ein “westliches Land”, und der Westen kann Duterte nun einmal gestohlen bleiben.

Ein Hinweis darauf ist ein Artikel von Skylar Lindsay in “Asean Today”, ein Singapur-basierter Internet-Auftritt, in dem es anfangs heiszt: “Ethnische Saeuberungen in Myanmar und Dutertes blutiger Drogenkrieg sind international verdammt worden… Wenn Menschenrechts-Missbraeuche wie diese ans Licht kommen und ASEAN nicht handelt, beginnen dessen Verantwortlichkeit und Transparenz zu broeckeln. Diese Verfehlung stuerzt die Zukunft jeder Zusammenarbeit in ASEAN, und sei es nur eine wirtschaftliche Einheit, in Ungewissheit.”

Hoppla!

Wurde ASEAN gegruendet, um die Menschenrechte in Suedost Asien einzufuehren? Ein spaeterer Satz legt den Verdacht nahe: “ASEAN muss einen Diskurs aufbauen, in dem die Haeupter der Mitglieds-Staaten zusammenarbeiten um soziale Gerechtigkeit, politische Legitimitaet und Menschenrechte zu unterstuetzen…”

Das ist “intellektuelle Scheisze”. Mir stellt sich das Rueckenhaar auf, wenn jemand einen “Diskurs” statt einer “Diskussion” fordert – das ist der sprachliche Sperr-Muell der Frankfurter Schule, der sich in den Koepfen der “moral morons ~ moralisierenden Schwachkoepfe” angereichert hat. Mit denen wuerde ich auch nicht reden, und so verstehe ich Duterte, wenn er sich da ausklinkt. Sollen sie doch lieber den Maerchen von Schwester Pat lauschen!

Es gibt nichts Schlimmeres, als “Meta-Theorien” einer Sache ueberzustuelpen: die Sache bleibt dann auf der Strecke. Ein Beispiel ist die EU – man hat sich zuviel aufgehalst und jetzt haelt der Laden nicht zusammen. Brexit war der Anfang, nun mosert Italien, und wer kommt dann?

ASEAN tut gut daran, Schritt fuer Schritt voran zu gehen und sich mit den Nachbarn zu einigen, ohne gleich eine Wohngemeinschaft einzurichten. So kann ein moralisierendes Australien Duterte gestohlen bleiben, aber er hat voellig Recht, wenn er bei dem ASEAN-China-Treffen dabei war. Da ging es um den COC (Code of Conduct), der ist wichtig, und so sagte er in einem Chance-Interview auf dem Weg zu dem Treffen mit China: “Sie sollen uns sagen, welche Routen wir nehmen koennen, und welches Verhalten sie von uns wuenschen.” Das ist keine “de iure”-, aber eine “de facto”-Anerkennung der chinesischen Kontrolle ueber die South China Sea. Man kann sich das anders wuenschen, man kann die Sache aber auch mit ungeschuetztem Auge betrachten – wie Duterte und die anderen Beteiligten in der Region. Bei dem Treffen mit China verlas Praesident Duterte eine gemeinsame Erklaerung, in der es hiesz:

“ASEAN und China versichern weiterhin die Wichtigkeit der Erhaltung und Foerderung von Frieden, Sicherheit, Stabilitaet und Sicherheit und Freiheit von Navigation und Ueberflug.

Wir versichern weiter die Notwendigkeit gegenseitiges Vertrauen und Verlaesslichkeit zu verbessern, Selbstbeschraenkung zu ueben in Aktivitaeten und Aktionen zu vermeiden, die die Situation weiter komplizieren koennen, und friedliche Loesungen zu verfolgen von Disputen in Uebereinstimmung mit internationalen Gesetzen, einschlieszlich der UNCLOS (United Nations Convention on the Law of the Sea) von 1982.

ASEAN und China haben stete Fortschritte in der Anfangsphase der Verhandlungen des COC (Code of Conduct) gesehen seit der Ankuendigung des Single Draft COC Negotiation Text, und wir schauen vorwaerts zur Vollendung der ersten Lesung des Single Draft COC Negotiation Text in 2019.

ASEAN und China verpflichten sich zur vollen und effektiven Verwirklichung der Erklaerung des Verhaltens der Parteien in der South China Sea in Gaenze und des raschen Beschlusses eines effektiven Code of Conduct in der South China Sea.”

Die Philippinen koordinieren den Dialog der ASEAN-China-Beziehungen. Duterte wird daran arbeiten, er weisz aber auch, dass die USA und Australien das nicht so sehen, die unter dem Vorwand der “Freiheit der Meere” um die von China vereinnahmten Inseln herumkurven. Duterte hierzu: “Ich will mich auf den COC konzentrieren. Alles laeuft praechtig zwischen China und dem Rest von ASEAN, auszer der Tatsache, dass es da Reibungen gibt zwischen den westlichen Nationen und China.” Das macht ihm Sorge, weil die Philippinen ein MDT (Mutual Defence Treaty) mit den USA haben.

Desungeachtet macht Duterte sich jedoch fuer die RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) stark, welche die geplatzte TPP (Trans-Pacific Partnership) abloesen soll, aus der die USA sich abgeseilt hat, aber – Australien ist mit dabei. Die RCEP umfasst neben den 10 ASEAN-Staaten – Philippinen, Malaysia, Indonesien, Thailand, Singapur, Vietnam, Myanmar, Kambodscha, Brunei und Laos – die Staaten China, Japan, Indien, Sued Korea, Neuseeland und Australien. Da geht es um die Haelfte der Weltbevoelkerung und ein Drittel des Welt-Wirtschafts-Aufkommens. Hierzu sagt Duterte: “Inmitten vorherrschender Unwaegbarkeiten der Welt-Wirtschaft, muessen wir weiter das regel-basierte multilaterale Handels-System unterstuetzen. Handels-Aktionen, die dem entgegen wirken, nuetzen niemandem und bedrohen nur die Aussichten des wirtschaftlichen Wachstums. … Wir muessen daher auf einen raschen Abschluss der RCEP-Verhandlungen hinarbeiten.”

Was das weitere Vorgehen in der South China Sea angeht wird Australien sich entscheiden muessen, ob es sich dem COC von ASEAN-China anschlieszt um “Aktionen zu vermeiden, die die Situation weiter komplizieren koennen”, oder ob es sich mit den USA isoliert und weiter in der South China Sea staenkert. Denn mehr als Staenkern kann es nicht sein. Jeder weisz – die USA, die Philippinen, Australien und alle anderen auch – dass die USA keinen Krieg gegen China beginnen werden. So muss man sich eben unterhalb des Kriegs-Levels einrichten – Duterte hat das verstanden.

Gemaesz “PhilStar”, “AseanToday”, “GMANews”, “ManilaTimes” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.