…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Donnerstag, den 09. August 2018

 

 

Manchmal ist es schwierig… – …die Nachrichten auf einen Nenner zu bringen, der sich lesbar beschreiben laesst. So befassen sich die “Manila”-Blaetter – mit der Uneinigkeit der PDP-Laban – mit dem nicht verabschiedeten Etat – und mit dem Foederalismus.

“Times”: “Duterte kann die 2 PDP-Laban-Fraktionen nicht vereinigen”, “Der richtige Zweifel am Budget aus den falschen Gruenden”.

“Standard”: “Brueche zwischen Rodys Parteifreunden ueber die ‘richtige’ PDP-Laban”, “Brueche zwischen den Leuten des Praesidenten ueber Foederalismus”.

“Bulletin”: “Pimentel lehnt es ab seinen PDP-Laban-Posten aufzugeben”, “Lorenzana: Die Philippinen sind nicht bereit fuer den Foederalismus”.

Das Problem in PDP-Laban (Partido Demokratiko Pilipino-Lakas ng Bayan ~ Philippinische Demokratische Partei-Macht der Nation) liegt darin, dass nach der Parkett-Revolution, die Gloria Macapagal-Arroyo zur Sprecherin des Hauses machte, eine Gruppe der Partei unter Rogelio Garcia, eine Klassenkamerad Dutertes, sich versammelte und einen eigenen Vorstand waehlte, dem Partei-Praesident Aquilino Pimentel und General-Sekretaer Pantaleon Alvarez nicht mehr angehoerten. Pimentel erklaerte die Wahlen dieser Gruppe fuer ungueltig und besteht darauf, dass die Fruechte der Partei, die von seinem Vater und ihm selbst aufgebaut wurde, nicht von anderen geerntet werden. Praesident Duterte, im Vorstand von PDP-Laban, traf sich Donnerstag-Nacht getrennt mit beiden Gruppen, konnte sie aber nicht einigen.

Das Problem mit dem Budget liegt in einem geplanten Wechsel des Budget-Verfahrens. Bisher blieb ein Budget dem jeweiligen Minister erhalten, wenn es zwar nicht ausgegeben, aber bereits einem Projekt zugeordnet war. Bei dem neuen System soll das Budget auch im Fiskal-Jahr ausgegeben und Ueberhaenge an das Schatzamt zurueckgegeben werden. Durch diesen Wechsel zu “use it or lose it” soll die Ausfuehrung von Projekten beschleunigt werden, was Politikern Bauchschmerzen macht, die sich durch lokale Vorzeige-Projekte, die laenger dauern, ihre Wiederwahl sichern wollen.

Das Problem mit dem Foederalismus liegt meiner Ansicht nach darin, dass Duterte bisher nicht augenfaellig hat klarmachen koennen, worin der entscheidende Vorteil liegt. Der abstrakte Wechsel von Zentral- und Lokal-Regierung sagt nichts aus, wenn nicht zugleich gezeigt wird, wie die Finanzen besser gestreut werden, sodass nicht weiterhin Metro Manila fast alles – der Teufel scheiszt immer auf den groszen Haufen – und die anderen Regionen den schaebigen Rest bekommen. Der vorgelegte Entwurf sagt da nichts, und so kam bei Vorstellung auch gleich der Einwand, was allein die zusaetzliche Verwaltung kostet, und wer das tragen soll. “Mocha” Usons Beitrag zur Debatte hat zwar Aufmerksamkeit aber leider keine Aufklaerung geboten, und so sagt Verteidigungs-Minister Delfin Lorenzana ueber die Bevoelkerung: “Sie sind nicht bereit. Die Leute muessen darin besser unterrichtet werden, die Informationen bekommen, sodass sie verstehen, was bedeutet das fuer uns? Was muss getan werden? Was geschieht mit uns?”

Das generelle Problem, was mir das Schreiben heute schwer macht, ist nun, dass die Dinge vermengt werden. So sprachen sich Finanz-Minister Carlos Dominguez und Planungs-Minister Ernesto Pernia in einer Befragung durch den Senat zum geplanten Etat gegen den Verfassungs-Wechsel aus, weil es da noch vieles zuvor zu klaeren gaebe. Prompt meldet sich ein Bruder Ranhilio Aquino, Mitglied des Kommitees, das den Verfassungs-Entwurf erarbeitet hat, und meint, Duterte muesse Dominguez und Pernia entlassen, weil sie nicht die Regierungs-Linie vertreten.

Das wird Duterte kaum tun, denn die Entlastung der Geringverdiener durch Stuerfreiheit in TRAIN, die angedachte Streichung der Foerderung von Lieblings-Projekten mancher Politiker und Senkung der  Unternehmens-Steuer in TRAIN 2, und die Beschleunigung von Staats-Projekten durch Wechsel des Budget-Verfahrens zu “use it or lose it” sind genau die Punkte, die die Basis des Kampfes gegen die Korruption bilden. Er entlastet die grosze Masse der Geringverdiener und entzieht den Politikern frei verfuegbare Gelder fuer deren Renommier-Projekte, an denen die sich gern auch selbst bereichern. Und es sind vermutlich genau diese Politiker, denen das alles nicht gefaellt. Erschwerend kommt hinzu, dass naechstes Jahr eine Zwischenwahl ansteht, und der Blick darauf ist fuer viele wichtiger als der Blick auf das grosze Ganze, das Praesident Duterte im Auge hat. Zum Beispiel ist Pimentels Lage noch unklar, ob er ueberhaupt wiedergewaehlt werden darf. So wies Jojo Robles in seiner Kolumne in der “Times” gestern darauf hin, dass da eine Frage offen ist, ob Pimentel nach seinem Protest zur Wahl 2007 um den Sitz im Senat gegen Juan Miguel Zubiri nun dessen Restzeit abgedient oder seine eigene Zeit schon begonnen hat. Das koennte mal wieder bis vor das Oberste Gericht gehen.

Und Duterte selbst?

Am Mittwoch sagte er beim Jubilaeum der PNP (Philippine National Police): “Seht her, ich bin an der Brandschutzmauer angelangt. Ich kann nicht wieder kandidieren. Fuer alle Absichten und Ziele bin ich in der Tat ein ‘lame duck’-Praesident. Wenn ihr ueber Politik redet, meinetwegen. Ich werde mich hiernach in nichts mehr einmischen, ich kann nicht mal mehr als Barangay-Captain kandidieren. Ich hab mein Limit erreicht.”

Laut “Wikipedia” wird ein Praesident als “lame duck ~ lahme Ente” bezeichnet, “der noch im Amt ist, aber nicht zur Wiederwahl antritt… Er gilt insbesondere innenpolitisch als handlungsunfaehig.” Grad auf die Innen-Politik kaeme es jetzt aber an, will er die Partei einigen, die Finanzen reformieren und den Foederalismus einfuehren. Ist das nicht zu viel fuer eine “lahme Ente” bei halb abgedienter Amtszeit?

Ich habe Duterte mitunter als Koenig bezeichnet, der nicht befiehlt, sondern wuenscht, und um den sind stets genuegend Prinzen, die seine Wuensche wahr werden lassen. Je nachdem, wie das klappt, werden die Prinzen belohnt, oder sie muessen den Kopf dafuer hinhalten, das ist ihre vornehmste Aufgabe. Das ist bisher wunderbar gelaufen. Was geschieht aber mit dem Koenig, wenn die Prinzen Besseres zu tun haben? Der wuenscht und wuenscht und wuenscht, und keiner fuehlt sich angesprochen.

 

 

Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “ManilaBulletin”, “CNNPhil” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.