…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Samstag, den 02. Juni 2018

 

 

Miese Tour, miese Typen – Man kennt das schon. Als die Berichterstatterin der UN Agnes Callamard sich auf die Bedingungen von Praesident Rodrigo Roa Duterte zu ihrer Untersuchung der Todesfaelle im Drogenkrieg nicht einlassen wollte und offiziell nicht in die Philippinen kam, machte sie klammheimlich einen “rein akademischen Besuch” im Mai 2017 in Manila, um an einem Forum zu auszergerichtlichen Toetungen teilzunehmen. Bei diesem Forum sagte sie, ohne die Philippinen zu erwaehnen, ein Krieg gegen Drogen sei voellig falsch, darueber seien sich die Fuehrer der Welt einig. Es gebe einen besseren Weg. Leider erwaehnte sie in ihrer Rede nicht, ich habe die damals ganz gelesen, wie der aussehen soll, nur soll es ein “…ausgeglichener, viel-schichtiger, inter-disziplinaerer Ansatz sein, der grosze Betonung auf Gesundheit, Recht und Justiz legt.”

Das ist gequirlte Scheisze, und ich haette Agnes Callamard vergessen, haette ich nicht jetzt gelesen, dass Diego Garcia-Sayan aus Manila zurueck in Genf ein Statement veroeffentlichte, in dem er feststellte, dass die Unabhaengigkeit der Justiz in den Philippinen in Gefahr sei, nachdem die Fake-Richterin Maria Lourdes Sereno von ihren Kollegen aus dem Obersten Gericht gejagt wurde. Ihn stoerte besonders, dass Duterte sie als “Feind” bezeichnet hatte – ohne allerdings zu beruecksichtigen, dass Duterte diese Bemerkung erst machte, als sie von ihren Kollegen bereits abgesaegt war und ihm den Rausschmiss nun anhaengen wollte, aber wen interessieren schon Details?

Garcia-Sayan ist besonderer Berichterstatter der UN fuer die Unabhaengigkeit von Richtern und Anwaelten, und da wundert mich, was der hier will, wo die Philippinen doch die Zugehoerigkeit zum ICC (International Criminal Court) aufgekuendigt haben. Okay, die Kuendigung wird erst nach einem Jahr wirksam, noch sind wir nicht im Trockenen, aber – hatte den jemand eingeladen? Laeuft da irgendeine Untersuchung, ohne dass dem Untersuchten zuvor mitgeteilt wurde, dass gegen ihn ermittelt wird? Oder war das auch wieder so ein “rein akademischer Besuch”, der einem die Gelegenheit bietet, hinterher einem unerwuenschten Politiker eins auszuwischen?

Also schaue ich nach, was ich zu Garcia-Sayan im Netz finde. Der war mal Justiz- und Auszen-Minister von Peru, dann an einem Inter-Amerikanischen Gericht fuer Menschenrechte, und seit Januar 2017 ist er eben Berichterstatter bei der UN. Er ist aber auch, wie ich bei “Open Society” lese, im Vorstand von deren Programm zur Globalen Drogen-Politik. Da geht mir ein Licht auf. Die “Open Society” sind Einrichtungen von George Soros, die sich darauf spezialisiert haben solche Regierungen zu stuerzen, die nicht in Herrn Soros’ Weltbild passen. In dieses Umfeld gehoert auch Human Rights Watch, die sich Duterte ganz zufaellig auch als Erzfeind ausgesucht hat – der Laden wurde von Soros mit 100 Mio Dollar unterstuetzt. Ein Schelm, der Boeses dabei denkt.

Da man sich mit Praesident Duterte nicht auf ein geordnetes Verfahren zur Untersuchung angeblicher Missstaende einigen kann, schleicht man sich hier undercover ein, um – “mit vor Ort gewonnenen Erkenntnissen ~ sie haben nur mit der Opposition gesprochen” – dann umso besser gegen ihn intrigieren zu koennen. Das ist eine miese Tour, gerade weil diese Leute so gern im Anschein der Menschenrechte posieren.

