aus der philippinischen Presse
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Mittwoch, den 25. Juli 2018
Gestern… – …war alles leicht. Ein Erlebnisaufsatz folgt einfach dem, was gelaufen ist, und das schreibt sich fast von selbst. Heute ist das anders, denn nun haben alle darueber nachgedacht, und da sprudeln ihre Gedanken wie ein Tsunami in die Medien, und ich muss das erstmal sortieren, um es verstehen zu koennen. Ich bin kein Genie, dem alles zufliegt. Ich muss kauen, bevor ich etwas schlucken kann. Ich habe nur die Erfahrung gemacht, dass ich das biszchen, was ich verstanden habe, auch jedem erklaeren kann. Bei Genies ist das oft umgekehrt. So bin ich heute denn etwas spaeter dran – “sorry for the inconvinience”.
Das BOL… – …(Bangsamoro Organic Law) ist durch, um das Wichtigste vorweg zu erzahlen, weil es in der Flut sonst versinken koennte. Das Haus hat es trotz herrschendem Chaos gestern ratifiziert, und nun muss Praesident Rodrigo Roa Duterte es nur noch unterschreiben, was heute ueber die Buehne gehen sollte, und danach bricht der Friede in Mindanao aus, hoffen wir.
Beinahe waere “Rody” gegangen… – …als er am Montag beim Batasang Pambansa ankam und dort erfuhr, dass sich die Anhaenger des bisherigen Sprechers des Hauses, Pantaleon “Bebot” Alvarez, und die Unterstuetzer der durch Parkett-Revolution um das Amt konkurrierenden Gloria Macapagal-Arroyo darueber streiten, wer waehrend der SONA (State of the Nation Address) neben Senats-Praesident Vicente Sotto den Vorsitz im Kongress hat. Duterte drohte zu gehen, wenn die sich nicht einig werden, denn schon bei seiner Ankunft, so Sotto, haette der Praesident “Worte geaeuszert, die ich nicht preisgeben moechte” – vermutlich weil da bereits bekannt war, dass das BOL eben noch nicht durch war, und jetzt auch noch das! Duterte fuehrte getrennt Gespraeche mit Alvarez und Arroyo, worueber nichts bekannt ist, und anschlieszend vermittelte Staatsminister Salvador Medialdea zwischen den Parteien und konnte denen die Pflicht des Praesidenten nahe bringen, die SONA am vierten Montag im Juli abzuliefern, steht so in der Verfassung. So konnte Duterte seine Rede halten – unter dem Vorsitz von Sotto und Alvarez, doch “das lange Gesicht, das der Gesetzgeber aus Davao del Norte waehrend Dutertes ganzer Rede zeigte, bewies, dass er sein Schicksal akzeptierte”, wie Jojo Robles in seiner Kolumne in “The Manila Times” schreibt.
“Drei Frauen schlagen Bebot”… – …schreibt Jojo Robles ueber diese Kolumne, nach der Arroyos Coup zum Sturz von Pantaleon “Bebot” Alvarez die Unterstuetzung von Davaos Buergermeisterin Sara Duterte-Carpio und der Gouvernerin von Ilicos Norte Imee Marcos hatte. Malacañang war nicht involviert, laesst der Sprecher des Praesidenten Harru Roque wissen. Doch Duterte missfielen Alvarez’ Plaene, die Wahlen 2019 fuer die Verfassungs-Reform zu kippen. Mit Sara Duterte-Carpio lag Alvarez im Streit wegen der Aeuszerung, dass die mit Gruendung ihrer Partei zur Opposition zu rechnen sei. Zwar bestreitet er, das gesagt zu haben, doch der Streit war da. Bei Imee Marcos kam Alvarez in ein schiefes Licht, als der dem Mehrheits-Fuehrer Rodolfo Fariñas gestatte, eine hausinterne Untersuchung gegen sie zu starten. Das war keine gute Idee, denn die Marcos – “Bonbong” und Imee – waren Dutertes groeszte Unterstuetzer im Wahlkampf und gaben vermutlich mehr dazu, als die PDP-Laban, die Regierungs-Partei, deren General-Sekretaer Alvarez ist, an Unterstuetzung bringen konnte. Schlecht war auch, dass Alvarez sich einen Streit mit Antonio Floirendo leistete, einem langjaehrigen Freund Dutertes.
