…aus der philippinischen Presse
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Dienstag, den 23. Oktober 2018
Richter Andres Soriano… – …hat sich um die Philippinen verdient gemacht, denn er hat die Demokratie gerettet, die laut Opposition in Gefahr war unter die Raeder zu kommen, haette der Richter dem Ansinnen des DOJ (Department of Justice) zugestimmt und Haftbefehl gegen Senator Antonio Trillanes erteilt.
Hat er nicht.
Trillanes hatte Zeugen, die beeideten mit eigenen Augen gesehen zu haben, dass dieser den Antrag und das Schuldeingestaendnis fuer die Amnestie erbracht hat. Das DOJ brachte auf der anderen Seite keinen Beweis dafuer, dass das nur fuer die Kameras aufgefuehrt war. Das Fehlen des Papiers beweise gar nichts. Zwar sei die Proklamation von Praesident Rodrigo Roa Duterte legal, die aufgrund des fehlenden Papiers die Amnestie fuer nichtig erklaerte, aber – die sei nun mal unabaenderlich, da sie in Kraft und zur Ausfuehrung verabschiedet war (immutability of a final and executory judgement).
Trillanes nach dem Entscheid: “Ich moechte Richter Soriano danken, der eigenhaendig Recht und Gesetz in unserem Land aufrecht erhielt, trotz des extremen Druckes seitens des Duterte-Regimes.”
Soll er sich gerne freuen, doch die Opposition kann sich kaum darueber freuen, dass Richter Soriano ihr den Wahlkampf vermasselt hat. Wie schoen waere es, haette man mit den “politischen Gefangenen” Leila de Lima und Antonio Trillanes gegen den Diktator Duterte ins Feld ziehen koennen – geht jetzt nicht mehr. Trillanes laeuft weiter frei rum, und andere Themen als “Nieder mit dem Diktator” hat die Opposition nicht. Die Justiz ist nach diesem Spruch des Richters aber nicht der Erfuellungsgehilfe eines ueblen Alleinherrschers, der ueber dem Recht steht, sie ist unabhaengig und laesst sich vor keinen politischen Karren spannen.
Damit wurde auch dem angedrohten Besuch der IPU (Interparlamentarische Union) der Boden entzogen, die als Wahlkampfhelfer der Opposition kommen und die “Faelle” de Lima und Trillanes “untersuchen” wollten. Hierzu der Sprecher des Praesidenten Salvador Panelo: “Das Problem mit [IPU] ist, sie sagen, sie wollen untersuchen. Aber sie haben schon geurteilt, dass [die zwei Senatoren] eingeschuechtert werden und Opfer von Ungerechtigkeit sind. Wie koennen sie zu einem Urteil kommen, wo sie noch nichts untersucht haben?”
Gute Frage, und so schlaegt die Sprecherin des Hauses Gloria Macapagal Arroyo vor: “Ich empfehle dem Senat, der die Delegation [der IPU] begleitet, dass wir unsere Mitgliedschaft im IPU beenden.” Es sei nicht das erste Mal, dass die sich in die inneren Angelegenheiten des Landes mischen. “Nun, ihr wisst doch, als das letzte Mal die IPU hier war und Senatspraesident Koko Pimentel Kopf der Delegation war, beklagte er die Einmischung der IPU in unsere juristischen Ablaeufe. Diesmal, gegen den Einspruch der philippinischen Delegation, tun sie das wieder. Das ist das zweite Mal, dass sie das meines Wissens nach machen.”
Die IPU hat in all ihrer Ignoranz vermutlich gar nicht mitgekriegt, dass sie sich selbst in’s Bein geschossen hat – schmerzfreie Selbstverstuemmelung. Und ich wage zu bezweifeln, ob die Opposition kapiert hat, dass sie gestern den Wahlkampf verloren hat.
“Lobe dich ruhig selbst… – …wenn es kein anderer tun will”, heiszt es im “Lob der Torheit” von Erasmus von Rotterdam, und das will ich hier denn auch mal tun. Als der Leitartikel der “Manila Times” gestern forderte, die Frage, ob die Demokratie in Gefahr sei, muesse vor Gericht verhandelt werden, schrieb ich, dass die Sache Trillanes doch bereits vor Gericht sei. Ich ahnte da nicht, wie sehr Recht ich hatte, als Richter Soriano spaeter am Tag zur Sache sprach und nebenher die Demokratie rettete.
Okay, ich hab’s nicht gewusst, und so koennte man meine treffliche Aussage genausogut unter dem Motto sehen “Ein blindes Huhn findet auch ein Korn.”
Gemaesz “ManilaTimes”, “PTV”, “DailyTribune” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.
