…AUS DER PHILIPPINISCHEN PRESSE

 

PRESSESCHAU VON HEIKO ECKARD

Dienstag, den 01. Mai 2018

 

Wie lange dauert “permanent”? – Praesident Rodrigo Roa Duterte erklaerte zur Entsendung von OFWs (Oversea Filipino Workers) nach Kuwait: “Der Bann bleibt permanent. Es gibt keine Rekrutierung mehr, gleich gar nicht fuer Haushalts-Hilfen.” Dagegen sagt Arbeits-Minister Silvestre Bello in einem Interview: “Der Praesident hat nie gesagt, dass der Rekrutierungs-Bann permanent ist. Das ist nicht wahr. Was der Praesident gesagt hat ist, dass die Philippinen und Kuwait gute Freunde sind und Alliierte, und er will nicht, dass die Anwesenheit von unseren OFWs dort eine Stoerung dieser Beziehung verursachen koennte.

 

 

Bello ist der Meinung, der Bann bleibt bestehen, bis es zu einem MOU (Memorandum of Understanding) mit Kuwait zu den Arbeits-Bedingungen von OFWs dort kommt. In dieser Richtung aeuszerte sich auch der Sprecher des Praesidenten, Harry Roque, auf Nachfrage von Journalisten im Presse-Treffen gestern in Malacañang: “Es ist irrefuehrend zu sagen ‘permanent’. Die uebliche Bedeutung von ‘permanent’ ist ‘in Stein gemeiszelt’. Und tschuess! Aber so ist es nicht. Es haengt an der Unterzeichung eines MOU.

Gemaesz der staatlichen “Kuwait News Agency” sagte der stellvertretende kuwaitische Auszen-Minister Khaled Al-Jarallah: „Kuwait weist jeden Bruch seiner Souveraenitaet oder Gesetze zurueck und wuerde entschieden gegen jeden ernsten Versuch vorgehen. … Kuwait legt Wert darauf, die Sicherheit und Rechte aller Expats aufrecht zu erhalten, einschlieszlich der philippinischen Gemeinde, im Rahmen der Arbeitsrechte des Landes, die von internationalen Menschenrechts-Organisationen gelobt wurden.

Das zielt in die von Bello angedeutete Richtung – Kuwait will eine Verstaendigung, und Bello will das auch. Wer ist der Kerl, der es besser weisz als der Praesident?

Silvestre „Bebot“ Bello, Jahrgang 1944, ist ein alter Hase in der Politik. Er war Kabinetts-Minister unter Gloria Macapagal-Arroyo, und das ist fuer Duterte ein gutes Vorzeichen, ganz im Gegensatz zu Benigno Aquino, fuer den alles uebel war, was von Arroyo kam. Zudem ist Bello Dutertes Berater im Friedens-Prozess mit den Kommunisten. Das war er auch fuer Arroyo, bevor er in ihrem Kabinett Minister wurde. Und da haengt er sich nun auch wieder bei Duterte rein. Dass der Praesident die Gespraeche mit den Kommunisten letztes Jahr abbrach, war fuer Bello kein Hinderungs-Grund, sich weiter darum zu bemuehen. Und der Stand da ist, dass es wieder nach “moeglich” aussieht, auch wenn ich das nicht so recht glauben mag. Als Arbeits-Minister ist Bello hinter einem “Endo”-Erlass, der die Praxis der Fuenf-Monats-Vertraege beenden soll, mit der Unternehmer sich um Sozial-Abgaben druecken. Da hat Duterte wegen fehlender Rechts-Grundlage einen praesidialen Erlass neulich zwar abgelehnt, was aber fuer Bello kein Hinderungs-Grund war, sich weiter reinzuhaengen. So kam es gestern, einen Tag vor dem “Tag der Arbeit” noch einmal zu einem Gespraech von Bello mit dem Praesidenten in der “Endo”-Angelegenheit. In den Nachrichten war da heute morgen nichts zu finden, aber vielleicht hoeren wir dazu etwas Neues, wenn Duterte in Cebu zum 1. Mai spricht. Harry Roque machte da gestern Andeutungen, huetete sich aber vor einer Aussage, weil das Gespraech erst fuer einen Termin nach Roques Presse-Treffen angesetzt war. Es sah aber so aus, als habe Bello einen Seitenweg im Auge, mit dem der Praesident doch noch in “Endo” eingreifen kann.

Bello ist ein zaeher Hund, wenn er sich erst in eine Sache verbissen hat. Nichts ist zu Ende, bevor es ganz den Bach runter ist. Und so muss der Spruch von Harry Roque ergaenzt werden: man soll den Praesidenten nie woertlich, aber stets ernst nehmen – und Bello ist sein Interpret.

Dadurch, dass Duterte Auszen-Minister Alan Peter Cayetano den Ruecken gestaerkt und sich selbst hinter Aktion und Bann gestellt hat, wahrt er fuer die Gespraeche zum MOU mit Kuwait gleiche Augenhoehe. Man wird auf ihn zukommen muessen will man weiter “gut Freund” sein. Die Aussage des Khaled Al-Jarallah war ein erster Schritt, und auf der Basis verhandelt Bello nun mit der kuwaitischen Seite das MOU. Es war auch Bello, munkelt man, der eine lautstarke verbale Auseinandersetzung mit Cayetano hatte, nachdem der philippinische Botschafter zur unerwuenschten Person erklaert worden war, und das unmittelbar bevor ein ziemlich wortkarger Praesident Duterte zum ASEAN-Gipfel nach Singapur reiste. Bello scheint da mehr “Diplomat” zu sein als der Auszen-Minister, dessen Laden zu der Misere gefuehrt hatte, als irgendwelche Deppen dort meinten, das Recht in Kuwait in die Hand nehmen zu koennen, und das auch noch in Social Media publik zu machen. “Ungeschickt” ist ein sehr mildes Wort dafuer, und Bello war sauer, weil er zu der Zeit dabei war, das MOU mit Kuwait in trockene Tuecher zu bringen. Und dann vermasselt ihm das Auszen-Ministerium das, wo sie doch nach dem Demafelis-Fall so schoen die Oberhand gehabt hatten!

So musste Praesident Duterte die Suppe ausloeffeln, die Cayetanos Leute eingebrockt haben. Hinhaengen konnte er Cayetano nicht, weil das die Interessen der Philippinen geschwaecht haette. Da er den Zwist damit aber auf Ebene der Staatsfuehrung gehoben hat, ist es am Ende an ihm, um Entschuldigung zu bitten und einen Strich unter die Angelegenheit zu ziehen, wenn Bello seine Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen hat. Die politische Erfahrung des alten Hasen Bello wiegt da schwerer als das Amt des Auszen-Ministers, dem der Job eigentlich zusteht, der nun aber angezaehlt aus der Kuwait-Krise sein Amt weiterfuehrt.

Die Antwort auf die  einleitende Frage lautet daher: “permanent” dauert so lange wie es dauert, oder anders – bis Bello das erledigt hat.

Warten wir’s ab!



Gemaesz “ManilaTimes”, “ManilaBulletin”, “PhilStar”, “CNNPhil”, “PTV”, “Wikipedia” u.a.