Abgeordnetenhaus ratifiziert das Bangsamoro Organic Law

 

MANILA / PHILIPPINEN — Das Abgeordnetenhaus hat das Bangsamoro Organic Law (BOL) einen Tag nach einem Machtkampf im Haus um den Vorsitz und nach der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation ratifiziert.

 

Mit dem BOL wird die Autonomous Region in Muslim Mindanao (ARMM) aufgelöst und durch die Bangsamoro Region ersetzt mit finazwirtschaftlichen und steuerlichen Autonomie unter einem gewählten Bangsamoro Parlament.

Zum BOL gehört auch die Einschließung der sechs Gemeinden von Lanao del Norte und 39 Barangayas (Dörfer) von Cotabato in die Bangsamoro Region, dies aber nur, wenn die Mutterprovinzen in einer Volksabstimmung zustimmen.

Im Malacañan Palast ist man optimistisch, dass Präsident Rodrigo Duterte das Gesetz noch in dieser Woche unterzeichnen wird.

 

Quelle: Manila Times