Duterte: Ich würde ohne vorheriges Wissen die Proklamation gegen Trillanes nicht unterzeichnet haben

DAVAO CITY / PHILIPPINEN — Präsident Rodrigo Duterte sagte bereits in Amman, Jordanien, dass er die Proklamation 572 ohne vorheriges Wissen, dass die Begnadigung von Senator Antonio Trillanes IV Fehler aufweise, nicht unterschrieben haben.

 

In seiner Rede nach seiner Rückkehr von einem Staatsbesuch in Israel und Jordanien sagte Duterte in Davao, dass der Anwalt der Regierung Jose Calida Informationen aufgedeckt hatte, aus denen klar hervorgehe, dass die Begnadigung mit Fehlern behaftet sei.

Er sagte, er habe es bereits früher gewußt. Er habe diese Informationen vom Militär erhalten.

Duterte bemerkte, er wolle auf das Gericht warten, wie dieses entscheiden werde, ob seine Proklamation gegen die Verfassung verstößt oder nicht. Zudem möchte er keine Verhandlung gegen Trillanes vor einem Kriegsgericht.

Nach Duterte soll der ehemalige Verteidigungsminister Voltaire Gazmin seine Authorität überschritten haben, als er vorschlug, Trillanes die Begnadigung zu gewähren und diese selbst unterzeichnete.

Dieses Recht der Begnadigung hat nur der Präsident mit der gleichzeitigen Zusammenwirkung des Kongress. Gazmin wird sich wegen Amtsanmaßung verantworten müssen.

Duterte erklärte weiter, warum er nur Trillanes von der Begnadigung auschließt, da sie doch als Gruppe begnadigt worden waren. Seine Antwort darauf war einfach, weil es das Privileg des Präsidenten sei.



 

Quelle: Manila