…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE
PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD
Montag, den 07. Mai 2018
“SC to oust Sereno” – “Supreme Court wirft Sereno raus” lautet die Schlagzeile der “Manila Times” heute, und der zugehoerige Artikel stammt von dem in seinen Vohersagen zum Obersten Gericht bisher stets treffsicheren Jomar Canlas. Eine Mehrheit der Richter entspricht dem “quo warranto”-Antrag des General Staatsanwalts Jose Calida, dass Maria Lourdes Sereno kein Recht hat, weiter das Amt der Obersten Richterin zu bekleiden. Die Entscheidung wird am 11. Mai in einer Sondersitzung en banc getroffen werden, und wird sofort wirksam. Dennoch hat Sereno zwei Wochen Zeit zu beantragen, die Entscheidung zu ueberdenken. Wie das ausgeht, laesst sich an den Fingern abzaehlen, und der einzige Weg, dem Rausschmiss zu entgehen, sei jetzt nur noch ihr Ruecktritt – sagen die bisher zuverlaessigen Quellen des Jomar Canlas.
Rechtsexperten der USA und der Philippinen seien sich einig, dass das “quo warranto”-Vorgehen “ein Jahr nach Entdeckung des Fehlers” und nicht “ein Jahr nach Amtsantritt” verstanden werden muss. Sereno wurde 2012 ernannt. Der “Fehler” – fehlende SALN (Statement of Assets, Liabilities and Net Worth) – wurde letztes Jahr bei den Untersuchungen des Hauses zu ihrer Amtsenthebung entdeckt. Das Gericht stelle sich damit hinter den gesunden Menschenverstand, der sagt: “Wie kannst du ein quo warranto einleiten, wenn du nicht weiszt, dass Sereno ihre SALN nicht eingereicht hat?” Ich finde auch, dass das Oberste Gericht durchaus im Recht ist, wenn es den Sinn des Gesetzes ueber den Buchstaben seiner Niederschrift stellt. Zudem bin ich froh, dass damit nicht der Senat ueber diesen Schritt entscheidet, bei dem sich – gerade wegen des Insistierens der Sereno “gebt mir meinen Tag im Senat” – der Verdacht aufdraengt, dass die Stimmen, sie nicht zu feuern, moeglicherweise bereits gekauft sind. Die Erinnerung an den gekauften Rausschmiss des Vorgaengers der Sereno, Renato Corona, ist da noch zu frisch.
Demokratie fuer Dummkoepfe – Letzten Freitag gestand Praesident Rodrigo Roa Duterte in einer Rede vor Schulleitern in Davao: “Wisst ihr, wo ich Oekonomie gelernt habe als ich Praesident wurde? Es ist leicht zu lesen, und wenn ihr eins kauft, kauft es fuer eure Kinder. ‘Oekonomie fur Dummkoepfe’ heiszt das Buch. Das ist ein Buch darueber. Es ist leicht. … So hab ich mir das Basiswissen wieder angeeignet, denn Oekonomie [an der Schule] hab ich vergeigt. Ich mag Geschaeftswesen, Statistik und Buchhaltung wirklich nicht.”
Man muss ein gesundes Selbstbewusstsein haben, das so oeffentlich auszuplaudern – das ist Munition fuer die Opposition.
Es ist aber dieselbe Person Praesident Duterte, die am Samstag in Mandaluyong, Metro Manila, beim 51sten Jahrestreffen der Asian Development Bank vor Finanzgroeszen sagt: “Seit ich im Amt bin haben wir unsere Auszenpolitik verschoben, um unsere Entwicklungs-Prioritaeten widerzuspiegeln. Dies hat Fruechte getragen. Die philippinische Zukunft sieht daher viel heller aus. Asiens Erfahrungen in der Entwicklung zeigen uns, dass es nutzlos ist, einfach den Westen zu imitieren. Wir muessen unseren eigenen Weg finden, den Herausforderungen der Zeit zu begegnen. Wir wollen uns auf eine Politik konzentrieren, die zur asiatischen Mentalitaet passt. Wir wollen uns auf die vielen Dinge und Forderungen konzentrieren, die in unserer Zeit einzigartig sind. … Der rapide [Fortschritt der] Informations-Technologie wird die Wege drastisch aendern, in der unsere Oekonomie organisiert ist. Wir muessen sie wappnen, unsere wirtschaftlichen und Regierungs-Institutionen zu verbessern.”
