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…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Samstag, den 03. November 2018

 

Task Force gegen Rot – Wie nun erst bekannt wird, hat Praesident Rodrigo Roa Duterte am Dienstag bei einem Treffen des Nationalen Sicherheits-Rates auf der Ebuen Airbase in Lapu-Lapu City, Cebu, die Schaffung einer Task Force angeordnet, um gegen die “kuerzlichen anarchischen Aktivitaeten” von CPP (Communist Party of the Philippines) und NPA (New People’s Army) anzugehen. Sprecher Salvador Panelo erklaert hierzu: “Der Praesident schwankte bei der Sache nicht im Hinblick auf die Anstrengungen kommunistischer Gruppen die Regierung zu unterwandern und zu stuerzen.

Das betrifft nicht nur den “ausgefallenen Roten Oktober”. Auch zu dem Sagay-Massaker, dass die CPP der Armee in die  Schuhe schieben will, nimmt Duterte an, dass das die Kommunisten selbst waren: “Der Stil der Kommunisten ist, ihre Kameraden umzubringen und die Schuld [der Regierung zu geben].

Zudem soll das DOJ (Department of Justice) staerker den Antrag verfolgen, die Kommunisten zu Terroristen zu erklaeren. Das versteht sich aus der Proclamation No. 360 des Praesidenten vom 23. November 2017, in der es woertlich heiszt “Now, therefore, I, Rodrigo Roa Duterte, President of the Republic of the Philippines, by virtue of the powers vested in me by the Constitution and existing laws, do hereby declare the termination of peace negotiations with the NDF-CPP-NPA and all its adjuncts and organizational units.” Duterte erlaeuterte das in einer Rede und sagte damals: “Bisher haben wir sie als Rebellen betrachtet, aber mit ihren fortgesetzten Raubzuegen und Morden an unschuldigen Menschen und sogar an Kindern, eines vier Monate alt, werde ich eine Erklaerung herausgeben. Ich werde sie aus der Gruppe legaler Institutionen entfernen oder auch nur der Halb-Bewegungen, die unsere Beachtung verdienen, und erklaere sie, ganz wie in Amerika, zu Terroristen.

Die Proclamation reicht jedoch nicht, es muss ein Gerichts-Beschluss her, und der entsprechende Antrag des DOJ wurde erst im Februar 2018 beim Bezirks-Gericht Manila gestellt. DOJ begruendet darin, dass CPP und NPA “nur um Zeit zu gewinnen in Friedens-Gespraeche eingetreten sind, waehrend ihr Hauptziel war, ihre Kraefte zu mobilisieren in Vorbereitung des ‘Volkskrieges’ mit dem Ziel, die verfassten Autoritaeten zu stuerzen, Kontrolle ueber die philippinische Regierung zu gewinnen und ein totalitaeres Regime zu errichten.

Mit einem entsprechenden Urteil kann man legal die Telefone der Terroristen abhoeren und ihre Konten sperren lassen. Wer nach einem solchen Urteil als Terrorist gefasst wird, kann mit bis zu 40 Jahren Haft bestraft werden, und – natuerlich macht sich auch strafbar, wer solche Terroristen durch Zahlung von “Revolutionssteuern” unterstuetzt.

Hier liegt aber auch der Hase im Pfeffer, denn CPP und NPA haben maechtige Geldgeber.



Duterte ist durchaus klar, wer finanziell hinter der NPA steckt. Im November 2017 sagte er: “Alle Minen-Unternehmen zahlen der NPA Steuern. Ohne Ausnahme. Ihre Minen wuerden nicht gedeihen, wenn sie kein Geld geben. … Wir haben ein fuer allemal zu entscheiden. Wenn ich gegen die Kommunisten vorgehe, dann hat jeder seine Beziehung zur NPA zu ueberarbeiten. Wenn du sie finanziell unterstuetzt, leg ich dich still.

Und die sind es nicht allein. In seiner Kolumne in “The Manila Times” schrieb Rigoberto Tiglao im Januar 2018, dass gemaesz einer Quelle in Regierungs-Kreisen PLDT-Smart und Globe-Telecom, die beiden Telekommunikations-Riesen, die sich hier den Markt teilen, die groeszten Geldgeber fuer CPP und ihre Terror-Truppe NPA sind.

Die Firmen haetten gegenueber NPA kapituliert, schrieb Tiglao, und zahlten lieber “Revolutionssteuer” statt die von ihren landesweit 20 Tsd Sende-Masten zu reparieren, die die NPA bei Nichtzahlung wegbombt. Schwer bewaffnete Sicherheits-Posten an die 20 Tsd Masten zu stellen, wuerde sie teurer kommen.

Nach der Quelle sollen jaehrlich um 3 Mrd Peso an CPP-NPA gehen. Ein General der Armee soll gesagt haben: “Es ist schwer optimistisch zu sein, dass die Duterte-Regierung die terroristische NPA zerstoeren kann, wenn die weiter ueber derart riesige Geldmittel verfuegt.

