…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Mittwoch, den 06. November 2018

(zum Bild: Die philippinische Zollflagge)

 

Die Militarisierung… – …des Zolls, um die die Opposition Geschrei macht, dass sie gegen die Verfassung verstosze, ist ein Windei. Wie Rigoberto Tiglao heute in seiner Kolumne in “The Manila Times” schreibt, hat das Oberste Gericht bereits am 15. August 2000 entschieden, dass der Praesident durchaus Militaer zu bestimmten Aufgaben “abordnen (second)” kann. Damals ging es darum, ob Praesident Joseph Estrada Marines zur Unterstuetzung der Polizei gegen gewalttaetige Kriminelle einsetzen durfte.

(Ironischerweise wurde Tiglao auf dieses Urteil durch eine Kolumne aufmerksam, die der in Singapur ansaessige Anwalt Franklin Tan fuer den “Inquirer” geschrieben hatte, der sich sonst eher fuer die Opposition stark macht.)

Darauf wies Praesident Rodrigo Roa Duterte gestern in einer Erlaeuterung in Malacañang vor Internen und Presse hin: “Als ich die Armee rief, dem Bureau of Customs zu helfen, so war das keine Ernennung oder Versetzung, und es gab keine Anweisung, die Funktion der Angestellten dort zu uebernehmen.” Und so bestaetigte Finanz-Minister Carlos Dominguez dem Praesidenten waehrend dieser Erlaeuterung “Nochmal, gemaesz dem Gesetz kann diese Abordnung (secondment) und der Einsatz legal bewerkstelligt werden, und ich denke – es wird klappen.

Leila de Lima… – …als ehemalige Justiz-Ministerin wegen Verwicklung in den Rauschgifthandel derzeit inhaftierte Senatorin, erstattete Anzeige gegen den ehemaligen Justiz-Minister Vitaliano Aguirre und gegen den derzeitigen Justiz-Minister Menardo Guevarra wegen Aufnahme verurteilter Verbrecher in das Zeugenschutz-Programm. Dazu sagt Guevarra: “Soweit ich weisz wurde keine verurteilte Person als Kronzeuge nach Rule 119 gegen Senatorin de Lima eingesetzt.

Man wird also abwarten muessen, ob das nicht auch so ein Windei ist wie die Militarisierung des Zolls, mit dem die Opposition sich selbst in Atem haelt. De Lima hat ein Haendchen dafuer. Nun hat auch die vierte Richterin, die sich mit dem Lima beschaeftigen musste, sich fuer befangen erklaert und von dem Verfahren Abstand genommen. De Lima hatte sie fuer voreingenommen erklaert, weil sie “vorschnell” einen Antrag de Limas abgewiesen hatte, bestimmte Zeugen der Anklage nicht zuzulassen – de Lima und ihre Anwaelte gruebelten noch darueber, als die Abweisung kam. Um des lieben Friedens willen warf die Richterin das Handtuch.

Damit muss sich ein anderer Richter in den Fall einarbeiten. Das wird dauern, und solange sitzt auch de Lima. Selbst wenn gegen Ende der Amtszeit von Duterte sich die von ihr stets beteuerte Unschuld herausstellen sollte und sie entlassen wird, so waere damit doch einer “ausgleichenden Gerechtigkeit” genuege getan, dass sie dann genau solange unschuldig gesessen haette wie die von ihr unschuldig eingesperrte Gloria Macapagal Arroyo.



Gemaesz “ManilaTimes”, “PCOO”, “ManilaBulletin” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.