…aus der philippinischen Presse

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Samstag, den 21. Juli 2018

 

 

SONA wirft ihre Schatten voraus – Die jaehrliche SONA (State of the Nation Address) gibt dem Praesidenten die Moeglichkeit darzustellen, was er bisher geschafft hat, und zu verkuenden, was er sich noch vorgenommen hat. Da das Datum – Montag der 23ste – lange vorher bekannt ist, ist es immer auch eine gute Gelegenheit fuer alle, die nicht selbst der Praesident sind, ihre Meinung vorab zu aeuszern, da sie kaum noch gehoert werden, wenn der Praesident an das Rednerpult tritt.

Meine Meinung… – …hat sich nach und nach gebildet, seit Rodrigo Roa Duterte im Mai 2016 zum Praesidenten gewaehlt wurde. Ich wuszte nichts von ihm, war weder dafuer noch dagegen, weil ich in den ersten Jahren in diesem Land andere Fragen und Probleme hatte. Das aenderte sich mit der Zeit und haengte sich an diesen Punkten auf:

Am 30. Juni 2016 sagte Praesident Duterte bei seiner Vereidigung, das wirkliche Problem der Philippinen sei der “Verlust von Glauben und Vertrauen in die Regierung.” (Dieses Vertrauen ist inzwischen da, 88% des Volkes stehen hinter ihm.)

Am 1. Juli ernannte Praesident Duterte Ronald de la Rosa zum Polizei-Chef und sagte in einer Rede: “Tut eure Pflicht, und wenn ihr dabei 1000 Personen erschieszt, weil ihr eure Pflicht tut, werde ich euch beschuetzen. … Und wenn es Widerstand gibt, der euer Leben in Gefahr bringt, dann schieszt selbstverstaendlich und schieszt ihn tot. Das ist mein Befehl.” (Aus dieser Rede wurden seither die 1000 Erschossenen immer wieder gern zitiert, besonders auch das mit dem “totschieszen”, wobei man aber durchweg den Zusatz vergasz “wenn euer Leben in Gefahr ist” – wen interessieren schon Nebensaetze?)

Am 8. Juli las ich im “Manila Bulletin”, dass die Senatorin Leila de Lima, vormalige Justizministerin, die Duterte-Regierung auffordert, auszergerichtliche Toetungen und summarische Hinrichtungen nicht weiter zu tolerieren, um das Land nicht in ein Schlachtfeld zu verwandeln. Sie will eine Eingabe im Senat machen, dass das ungewoehnliche Ausmasz von Hinrichtungen in der Zeit zwischen Dutertes Wahl und seinem Amtsantritt untersucht wird. (Zu dieser Untersuchung kam es, die ihr aber den Vorsitz in dem Ausschuss kostete, weil sie, die schon zu Dutertes Zeit als Buergermeister erfolglos versuchte, ihm die “DDS ~ Davao Death Squads” ans Bein zu binden, sich nicht um die Faelle zu seiner Amtszeit als Praesident kuemmerte, sondern wieder mal die DDS aus Tapet brachte und einen Zeugen, Edgar Matobato, vorfuehrte, der Duterte nie gesprochen hatte, von ihm aber Mordbefehle erhalten haben wollte.)

Am 12. Juli gab der Staendige Schiedshof in Den Haag seinen Spruch zum Streit der Philippinen gegen China um die Rechte im Suedchinesischen Meer bekannt, dass es keine gesetzliche Basis fuer historische Rechte Chinas bzgl. der “Nine dash-Line” gibt, und dass China philippinische Rechte verletzt. (Von der Opposition als groszer Sieg gefeiert, liesz Duterte den Spruch erstmal in der Schublade und suchte Verstaendigung mit China, statt mit dem Saebel zu rasseln wie sein Vorgaenger Aquino.)

Am 19. Juli verwarf das Oberste Gericht die Missbrauchs-Anklage der ehemaligen Justiz-Ministerin Leila de Lima gegen Gloria Macapagal-Arroyo, Praesidentin der Philippinen von 2001 bis 2010, und ordnete ihre sofortige Freilassung an. Sie kann nach vier Jahren das Hospital verlassen. (Entgegen einem Entscheid des Obersten Gerichts hatte de Lima, die von Arroyo einst als Vorsitzende der Menschenrechts-Kommission ernannt wurde, die Ex-Praesidentin auf dem Flughafen verhaften lassen, in einem Gefaengnis-Hospital festgesetzt und ihr medizinische Behandlung im Ausland verweigert. Diese Verhaftung am Flughafen wurde vor ein paar Tagen vom Obersten endgueltig als widerrechtlich gebrandmarkt.)

