aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Dienstag, den 24. Juli 2018

 



 

It’s more fun in the Philippines – Ich hatte den Hintergrund dieses Werbespruches bisher nicht so recht realisiert, bin ja auch kein Tourist, doch gestern habe ich es am Fernseher gesehen, erlebt, und ich kann sagen “ich bin dabei gewesen!” Vorab bitte ich jedoch um Entschuldigung fuer meine Prognose, dass die SONA um 4 Uhr nachmittags beginnt. Ich hatte mich da leichtglaeubig auf Medien verlassen, und natuerlich waren das mal wieder “fake news”. Es tut mir aber nicht Leid fuer die, die um 4 Uhr den Fernsehen eingeschaltet haben, denn die koennen nun ebenfalls sagen, sie seien dabei gewesen. Dagegen bedauere ich auszerordentlich all jene, die nicht auf die “fake news” hereingefallen sind und kein Fernsehen um die Zeit geschaut haben. Sie werden nie wissen, was das bedeutet – “it’s more fun in the Philippines!

Nur der Torfall von Madrid am 1. April 1998 vor dem Anpfiff des Champions League-Spiels von Real Madrid und Borussia Dortmund, fuer deren Live-Kommentar waehrend der 75-minuetigen Verspaetung des Spielbeginns Marcel Reif und Guenther Jauch den Bayerischen Fernsehpreis 1998  erhielten, kann mithalten mit der aehnlich langen Verzoegerung, bis Praesident Rodrigo Roa Duterte gestern ans Rednerpult gehen konnte, doch – eins nach dem andern.

Es begann am Morgen, als der Senat programm-gemaesz das BOL (Bangsamoro Organic Law) ratifizierte, das Praesident Duterte dann vor oder waehrend seiner SONA unterschreiben sollte. Zur gleichen Zeit tagte das Repraesentanten-Haus, nur ratifizierte dieses das BOL nicht, sondern irgendwie unverhofft beendete der Sprecher des Hauses Pantaleon Alvarez die Sitzung und vertagte bis zur SONA-Sitzung am Nachmittag.

Dies stiesz einigen Abgeordneten uebel auf, die geplant hatten, Alvarez als Sprecher abzuloesen und durch die Ex-Praesidentin, nun Abgeordnete Gloria Macapagal-Arroyo zu ersetzen. Offensichtlich war Absicht der Rebellen, dass nicht Alvarez, sondern Arroyo zusammen mit Senats-Praesident Vicente Sotto der gemeinsamen Sitzung von Haus und Senat vorsteht, die fuer die SONA um 4 Uhr anberaumt war, und dort waehrend der Rede ueber Praesident Duterte thronend im TV zu sehen sind. Hinter diesem Ansinnen steht wohl ein Streit der Tochter des Praesidenten und Buergermeisterin von Davao, Sara Duterte-Carpio, mit Alvarez, weil der sie, als sie ihre eigene Partei aufmachte und sich nicht der Regierungs-Partei PDP-Laban anschloss, als “Teil der Opposition” bezeichnete. Das kam bei ihr gar nicht gut an, und Sara Duterte-Carpio ist nicht dafuer bekannt, etwas auf sich sitzen zu lassen oder klein beizugeben – der City Sherriff Abe Andres kann dafuer Zeugnis ablegen, der sich 2011 eine Ohrfeige von ihr einfing, weil er ihrem Ansinnen nicht nachkam, ein Haus nicht abreiszen zu lassen, fuer dessen Erhalt sie sich stark gemacht hatte. So ist verstaendlich, dass ihre Verbuendeten nun eine Gelegenheit suchten, Alvarez eins einzutunken, was der aber auch nicht einfach mit sich machen laeszt – er ist nun mal in der PDP-Laban der “Mann fuer’s Grobe”. Von daher verstuende sich durchaus, wenn es denn wahr ist, dass Alvarez kurzum die Sitzung am Morgen vertagte und damit einen Antrag (motion) ueberging, der den Wechsel der Fuehrung anpeilte. Das Mikrofon des Abgeordneten soll abgeschaltet gewesen sein.

