…aus der philippinischen Presse
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Donnerstag, den 01. November 2018
Gestern habe ich… – …nichts geschrieben, weil es nur “Wetter” gab, und das ist nicht mein Thema. Nach der Schlagzeile der “Manila Times” heute hat der Taifun Rosita (int.: Yutu) 18 Tote hinterlassen und Ernten in Hoehe von 112 Mio Peso vernichtet. Praesident Rodrigo Roa Duterte wird die betroffenen Gegenden der Mountain Province heute besuchen.
Politisch wichtiger… – …ist die EO (Executive Order) 64, die am 29. Otober von Staatsminister Salvador Medialdea unterzeichnet, am 31. Oktober in der “Official Gazette” veroeffentlicht wurde, mit der der Praesident den Handel im Sulu-Archipel regelt. Der traditionelle Tauschhandel zwischen Sabah, Malaysia, und Tawi-Tawi/Sulu, Philippinen, wurde im April 2016 von Malaysia untersagt, weil es zuviele Entfuehrungen von Haendlern und Fischern durch Abu Sayyaf gab. Dieses Verbot soll beginnend mit dem 1. Januar 2019 aufgehoben werden, wie vor zwei Wochen bekannt wurde. Die EO regelt nun, wo der Tauschhandel moeglich ist – zunaechst in den Haefen Siasi und Jolo in Sulu und Bongao in Tawi-Tawi – und was getauscht werden darf. Die Hoffnung einiger Leute, die meinten so die Reis-Knappheit in den Griff zu bekommen, wird nicht erfuellt. – Reis, Mais und Zucker beduerfen weiterhin einer Genehmigung. Dennoch ist wichtig, dass man mit freien Guetern dort wieder handeln kann.
In einem anderen Sinn macht die Gegend aber Sorgen, denn der Gouverneur von Sulu hat vor dem Obersten Gericht geklagt, dass das vorgesehene BOL (Bangsamoro Organic Law) gegen die Verfassung verstoeszt. Senator Juan Miguel Zubiri, der das Gesetz gesponsort hatte, ist sich sicher, dass das Gesetz der Verfassung genuegt.
Was dabei herauskommt, werden wir sehen. Ich habe da meine eigenen Bedenken, denn Sulu ist die Provinz, in der Nur Misuari stark ist, der Fuehrer der MNLF (Moro National Liberation Front). Der hatte sich schon bei den Verhandlungen abweisend verhalten – mit Verraetern setze er sich nicht an einen Tisch – und so ist das BOL nur mit der MILF (Moro Islamic Liberation Front) ausgehandelt, die sich von der MNLF abgespalten hat. Ich hoffe, dass es nicht zu einer Spaltung innerhalb Bangsamoro kommt, was nur dem IS (Islamic State) dienen koennte, der sich dort etablieren will.
Praesident Duterte hat auch die “Negativ-Liste” fuer auslaendische Investitionen mit selbem Datum ueberarbeitet. Damit sind Investitionen nun auch in Geschaeften moeglich, die fuer Auslaender tabu waren. Die Liste ist laenglich, und Geschaeftsleute koennen das in einem Anhang der EO 65 unter www.officialgazette.gov.ph nachlesen.
Schnee von gestern… – …ist fuer mich die weiter laufende Diskussion um Masznahmen zur Reform des Zolls. Die Opposition reitet darauf herum, dass das verfassungswidrig sei, aber keiner hat einen Vorschlag, wie man es besser macht. Das ist verstaendlich, denn wie Ricardo Saludo in seiner Kolumne in “The Manila Times” zeigt, war es die Liberale Regierung unter Ex-Praesident Benigno Aquino, der den Laden hat schleifen lassen. Nach Statistiken des IMF (International Monetary Fund) gingen dem Staat Einnahmen durch nicht- oder unter-deklarierte Waren verloren: 7,9 Mrd Dollar in 2009 bis 26,6 Mrd Dollar in 2014. Daraus errechnet Saludos Kollege Rigoberto Tiglao Verluste unter Aquino mit 4 Trd Peso an Zoll, plus 700 Mrd Peso Verlust an dadurch entgangener Mehrwert-Steuer.
Erstmals hat sich Aquino dazu selbst geaeuszert und meint, dass die Uebernahme durch das Militaer nicht verfassungsgemaesz und keine Loesung sei. Den Hinweis haette er sich sparen koennen, denn er hat den Schlamassel ja erst angerichtet.
Moralische Sieger – Die australische Polit-Nonne Patricia Fox muss das Land bis 3. November verlassen, was sie nach Angaben ihres Anwalts auch vorhat, denn “Wir wollen der Regierung nicht gestatten, Schwester Fox mit Gewalt aus dem Land zu schaffen, in dem sie eine respektierte Missionars-Nonne und Verteidigerin der Menschenrechte ist, noch wollen wir das niedertraechtige Vergnuegen naehren, das sich mit dieser Ungerechtigkeit bruestet.”
Wer vor dem Gesetz verloren hat, dem bleibt nur die Interpretation, dann halt moralischer Sieger zu sein. Dass er damit Recht und Gesetz als “unmoralisch” hinstellt, kann er nicht sehen. Da verstellt ihm sein “hoeherer moralischer Anspruch” die Sicht.
In diese Kategorie gehoert auch das CWR (Center for Women’s Resources), welches der “Manila Times” eine Liste von 13 dokumentierten Faelle sexuellen Missbrauchs, darunter 8 Vergewaltigungen, von Frauen durch Polizisten zur Verfuegung gestellt hat und dazu erklaert: “Wir meinen, der Drogenkrieg wird eine Ausrede fuer sexuellen Missbrauch.”
Soll ich das so verstehen, dass Praesident Duterte den Drogenkrieg einzig und allein erklaert hat, damit die PNP (Philippine National Police) nach Belieben sich ueber die Frauen im Land hermachen kann? Hier hat “#MeToo” Sinn und Verstand wohl staerker vernebelt, als das mit Shabu moeglich waere. Wenn die Faelle dokumentiert sind, geht es den Polizisten juristisch an den Kragen.
Manche Leute merken um’s Verrecken nicht, dass sie mit ihren Aussagen zu einer Sache dieser mehr schaden, als wenn sie die Klappe gehalten haetten. Doch ihre Funktion als Anwalt einer aufsaessigen Nonne oder als Direktor von CWR zwingt sie zu zeigen, dass sie ihren Posten ausfuellen. Sonst koennte man ja auf die Idee kommen, dass sie ueberfluessig sind.
Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaBulletin”, “PhilStar” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.