Am 25. Juli hielt Praesident Rodrigo Roa Duterte seine erste SONA. Er begann launig und meinte, mit ihm am Rednerpult und hinter ihm Aquilino Pimentel als Praesident des Senats und Pantaleon Alvarez als Sprecher des Hauses, die den Vorsitz des Kongresses innehatten, koenne das Publikum “…erkennen dass die drei Typen im erhoehten Teil des Kongresses aus Mindanao sind. Gut, muessen wir nicht weiter erwaehnen.” (War aber schon wichtig, dass mal nicht alle Positionen im Staat von “imperial Manila” gehalten wurden.) In der Rede nahm er sich den Frieden im Land vor und sagte: “Wir alle wollen Frieden, aber nicht den Frieden der Toten, sondern den Frieden der Lebenden. (…) Deshalb reiche ich euch allen meine Hand heute. An unsere muslimischen Brüder, lasst uns die Jahrhunderte von Misstrauen und Krieg beenden.“ (Mit den Moros kam er ueberein, und das entsprechende BBL (Bangsamoro Basic Law) will er vor dieser SONA unterschreiben. Mit den ebenfalls angesprochenen Kommunisten klappte das nicht – “war goes on”.)

Am 3. August erschien in der “Zeit” ein Artikel von Vanessa Vu zum Geschehen in den Philippinen, der mit den Worten begann: “Auf den Straszen der Philippinen sammeln sich jede Nacht die Leichen.” Sie bezeichnete die Philippinen als einst “lebhafte Demokratie” und befand: “Nun ziehen hier nachts Unbekannte durch die Straszen und ermorden Drogenabhaengige. Sie tun das mit staatlicher Billigung, wenn nicht gar Auftrag.” (Da regte ich mich das erste Mal so richtig ueber die Berichterstattung im Ausland auf, und das hat sich nicht gelegt.)

Am 8. August  flog Ex-Praesident Fidel Ramos zu Gespraechen nach China, wie “Xinhua” meldete, “…um die saeuerlichen Beziehungen zu reparieren zwischen China und den Philippinen im Gefolge von Manilas einseitigem Akt, die Diskussion um das Suedchinesische Meer vor ein impovisiertes Schiedsgericht zu bringen”. (Die Hinwendung zu China ist der groeszte Erfolg von Dutertes Politik, weil sie aeuszeren Frieden schafft und als sichtbaren Erfolg – abgesehen von Krediten und Projekten – die Rueckkehr philippinischer Fischer zum Scarborough Shoal ermoeglichte.)

Am 13. August wies Praesident Duterte seinen Friedens-Berater Jesus Dureza an, nicht nur mit der MILF (Moro Islamic Liberation Front) zu reden, sondern auch mit Nur Misuari, Leiter der MNLF (Moro National Liberation Front), um alle Moros an einen Tisch zu bringen. (Mit der MILF kam Duterte zurecht, siehe BBL, doch Nur Misuari kam zwar zu groszartiger Verbruederung mit dem Praesidenten nach Malacañang, setzte sich mit der MILF aber nicht an einen Tisch. Er bleibt ein Unsicherheits-Faktor, was die Umsetzung des BBL angeht.)

Am 28. August brachte Praesident Duterte eine Matrix heraus, nach der die Senatorin Leila de Lima, als Ex-Justiz-Ministerin dem Staatsgefaengnis  vorgesetzt, an oberster Stelle in den Drogenhandel dort verstrickt sei. (Eine Untersuchung des Hauses brachte die Vorgaenge ans Licht. Am 24. Februar 2017 wurde de Lima verhaftet, nachdem am Vortag die Richterin Juanita Guerrero beim Distrikts-Gericht Muntinlupa nach Studium der Klagen und Beweise einen Haftbefehl unterschrieben hatte. Seither ist de Lima in Haft und wehrt sich mit Haenden und Fueszen gegen den Prozess.)

Am 30. August  2016 war ich das weltweite “Duterte-Bashing” Leid. Als UN und Menschenrechtler gegen den Praesiden wetterten, fragte er: “Hab ich ein Kind getoetet? Hab ich Bomben abgeworfen wie Assad und diese anderen Idioten? Hab ich eine Frau verbrannt, die keinen Sex haben wollte?” Genau das fragte ich mich auch und schrieb damals in mein Blog: “Ende April, der Wahlkampf war in vollem Gange, fragte eine Bekannte, wen von den Kandidaten ich waehlen wurde. Ich antwortete damals: “Von denen keinen!” Meine philippinischen Bekannten haben Duterte gewaehlt; meine Frau hatte sich nicht fuer die Wahl registrieren lassen, das interessierte sie damals nicht. Sie ist inzwischen Duterte-Fan – ich ab heute auch.” (Das hat sich nicht geaendert, und ich bin gespannt, was Duterte am Montag zu sagen hat.)