Agnes Callamard bezichtigt Duterte der Verletzung der Menschenrechte und preist Shabu nachgerade als Lifestyle-Produkt an und interessiert sich nicht, welche Verbrechen den “Vertrieb” des Produktes begleiten, und wieviele bei “Genuss” desselben schon draufgegangen sind.

Diego Garcia-Sayan bezichtigt Duterte der Einschuechterung der Justiz, doch ihn interessiert nicht, dass die Legislative, vertreten durch Senatoren Antonio Trillanes und Leila de Lima beim Obersten Gericht einen Antrag eingereicht hat, die quo warranto-Entscheidung zu ueberdenken. Wenn das kein Ruetteln an der Unabhaengigkeit der Justiz ist, was dann?

So wenig es Callamard um Menschrechte geht, so wenig geht es Garcia-Saran um Unabhaengigkeit der Justiz. Es geht einzig und allein gegen Duterte, da sind die miesen Typen sich einig.

Praesident Duterte… – …reist morgen nach Sued Korea, er wird Dienstag zurueckkommen. Auf dem Programm stehen Vereinbarungen zu Transport-, Infrastruktur-, Handels- und Technologie-Themen. Ein Punkt ist auch ein Abkommen zu dem neuen Internationalen Container-Hafen in Cebu, der von der Export-Import Bank von Korea finanziert werden soll. Duterte wird mit dem suedkoreanischen Praesidenten Moon Jae-in an einem Gipfel teilnehmen, in dem es unter anderem um den Wiederaufbau von Marawi geht. Weiter sind Teilnahme an einem Business-Forum und einem Philippine Food Festival geplant, und er wird auch vor der philippinischen Gemeinde dort sprechen. Um 68 Tsd Filipinos arbeiten in Sued Korea.

Einen historischen Vergleich… – …zieht Adam Garrie in “Eurasia Future” zu der Fake News-Kampagne, mit der die Gelbe Presse von William Randolph Hearst Amerika in den 1890ern in den Krieg mit Spanien trieb – was dazu fuehrte, dass aus der spanischen Kolonie der Philippinen eine amerikanische Kolonie wurde – mit der Fake News-Kampagne, mit der die Gelbe Presse Duterte in einen Krieg mit China zwingen will. Amuesant ist, dass mit der Gelben Presse damals die Sensations-Presse in Amerika gemeint war, waehrend die Gelbe Presse hier eben die Parteigaenger der Liberalen Partei meint – was aber keinen groszen Unterschied macht.

Doch lassen wir die Semantik beiseite, so stellt Garrie dazu fest: “Jene, die Duterte in einen Krieg gegen China zwingen wollen, machen tatsaechlich etwas weitaus Gefaehrlicheres als jene im spaeten 19ten Jahrhundert, die US-Praesident McKinley in den Krieg trieben. Waehrend zur Wende zum 20sten Jahrhundert Spanien ein broeckelndes Imperium war, waren die USA eine junge industrielle Wirtschaftsmacht. Heute ist China ein militaerisch maechtiger Wirtschaftsriese, gegen den die Philippinen schlicht und einfach keinen Krieg gewinnen koennen. Die USA wissen das, weshalb Washington froehlich China schikanieren, aber niemals bekaempfen wird, und da ist egal, wie sehr gewisse kurzsichtige philippinische ‘Journalisten’ einen Krieg auch suchen wollen.”