Und Geld kommt nicht nur von dort. Kuerzlich berichtet ein Artikel im „Daily Tribune“ mit der Ueberschrift „Euro funds flow to Reds„, dass es eine ILPS (International League of Peoples‘ Struggle) gibt, die 2001 in den Niederlanden gegruendet wurde, und deren Vorsitzender Jose Maria „Joma“ Sison ist. Diese ILPS ueberweist Gelder an die CPP, die damit NPA-Aktionen finanziert. Wie Brigade-General Antonio Parlade fand, ging es da zum Beispiel um eine Zahlung von 31 Mio Peso an eine NGO (Non Government Organisation) in Bukidnon fuer ein „Healing the Hurt„-Projekt. Parlade hierzu: „Doch das Geld wurde an die Guerilla-Basis umgeleitet. Diese Gelder werden genutzt um Schulen einzurichten, wo sie (CPP-NPA) Kinder in Gewalt unterrichten.

Von daher kommt dem Gerichts-Beschluss, der CPP und NPA zu Terroristen macht, entscheidende Bedeutung zu: erst dann kommt man an deren Konten – und an die “Sponsoren” hierzulande.

Dann ist aber auch zu befuerchten, dass die NPA sich gegen ihre bisher zahlungs-willigen “Sponsoren” wendet und Sende-Masten in die Luft fliegen. Von dort ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zum landesweiten Kriegsrecht. Dagegen wird die Opposition protestieren und vergessen, dass es ihre Ikone “Cory” Aquino war, die “Joma” Sison aus dem Gefaengnis entlassen hat – der Terrorist sasz schon, und sie laesst ihn als “politischen Gefangenen” einfach frei. Bleibt zu hoffen, wenn die Einstufung als Terror-Organisation von CPP und NPA per Gericht abgesegnet ist, dass dann die Niederlande auch ein Einsehen haben und das Asyl aufheben, das Sison dort genieszt. Vielleicht hofft man aber auch, dass der Darm-Krebs, an dem Sison leidet, das Problem vorher auf natuerlichem Wege loest.

Von diesem Draengen zu einem Ende des Roten Terrors zu kommen, ueber das “Times”, “Bulletin” und “Tribune” heute berichten, laesst sich auch die Frust-Rede Dutertes am Tag nach der Sitzung des Sicherheits-Rates verstehen, ueber die ich gestern geschrieben habe, dass man daraus “alles oder nichts zitieren kann”. Er muss auf das Militaer setzen, wenn sich am 26. Dezember der Gruendungstag der CPP zum 50sten Male jaehrt. Die haben irgendeinen Mist vor, um die Regierung weiter zu destabilisieren. Deshalb ja Dutertes Warnung an die Roten, nicht fuer “ihren Gott Sison” zu sterben, und – was er im Hinblick auf das Sagay-Massaker sagte – nicht Land zu besetzen, das schon verteilt ist. Es war eine Rede bei der Land-Verteilung, und da sagte er: “Gebt mir etwas Zeit. Doch ich warne, bevor ich nach Hause gehe. Nehmt oder besetzt kein Land, das schon jemandem gehoert. Tut das nicht. Stehlt kein Land das bereits bebaut wird.

Sie werden ihm die Zeit nicht geben, weil dieser 50ste Gruendungstag vor der Tuer steht (da steht nicht nur das Christkind), weil Sison es wohl nicht mehr lange macht und weil den Roten die Leute weglaufen. Es ist Torschluss-Panik, die sie handeln laesst, und da kann Duterte zur Vernunft aufrufen soviel er will – die Leute erreicht er nicht mehr.

Das sieht er auch. Er hat als Student mal seinem Lehrer Jose Maria “Joma” Sison geglaubt. Vielleicht hat er deshalb aus nostalgischer Erinnerung und politischem Handlungsdruck auch Kommunisten in die Regierung aufgenommen, um die Friedens-Verhandlungen zu erleichtern. Die Verhandungen sind gescheitert, die Minister wurden nicht bestaetigt, was Duterte akzeptiert – “da kann man nichts machen” – so sehr Demokrat ist er, und das Morden und Brennen geht weiter.

Ist das nicht frustrierend?

Einen vernuenftigen Vorschlag… – …haben Abgeordnete der Minderheit gemacht, um die Lieferung von Shabu in Containern zu verhindern. Lito Atienza (Buhay Party List) und Bernadette Herrera-Dy (Bagong Henerasyon Party List) fordern Praesident Duterte auf, PSI (pre-shipment inspection) fuer alle Container einzufuehren, die in die Philippinen kommen. Das koenne der Praesident per “executive order”. Hierzu heiszt es in der “Times”: “PSI wird von Regierungen praktiziert, meist in Entwicklungs-Laendern. Die Politik verlangt von Importeuren, akkreditierte unparteiische Ueberwachungs-Firmen zu engagieren, die Details der Verschiffung wie Preis, Quantitaet und Qualitaet der Waren verifizieren, bevor die den Verschiffungs-Hafen verlassen.

Damit liesze sich der Schmuggel verhindern und die Arbeit des Zolls verbessern. Offenbar war die Idee schon mal auf dem Tisch, aber Zoll, Importeure und Schmuggler haetten sich dagegen ausgesprochen – lese ich in der “Times”. Saszen die Schmuggler mit am Tisch? Hat man mit Froeschen diskutiert, ob man einen Sumpf trockenlegen kann?



Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaBulletin”, “DailyTribune” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.

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