Klingt ganz vernuenftig fuer einen oekonomischen Dummkopf. Okay, er hat seine Redenschreiber, und zur Oekonomie sagt er, dass er die wirtschaftlichen Fragen im Kabinett den kompetenten Managern dort ueberlaesst: “Ich hoer da nur zu, ich dirigiere da nie.” Es zeichnet gute Fuehrer aus, dass sie mit Leuten zusammenarbeiten koennen, die auf ihrem Gebiet “mehr drauf haben als der Chef”. Nur Kleingeister versuchen Experten zu uebertrumpfen.
Und dies ist wieder etwas, was langsam auch im Ausland bemerkt wird. Man hat es bei Duterte nicht mit einem quengeligen Buergermeister aus der Provinz zu tun, den man als blosz laestig zur Seite schieben kann, sondern da ist jemand, der weisz, wie der Laden laeuft und wie man ihn schmeiszt und – Bonus: sein Volk steht hinter ihm. Von da aus versteht sich, dass Duterte in einem “Time”-Artikel auftaucht, in den er eigentlich gar nicht gehoert. Er ist kein “strongman”, wie er selbst weisz: “Ich bin kein starker Mann. Ich hab nie einen in’s Gefaengnis geschickt, der mich kritisiert hat.” Man reiht ihn nur mit den boesen Buben ein, damit deren Treiben irgendwie auf ihn abfaerbt. Und von daher versteht sich, dass im amerikanischen NPR (National Public Radio) am 3. und 4. Mai zwei Beitrage von einem Michael Sullivan erscheinen, die sich mit Jude Sabio befassen, der vor dem ICC (International Criminl Court) die Klage gegen Duterte wegen der Davao Death Squads eingereicht hat, die sich auf die Aussagen der selbsternannten Killer Edgar Matobato und Arturo Lascañas stuetzt. Sabio fuerchtet um sein Leben seit er die Klage eingereicht hat, sagt er: “Dieser Tage gehe ich nicht mehr so viel auf oeffentliche Plaetze. Insbesondere, weil ich Angst habe, dass ich jederzeit getoetet werden koennte. Irgendjemand kommt einfach und pumpt mir eine Kugel in den Kopf.”
Kommt so ein Artikel nach dem anderen, mal hier, mal da, der den Amerikanern zeigt, was fuer eine ueble Socke dieser Duterte doch eigentlich ist, dass sich Filipinos nur in der Angst gleich erschossen zu werden noch aus dem Haus trauen, dann wird – so die Hoffnung dahinter – jedem Amerikaner klar sein, dass dieser Mann “weg muss”, wie auch immer.
Auf der anderen Seite verleiht man der inhaftierten Senatorin Leila de Lima einen Menschenrechts-Preis nach dem anderen, zaehlt sie unter die “fuehrenden Koepfe des Jahres.” Man bejammert das Schicksal der australischen Nonne Schwester Patricia Fox, die auf persoenlichen Befehl Dutertes aus dem Land gewiesen wird, wo sie doch nur indigenen Staemmen das Wort Gottes gebracht hat.
Man erwaehnt lieber nicht, dass die USA selbst dem ICC nicht beigetreten sind, dass Matobato nicht einmal in seinem Leben mit Duterte gesprochen hat, dass Lascañas unter Eid ausgesagt hat, dass es die Davao Death Squad nicht gibt, bevor – unzufrieden oder bestochen (?) – er das Gegenteil behauptete und sich in’s Ausland absetzte, dass de Lima die Ex-Praesidentin Gloria Macapagal-Arroyo gegen einen Beschluss des Obersten Gerichts medizinische Behandlung verweigerte und sie unschuldig in’s Gefaengnis steckte – ein Vorbild fuer echte Menschenrechtler – und dass die Fox bei Protest-Veranstaltungen gegen die Regierung ein Schild mit der Forderung “Free all political prisoners!” hochhielt – das Wort Gottes fuer politische Dummkoepfe.