In dem Zusammenhang ist bedenkenswert, was Duterte in einer Rede zu einem Jahrestag der Groszloge der Freimaurer der Philippinen am 26. April in Davao sagte, und was gewisse Journalisten nicht hoeren moegen: “Also ging ich nach China. Und dort war ich schwach, aber ich hatte Año, Lorenzana und Esperon bei mir, die Militaers. Und wir hatten eine Konfrontation. Und ich sagte bei jenem ersten bilateralen Treffen ‘die Philippinen haben eine Anspruch in der phil… in der West Philippinischen See, die ihr Sued Chinesisches Meer nennt. Ich will dahingehen und nach meinem Oel bohren.’ Und in Front des kompletten Kabinetts, wir saszen an einem langen Tisch den Chinesischen Ansprechpartnern gegenueber. Xi Jinping sagte mir ‘Nun, weiszt du, Herr Praesident, wir haben gerade unsere Bande erneuert. Wir sind wieder Freunde. Bitte vermassel nicht alles.’ Ich sagte ‘Ja, ich weisz, ich will unsere Freundschaft respektieren, aber was ist mit dem Oel da? Wir brauchen Geld. Mein Land ist arm. Euch Jungs geht’s gut, ihr habt alle Oelfelder. Malaysia, Indonesien. Ich weisz nicht warum, aber wir haben kein Oel. Wenn wir das Oel haetten, wuerde es besser fuer uns laufen. Es ist wirklich dieses Oel, das Blut des Planeten Erde. Es treibt alles.’ Und was sagte er? ‘Ich fuerchte, wenn du das machst, dann gibt es Aerger.’ … Was glaubt ihr wohl, was die Chinesen gemeint haben, als sie sagten ‘dann gibt es Aerger’? Soll ich meine Truppen dahinschicken, meine Marines? Das wird ein Massaker. Das ist ein Krieg, den ich wirklich niemals gewinnen kann, und ich opfere das Leben von Filipinos?”

Garrie schlieszt seinen Artikel: “Praesident Rodrigo Duterte ist nicht nur ein Patriot, sondern er ist die beste Sorte Patriot. Er ist ein Mann, der die wirklichen Interessen seines Volkes vor die emotionalen Ausbrueche stellt, die sich als Nationalismus verkleiden. Duterte spricht Klartext, und doch verdrehen viele in den Medien, insbesondere unter den ‘Gelben Journalisten’ unserer Zeit absichtlich seine Anmerkungen. Tatsache ist, dass jeder Filipino, der Krieg mit China sucht, den Untergang seiner oder ihrer Nation sucht. Im Gegensatz dazu wird das Modell der Kooperation, das Duterte einfuehrt, gut fuer die philippinische Wirtschaft sein und helfen, heimische Preise zu daempfen – etwas, was Filipinos aller politischen Parteien bevorzugen sollten vor Tod, Zerstoerung und Wirtschafts-Kollaps.”

In den Zusammenhang passt heute die Meldung der chinesischen Nachrichten-Agentur “Xinhua”, dass eine Delegation mit einem General-Direktor des chinesischen Auszen-Ministeriums Mittwoch und Donnerstag sich in Manila mit Auszen-Minister Alan Peter Cayetano und Unter-Minister Enrique Manolo getroffen und die aktuelle Situation im Sued Chinesichen Meer diskutiert und Ansichten zu maritimen Themen von gegenseitigem Interesse ausgetauscht haben. “Beide Seiten kamen ueberein, dass Peking und Manila dem Geist der Zusammenarbeit folgen sollten, den die Fuehrer der beiden Laender erreicht haetten, und maritime Belange saeuberlich regeln durch Dialog und Verhandlung.”

Geht doch! Wer sagt’s denn?

Zu den kleineren Groeszen… – …bleibt zu sagen…

…dass Ex-Budget-Minister Florencio Garin und Ex-Gesundheits-Ministerin Janette Garin noch einmal vor einen Senats-Ausschuss muessen, wegen “Abzweigung” von Mitteln, die fuer Senior Citizens vorgesehen waren, in einen undurchsichtigen Topf, aus dem dann die ungeplante Dengvaxia-Aktion finanziert wurde. Ex-PhilHealth-Chef Alexander Padilla ist mit von der Partie, meldet die Schlagzeile der “Manila Times”.

…dass fuer Fake-Richterin Maria Lourdes Sereno bereits ein Requiem gelesen wurde, also eine “Messe fuer die Verstorbene” – wenigstens betitelt Jojo Robles so seine Kolumne in “The Manila Times”. Er meint, dass Sereno einsehen sollte, dass sie nur eine Waffe der Gelben war, um Duterte aus dem Weg zu raeumen. “Sie wurde von ihnen benutzt, und wenn sie’s nicht bringt, gehen die einfach weiter zum naechsten kill-Duterte-Thema.”

Gemaesz “OpenSociety”, “Wikipedia”, “PhilStar”, “ABS-CBN”, “ManilaTimes”, “ManilaBulletin”, “ManilaStandard”, “EurasiaFuture”, “Xinhua” u.a.

 

Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.