Vermutlich glaubte Alvarez, dass seine Freundschaft mit Duterte ihn schuetzt, doch da lag er falsch. Er haette dessen Wahlspruch erinnern sollen, den der bei der Vereidigung 2016 seinem Dienst voranstellte: “Ich habe keine Freunde, ihnen zu dienen, und ich habe keine Feinde, ihnen zu schaden.”
Der Coup wurde im Lauf der letzten Woche geplant, und davon hatte Alvarez Wind bekommen, denn eine Mehrheit unter 300 Abgeordneten laesst sich nicht gewinnen, ohne dass etwas davon nach auszen sickert. So war Alvarez vorbereitet und es kam zu dem desastroesen Montag – die Kopien fuer das BOL fuer die Abgeordneten waren nicht zu finden, sodass man darueber am Morgen nicht abstimmen konnte, der Amtsstab (mace) des Senats war versteckt, der waehrend der Sitzungen vom Seargent-at-Arms aufgestellt wird, jemand spielte an der Sprechanlage, sodass kein Abgeordneter zu hoeren war, der sich zu Wort melden wollte, und dann vertagte man einfach auf den Nachmittag. So bekam Alvarez den Vorsitz neben Sotto im Kongress bei der SONA, doch er sasz dort zum letzten Mal.
Menschenrecht und Menschenleben – Es ist nicht das grosze Thema, doch mich treibt es um, seit der Satz von Duterte am Montag kam: “Your concern is human rights, mine is human lives.” Um damit fertig zu werden, muss ich es erst “ordentlich durchkauen”, und dazu gibt mir der Bischof von Caloocan, Pablo Virgilio David, Vize-Praesident der CBCP (Catholic Bishops’ Conference of the Philippines), Gelegenheit, der die Rolle des Duterte-Gegners Socrates Villegas uebernimmt, Ex-Praesident der CBCP, da der jetzige Praesident, Romulo Valles, Erzbischof von Davao, dem eine freundschaftliche Verbindung mit Duterte nachgesagt wird, nach Davids Geschmack wohl nicht genuegend gegen den “Gotteslaesterer” vorgeht. David gibt zu dem zitierten Satz zu Bedenken: “Ist nicht das Recht zu leben das grundlegendste Menschenrecht?”
Das ist eine listige Verkuerzung des Gedankens, auf den Duterte hinweist. Zu Beginn seiner Amtszeit hat Praesident Duterte am 30. Juni 2016 einen Eid abgelegt, der gemaesz Verfassung von 1987, Article VII, Section 5 lautet: „Ich schwoere feierlich, dass ich fest und gewissenhaft meine Pflichten als Praesident der Philippinen erfuellen will… “ Und als Pflicht der Regierung, der er als Praesident vorsteht, definiert die Verfassung in Article II, Section 4: “Die oberste Pflicht der Regierung ist dem Volk zu dienen und es zu schuetzen…” Und da stellt sich die Gretchenfrage: wer ist das Volk? Der Drogenhaendler oder dessen moegliche Opfer?
Dutertes Antwort dazu ist klar, auch wenn er das anfechtbar ausdrueckt, wenn er zu Suechtigen im August 2016 sagte: “Sind sie menschlich? Was ist eure Definiton eines menschlichen Wesens? Sagt’s mir. Menschenrechte. Benutzt das angemessen im richtigen Kontext, wenn ihr ein Gehirn habt.” Das ist nicht geschickt formuliert, aber dahinter steckt die in der Verfassung bereits beantwortete Frage: soll der Praesident sich in erster Linie um den Schutz des Volkes bemuehen oder um den Schutz der Drogenhaendler?
Die Frage stellt Bischof David sich nicht – aber er hat ja auch keinen Eid auf die Verfassung geleistet. Ein Bischofs verspricht in seinem Eid, dass er “…hinfort fest und gehorsam gegenueber Sankt Peter dem Apostel und der Heiligen Roemischen Kirche sein wird…”, die Verfassung irgendeines Landes kommt dabei nicht vor.