Das Bild rundet sich, wenn man auf der anderen Seite die Aeuszerung der US-Presse-Sprecherin Sarah Sanders dieser Tage nimmt: “Wir sind uns der Militarisierung des Suedchinesischen Meeres sehr wohl bewusst. Wir haben Bedenken darueber direkt bei den Chinesen angemeldet, und es wird in naher Zukunft und auf lange Sicht Konsequenzen haben.”
Die USA fuerchten um ihre Vormacht-Stellung.
Da muss man abtruennige Buendnispartner an der ideologischen Leine halten, was die Presse besorgt, und die Marine demonstriert im Suedchinesischen Meer die “freie Seefahrt” und kurvt demonstrativ um die von den Chinesen inzwischen zu Stuetzpunkten ausgebauten Riffe und Atolle herum. Das erinnert fatal an den “Zwischenfall im Golf von Tonkin” 1964. Den angeblichen Beschuss amerikanischer Schiffe damals hat es nie gegeben. “Fake news”, die als Grund fuer die USA herhielten, sich im Vietnam-Krieg zu engagieren, der sich nicht nach ihren Wueschen entwickelte. Die Entwicklung in und um das Suedchinesische Meer, die Dynamik von ASEAN, die fuehrende Rolle, die ein eigensinniger Duterte dort gewinnt und sich China zuwenden laesst, dem andere Fuehrer folgen koennten – das alles passt nicht in herkoemmliche Denkmuster von Politikern und Journalisten in den USA. Und auch wenn US-Praesident Donald Trump ein Bewunderer von Duterte ist, so kann ich mir vorstellen, dass sich diese Bewunderung auf den von der West-Presse ausgeleuchteten diktatorischen Schein, und nicht auf den demokratischen Kern des Praesidenten Duterte bezieht. Und wenn CIA und andere Trump ueber die “wirklichen Interessen” der USA aufklaeren – warum sollte es da nicht zu einem “Zwischenfall bei den Spratly-Inseln” kommen?
Staatskunde fuer Fortgeschrittene – Den wie so oft erhellenden Blick in die andere Richtung liefert Rigoberto Tiglao heute in seiner Kolumne in “The Manila Times” mit der Ueberschrift “Alle asiatischen Tiger und Tiger-Welpen wuchsen unter der Herrschaft von starken Maennern”. Er sieht die Schwaeche des “Time”-Artikels zu “strongmen” darin, dass er annimmt, dass starke Maenner schlecht fuer Land und Leute seien.
Die UDSSR ging zugrunde, als der schwache (oder besoffene?) Boris Yeltsin am Ruder war. Unter dem starken Mann Wladimir Putin schloss Russland wieder zu den Groszmaechten auf. Das vor sich hinsiechende China beendete unter Deng Xiaoping die Verarmung seiner Bevoelkerung und wuchs zur Welt-Wirtschaftsmacht. Suedkorea unter Syngman Rhee und Park Chung-Hee, Singapurs Lee Kuan Yew, Indonesien unter Suharto, Malaysia unter Mahathir, Thailand unter Thanom Kittikachorn – wohin Tiglao auch schaut: “Die Wirtschafts-Tiger Asiens wuchsen zu Industrie-Nationen in einer Generation, alle unter autoritaerem Gesetz, und nicht unter demokratischen Systemen wie im Westen.”
Also, was ist schlecht an starken Maennern?
Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaBulletin”, “NPR” u.a.
Mein Name ist Heiko Eckard. Ich wurde 1946 in Werries – Deutschland – geboren, besuchte das Neusprachliche Gymnasium in Hamm, studierte Philosophie und Mathematik in Münster und arbeitete als Programmierer in München, Nürnberg und Fürth. Nach meiner Pensionierung ging ich 2011 mit meiner Frau Ofelia Villaflores Eckard in ihre Heimat, General Santos City – Philippinen. Auf dieser Seite beschreibe ich, was mir aus der philippinischen Presse ins Auge sticht.