Wie auch immer. Dies alles nicht ahnend schaltete ich gestern um 3 Uhr den Fernseher ein, “CNNPhil” hatte eine Ganztags-Live-Show angekuendigt, und hoerte mir also die Interviews von Pia Hontiveros mit einigen Politikern am Ort des Geschehens an, und die Diskussion einer Studio-Runde, in der Pinky Webb mit vier Experten dazu parlierte – uebrigens alles Herren, kein Damenkraenzchen gestern – und dann gab es im Saal des Kongresses einige Unruhe. Nach und nach erfuhr man, dass Abgeordnete der Meinung waren, dass die Vertagung des Hauses am Morgen illegal war, weil eine “motion” uebergangen wurde, und dann rotteten sich Abgeordnete stumm zusammen, es gab keinen Ton aus dem Saal, und berieten sich. Einer der Experten in Pinky Webbs Runde hatte eine SMS erhalten und klaerte auf, dass da unten auf dem Parkett gerade ein neuer Sprecher des Hauses, oder besser: Sprecherin des Hauses gewaehlt wurde. Ein einfaches Verfahren, das nur den Zuruf der Mehrheit braucht ohne sonstigen Formalkram. Im TV waren mehrere Bilder, zwischen denen hin und her geschaltet wurde, und so sah man, wie der Sprecher des Hauses Alvarez mit Senats-Praesident Sotto den Praesidenten am Eingang begrueszten, der mit dem Hubschrauber eingetrudelt war, waehrend drinnen im Saal Arroyo zur Sprecherin des Hauses gewaehlt und vereidigt wurde.

Die Sache wurde spannend, und da gab es im Barangay City Heights, GenSan, wo ich wohne, einen Wolkenbruch, der sich gewaschen hatte. Nun habe ich Satelliten-Empfang, und wenn diese dicken, schwarzen Wolken der Schuessel die Sicht auf ihren Satelliten versperren, dann habe ich “no signal” im TV. Nein, ich bekam kein Herz-Kasperl, denn wir haben auch die Stink-normal-Antenne fuer Analog-Empfang, und so konnte ich dort auf “GMA” ausweichen – es uebertrugen gestern wirklich alle Nachrichten-Stationen die SONA.

So verpasste ich nichts von dem Geschehen, das sich im Kongress nicht abspielte, und spaeter war auch der Wolkenbruch vorbei. In dem Falle war mir “CNNPhil” lieber, weil dort englisch kommentiert wurde. Und das war nun dies, was ich am 1. April 1998 schon einmal am Fernseher erlebt hatte, und was mich diesmal wieder begeisterte. Es passierte nichts, und man war live dabei. Das forderte Pinky Webb und Pia Hontiveros alles ab, und so diskutierte Hontiveros mit einer Kollegin vor Ort, ob man dies nun “Polit-Theater” nennen koenne, ohne despektierlich zu werden, denn dramatisch sei es ja doch, und man ging die Moeglichkeiten durch, was passieren koennte, wenn es zwei Sprecher des Hauses gibt. Man wurde sich nicht einig, bis dann endlich Sotto und Alvarez im Saal ihre erhoehten Plaetze der Vorsitzenden einnahmen.

 

 

Dann kam auch die entsprechende Musik – Freddy Aguilars Song “Para sa Tunay na Pagbabago Duterte” – und man sah, wie Duterte durch die Gaenge des Batasang Pambansa zum Saal ging. Sotto und Alvarez eroeffneten die Sitzung, und – ja, Duterte hielt dann auch die Rede ab Viertel nach Fuenf, und – das war neu: er hielt sich an das Skript und brauchte dafuer nicht mal eine Stunde. Sein Redenschreiber duerfte vor dem Fernsehen in Traenen ausgebrochen sein, dass sein Text nicht wie zuvor meist ignoriert, sondern von Anfang bis Ende ohne boese Ausfaelle oder Entgleisungen abgelesen wurde. Wenn Christoph Heinz Schwab im Netz schreibt, dass Duterte die Rede “ohne vom Papier abzulesen” gehalten hat, dann ist das nicht nur irrefuehrend, sondern schlicht falsch – Duterte hat vom Prompter abgelesen. Er war sogar ziemlich artig dabei, und ich will jetzt nicht behaupten, dass da auch nichts Neues kam, obwohl die Aussage nicht ganz falsch waere.

Haengen blieb ein Satz zum Drogenkrieg, der noch keineswegs beendet sei, sondern “chilling ~ eisig” weitergehen wuerde. Diesen Satz richtete er an kritisierende Menschenrechtler: “Your concern is human rights, mine is human lives.” Ich weisz, das ist eine heikle Diskussion, weil es zur Optik von Prozessen gehoert, dass den Rechten des Angeklagten mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird als dem Unrecht, das den Opfern zugefuegt wurde. Es gibt nun mal nur ein Strafgesetzbuch – hier ist das der “Revised Penal Code” – aber es gibt kein Opferbuch. Das schreibt das Leben, und Leben wird irgendwie einfach vorausgesetzt. Das Strafrecht sucht nach Ursachen und Absichten, aber das Leben hat sich niemand vorgenommen. Das waren andere, wenn’s nicht einfach nur “passiert” ist. Und deshalb ist diese Differenz, auf die Duterte da hinweist, vielleicht gar keine Platituede, sondern etwas, das bisher wirklich uebersehen wurde einfach deshalb, weil es in den Gesetzen nicht vorkommt.