Die Meinung der Opposition – Die Vize-Praesidentin Leni Robredo wird bei der SONA anwesend sein und meint: “Ich will das besuchen, auch wenn einige das nicht moechten. Einige fuerchten fuer mich, ich koennte beleidigt oder gedemuetigt werden.

Senator Antonio Trillanes meint: “Ich erwarte, dass Duterte gegenueber dem philippinischen Volk schimpfen und luegen wird, wie er das immer tut. Besonders moechte er ein falsches, trostloses Bild unseres Landes zeichnen, um den Bedarf zu rechtfertigen die Verfassung zu aendern und so schnell wie moeglich zum Foederalismus zu wechseln. Duterte wird auch auf illegale Drogen schimpfen, selbstverstaendlich, doch ich erwarte nicht, dass er auch nur mit einem einzigen Wort den 6,4 Milliarden Peso Shabu-Fall erwaehnen wird” – den Trillanes gern Dutertes Sohn Paolo in die Schuhe schieben will.

Der Abgeordnete Gary Alejano meint zu Duterte: “Er behauptet fuer Recht und Ordnung zu stehen, doch seine unsinnige Politik hat bewirkt, dass Furcht die Straszen beherrscht. Morde haben sich vervielfacht, waehrend das oeffentliche Sicherheits-Gefuehl gesunken ist.

Amnesty International meint: “Obwohl der Praesident in seiner Rede 2016 sagte, ‘seine Regierung werde empfaenglich fuer die Verpflichtungen des Staates sein, Menschenrechte zu foerdern, zu schuetzen und zu realisieren, und das besonders der Armen, Vernachlaessigten und Verletzlichen: dass soziale Gerechtigkeit und die Regeln des Gesetzes zu jeder Zeit befolgt werden’ bewegen sich seine Menschenrechts-Unterfangen seit der Zeit in einer Abwaerts-Spirale.’

Carmen N. Pedrosa meint… – …im “PhilStar”: “Es ist gut und richtig, Duterte als Vater der Nation darzustellen, wenn er seine dritte State of the Nation Address abliefert. Doch ich meine, er ist mehr als ein Vater. Er hat eine neue Art Fuehrerschaft in den Philippinen eingefuehrt, wie Lee Kuan Yew das in Singapur tat. Er ist nie einem guten Kampf ausgewichen trotz aller Versuche, ihn als einen ueblen Menschenrechts-Verletzer zu zeichnen von dem Haufen jener, die nicht wollen, dass sich die Philippinen vorwaerts bewegen. … Seit er Praesident wurde ist er sich und seinem Ziel treu geblieben. Er hat die Filipinos erfolgreich bewegt, am Aufbau der Nation teilzunehmen, wie das bisher kein Praesident je getan hat.

Pedrosa weisz auch, wem Duterte das zu verdanken hat: “Duterte hatte einen Wohltaeter, der nicht anwesend ist – der vorherige Praesident, Noynoy Aquino III. Es war dessen klaegliche Regierung, die die Filipinos entscheiden liesz – genug ist genug. Die Liste von dessen Verfahlungen umfasst alles, was eine Regierung nicht sein sollte. Dies mehr als alles andere draengte die Filipinos den Buergermeister von Davao zum Praesidenten zu waehlen. Er war das genaue Gegenteil von Noynoy Aquino. Dessen Allierte sind nun verantwortlich ihn (Duterte) im Amt zu halten – Teile der amerikanischen Regierung, der katholischen Kirche, der Liberalen Partei, die Oligarchie personifiziert durch die Aquino-Lopez, wie das schon mit der Marcos-Lopez Partnerschaft war, und der immerwaehrenden NDF (National Democratic Front)-Koalition von Jose Maria Sisons Kommunistischer Partei, Befreiungs-Theologen religioeser Orden und einiger Priester. Die ganze Mischpoke. Sie wollen Duterte absaegen und Aquino wieder an die Macht bringen. Doch das ist es, wofuer wir sind, fuer einen Wechsel zu einem neuen Anfang gegen die alte Ordnung, als die Masse der Filipinos ausgeschlossen war, den Menschen von der Verfassung Ruhe verordnet wurde.

Eine eigene Meinung… – …kann sich jeder selbst bilden, wenn er am Montag um 4 Uhr nachmittags den Fernseher einschaltet. Ich schaetze, alle Sender, die etwas mit Nachrichten am Hut haben, werden die SONA live uebertragen.



Gemaesz “PhilStar”, “ManilaBulletin”, “GMANews” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.

Die Veröffentlichung in den PHILIPPINEN NACHRICHTEN erfolgt mit der Erlaubnis von Heiko Eckhard.

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