Abgang Morales – In ihrer letzten Presse-Konferenz gestern wies Ombudsfrau Conchita Carpio-Morales darauf hin, dass gegen die neue Sprecherin des Hauses, Gloria Macapagal-Arroyo Untersuchungen wegen Pluenderung noch aus ihrer Amtszeit als Praesidentin anhaengig sind. Damit erweist sie sich letztmalig als Speerspitze des Gelben Kults, der der unschuldigen Arroyo mit vier Jahren Haft unter der als Menschenrechtlerin gefeierten Leila de Lima als Justiz-Ministerin schon genug Leid zugefuegt hat, doch – “Menschenrechte. Benutzt das angemessen im richtigen Kontext, wenn ihr ein Gehirn habt”. In der Politik gibt es immer zwei Maszstaebe, einen fuer sich selbst, und einen fuer die anderen.
Zu Morales schreibt Rigoberto Tiglao in seiner Kolumne in “The Manila Times”, sie “die nach allen Anzeichen als Aquinos politischer Moerder und Beschuetzer agierte, tritt heute zurueck, mit ueberwiegend Zum Glueck-Kommentaren.”
Auf ihre Untaten will ich nicht weiter eingehen. Ich teile nur das allgemeine Aufatmen, dass damit die Justiz-Furien des Gelben Kults – Leila de Lima als Justiz-Ministerin, Maria Lourdes Sereno als Oberste Richterin und Conchita Carpio-Morales als Ombudsfrau – keine Akteure mehr auf der politischen Buehne sind. Ein Nachfolger ist noch nicht benannt, aber das sollte kein Problem fuer den Praesidenten sein.
Die fuenfte Kolonne – Es gaebe noch vielmehr zu erzaehlen, doch langsam geht mir die Puste aus. Deshalb nur ein Hinweis auf einen Artikel in der “South China Morning Post”, der die Spitze aufgreift, die Ombudsfrau Morales gegen Arroyo losliesz, und moeglicherwesie ist der Artikel dadurch inspiriert. Dort macht die notorische Duterte-Gegnerin Raissa Robles die Welt nun gegen die neue Sprecherin des Hauses mobil und unterstellt in der Ueberschrift – mit journalistischem Fragezeichen dahinter – dass die sich als Duterte-Nachfolgerin positionieren will.
Der Artikel ist das, was Rigoberto Tiglao mal als “hatchet job” bezeichnete. Das Merriam Webster-Dictionary erlaeutert “a forceful and malicious verbal attack”. Ich kenne keinen passenden deutschen Ausdruck dafuer, bei einer Buch- oder Theater-Kritk wuerde man von einem “Verriss” sprechen, also bleib ich bei dem englischen Ausdruck und nenne das einen “Hackebeil-Artikel”.
Darin geht es Raissa Robles einzig darum, Arroyo fertig zu machen, weshalb ich darauf nicht naeher eingehen will. Es passt nur in eine Tendenz, auf die Rigoberto und Getsy Tiglao – er in “The Manila Times”, sie im “Manila Bulletin” – in ihren Kolumnen aufmerksam machen. Waehrend sich philippinische Zeitungen weitgehend ueber Duterte beruhigt haben und die groebsten Luegen nicht weiter verfolgen, und das im Ausland auf Desinteresse gestoszen ist, so gilt das nicht fuer “The New York Times”, wo eine filipino-amerikanische Billionaerin und gluehende Aquino-Verfechterin ihren Einfluss ausuebt, wie Rigoberto meint, und es zeigt sich in der Gemeinde von Ex-Philipinos dort, die laengst amerikanische Staatsbueger sind, und an ihrem Hernuftsland nur noch Schlechtes entdecken, wie Getsy meint.
Hier sollte Raissa Robles mitgenannt werden, die nicht nur bei “ABS-CBN” und im “Rappler” ihr Unwesen treibt, sondern sich mit “Der Post” auch einen Brueckenkopf im Ausland geschaffen hat. Eine fuenfte Kolonne gegen Duterte.
Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaStandard”, “ManilaBulletin”, “PhilStar”, “SCMP” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.