Spaszeshalber habe ich mir mal die Verfassung von 1987 vorgenommen und nach dem Wort “victim” gesucht. Es kommt an genau zwei Stellen vor. In Article III, Bill of Rights, Section 12 (4) wird bestimmt, es moege eine Entschaedigung geben fuer Menschen, die in Haft Opfer von Folter werden. Die andere Stelle ist in Article XIII, Social Justice and Human Rights, Section 18 (6), die empfiehlt dem Kongress effektive Masznahmen zur Befoerderung der Menschenrechte ins Auge zu fassen und fuer eine Entschaedigung der Opfer von Menschenrechts-Verletzungen zu sorgen. Opfer von normalen Verbrechen kommen in der Verfassung nicht vor. Sollen deren Schaeden mit den Strafen abgegolten sein, die fuer die Taeter nach dem Strafgesetzbuch vorgesehen sind? Nach Dutertes Geschmack fehlt da etwas, denn fuer ihn bedeuten Menschenrechte “Filipinos eine anstaendige und wuerdige Zukunft zu geben.” – Hier zeigt sich, dass er nicht nur der Ex-Staatsanwalt ist mit “dura lex, sed lex ~ das Gesetz ist hart, aber es ist das Gesetz”, sondern wie ein Vater der Nation denkt, dem Verantwortung fuer das Volk obliegt. Das scheint mir naemlich das Problem von Menschenrechtlern zu sein, Juristen also, fuer die das “Faelle” sind, bei denen sie fuer die Opfer der Verbrecher keine Verantwortung tragen – sie sind “taeter-fixiert” und nur dem nackten Buchstaben des Gesetzes verpflichtet.

Der Rest war dann wirklich wie ueblich – er gibt die Rechte in der West Philippine Sea nicht auf, wenn er mit China zusammenarbeitet; bei “Endo” kann er gar nichts machen, da muss der Kongress ein Gesetz erlassen; er will das Quoten-System bei der NFA (National Food Authority) abschaffen, und den freien Reis-Import gestatten, wodurch er den Reis-Preis um 7 Peso/kg senken will und warnt Wirtschafts-Saboteure, die Reis horten, um den Preis zu treiben – “Ihr wisst, dass ich weisz, wer ihr seid. Hoert auf die Leute zu verarschen!” – das gab richtig Beifall; und wenn die Betreiber offener Minen den Schaden nicht reparieren, den sie der Umwelt zufuegen, dann werde er, wie er ihnen schon mal versprochen hat, “sie zu Tode besteuern”.

Dass er so nur Standards aufzaehlte mag daran liegen, dass die Nicht-Ratifizierung des BOL durch das Haus ein Tiefschlag fuer ihn war. Er liesz sich das nicht direkt anmerken und versprach, wenn das Haus das Gesetz ratifiziert haette, es binnen 48 Stunden zu unterschreiben. Gekraenkt hat es ihn doch, denn das Haus hat ihm da das Highlight seiner SONA, den versoehnenden Handschlag zum Frieden mit den Moros vermasselt, und ich schaetze, es tut ihm wenig Leid, dass Alvarez mit der Parkett-Revolution abgewatscht wurde. Den trieb pure Eitelkeit, der SONA als Abschluss seiner Zeit als Sprecher des Hauses zu praesidieren, und dafuer hat er 3 Tsd Leute im Batasang Pambansa warten lassen – unter den Gaesten erkannte ich die Botschafter der USA und Chinas – von den Millionen Filipinos und Immigranten vor den Fernsehern – darunter auch ich – gar nicht zu reden. Doch muss ich feststellen, dass mich Fernsehen seit 1998 nicht mehr derart amuesiert hat wie die gestrigen Live-Berichte von der SONA – bravo “CNNPhil” und “GMA” – und im uebrigen hoffe ich, dass der Leser meines gestrigen Blogs, Peter Schweyda, auch mit meiner heutigen Nacherzaehlung zufrieden ist.

Dass Ex-Praesidentin Arroyo nun Sprecher des Hauses ist, hat es als “Reuters”-Meldung bis in die “Straits Times” gebracht. Die “South China Morning Post” bringt sogar einen groesseren Bericht von Raissa Robles dazu und erwaehnt an erster Stelle, dass Duterte schwor, philippinische Interessen in der South China Sea zu verteidigen: “Unsere verbesserten Beziehungen zu China bedeuten nicht, dass wir darin nachlassen, unsere Interessen in der West Philippine Sea zu verteidigen.” Zu diesem Thema sprach Pia Hontiveros nach der SONA auch den chinesischen Botschafter Zhao Jianhua an, der meinte, dass Praesident Duterte sich “ziemlich objektiv ~ fairly objective” geaeuszert habe. Wer sagt’s denn! Friede, Freude, Eierkuchen und still ruht die (westphilippinische) See.



Gemaesz “CNNPhil”, “GMA”, “ManilaTimes”, “PhilStar”, “ManilaBulletin”, “StraitsTimes”, “SCMP” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.

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