…aus der philippinischen Presse

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Freitag, den 07. September 2018

Reis-Preise – Wie die Commission on Audit in ihrem Bericht fuer 2017 feststellte, hat die NFA (National Food Authority) im letzten Jahr 5,1 Mrd Peso erhalten, um Reis zu bevorraten, damit der Preis stabil bleibt. Die NFA hat aber keinen Reis gekauft, sondern mit dem Geld alte Schulden beglichen. Jetzt kann sie nicht genug Reis auf den Markt werfen, um den Preis niedrig zu halten und der steigt. Das ist Veruntreuung, und wer Schuld daran ist, loest sich in dem ueblichen wechselseitigen Fingerzeigen auf. Der Preis fuer Reis, der die Leute am meisten aufregt, hat nicht allein mit Inflation und TRAIN (Tax Reform for Acceleration and Inclusion) zu tun, sondern auch mit politischem Versagen. Es ist kaum verstaendlich, dass Praesident Rodrigo Roa Duterte weiter an NFA-Chef Jason Aquino festhaelt.

Troll Trillanes – Die Wendung ist nicht von mir, sondern am 20. Januar 2017 erschien eine Kolumne mit der Ueberschrift “Trillanes the Troll” im “Manila Standard”, fuer den Jojo Robles damals schrieb. Robles steigerte das in der Kolumne und bezeichnete Trillanes als den “Troll der Trolle”. Anlass damals war eine Auseinandersetzung Trillanes’ mit Senator Juan Miguel Zubiri.

Heute geht es um die Erklaerung von Praesident Duterte, die Amnestie Trillanes’ durch Ex-Praesident Aquino sei unwirksam, und er daher zu verhaften. Trillanes zeigte mit groszer Geste vor der Presse Dokumente, die beweisen, dass er begnadigt wurde, und erklaerte, dass die Order des Praesidenten ihn zu verhaften “politische Verfolgung” sei. Er hat eine Eingabe beim Obersten Gericht gemacht, die Order des Praesidenten fuer unwirksam zu erklaeren.

Das Trollige daran ist, dass niemand bestreitet, dass er auf dieser Liste der zu Begnadigenden stand und begnadigt wurde. Fakt ist, dass die Voraussetzung dafuer – ein schriftlicher persoenlicher Antrag zur Begnadigung und eine persoenliche, beeidigte Schuld-Anerkenntnis – nicht vorliegen. Deshalb, so der Praesident, ist diese Amnestie von Anfang an ungueltig. Was dabei herauskommt, kann man an dem Parallel-Fall der Maria Lourdes Sereno ablesen. Niemand hat bestritten, dass Ex-Praesident Aquino seine Jahrgangs-Mitschuelerin aus College-Zeiten zur Obersten Richterin gemacht hat, weil sie auf der Vorschlags-Liste stand. Der “quo warranto”-Antrag zielte darauf, dass sie wegen fehlender SALNs (Statements of Assets, Liabilities and Net Worth) dort gar nicht haette stehen duerfen. Deshalb war ihre Ernennung von Anfang an ungueltig, und sie bekam den Fusztritt.

Was Trillanes und die Opposition jetzt reden, ob das verfassungs-maeszig ist oder nicht, hatten wir schon bei Sereno. Was damals ein Kuhfladen war, ist heute gequirlter Ochsenkot. So wie Aquino die Bekannte aus College-Zeiten foerderte, weil er sie gegen seine Erzfeindin und Vorgaengerin im Amt, Gloria Macapagal Arroyo einsetzen konnte, so amnestierte er den meuternden Marine-Offizier, weil der fuer ihn der Mann fuer’s Grobe im Senat sein sollte. Ethische Zulaessigkeit oder juristische Korrektheit hat Aquino nie geschert. Das war halt Politik nach Gutsherren-Art. Einem Aktenfresser und gelerntem Staatsanwalt wie Rodrigo Duterte imponiert das ueberhaupt nicht.

Das Distrikts-Gericht Makati hat fuer den 13. September eine Anhoerung angesetzt wegen des beantragten Haftbefehls gegen Trillanes. Gerichte sind unabhaengig, also muessen wir abwarten, was dort gesagt wird. Im Uebrigen bin ich der Meinung, wenn die Amnestie von Anfang an ungueltig war, dann ist Trillanes ein entsprungener Haeftling. Fuer die braucht man keinen neuen Haftbefehl, man sperrt sie einfach wieder ein. Und fuer die Eingabe beim Obersten Gericht verweise ich auf die Parallele der Senatorin Leila de Lima, die mit Zaehnen und Klauen hinterher war, dass das Oberste Gericht ihren Fall vor den Ombudsmann bringt, und sie sich nicht vor einem ordentlichen Gericht verantworten muss, weil die Vorwuerfe gegen sie “politische Verfolgung” seien. Das wurde abgeschmettert. Sie muss sich vor Gericht verantworten. Welche Chancen hat Trillanes dem Prozess vor einem Militaer-Gericht zu entgehen? Null.

Praesident Duterte… – …macht derzeit Geschaefte in Israel und Jordanien, wobei er von Jordanien nun wohl bekommt, was Kanada ihm nicht geben wollte: Jordanien will den Philippinen zwei (Second Hand)-Cobra-Kampfhubschrauber verkaufen, um gegen Terroristen vorgehen zu koennen. Ich hoffe, dass es da nicht auch Probleme mit der Munition gibt. Sued Korea hat mal Kampfflugzeuge an die Philippinen verkauft, aber die USA geben den Philippinen nicht die zugehoerigen Waffensysteme. Die Flugzeuge kann man vielleicht noch fuer Rundfluege nutzen – so etwas passiert unter “Alliierten”.

Wichtiger ist, dass Koenig Abdullah II versprochen hat, jordanische Geschaeftsleute ins Land zu bringen, dass die sich persoenlich nach Investitions-Moeglichkeiten umschauen koennen.

Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “ManilaBulletin”, “CNNPhil”, “GMANews” u.a.

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.